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Sie befinden sich: Home » Gerichtsentscheide / Rechtsprechung » Seite 17

Gerichtsentscheide / Rechtsprechung

Bildungsrecht

Vorschulische Sprachförderung im Kanton Thurgau: Kostenbeteiligung der Erziehungsberechtigten unzulässig

24.08.2023

Die Erziehungsberechtigten, deren Kinder zum Besuch eines Angebots der vorschulischen Sprachförderung verpflichtet werden, haben sich daher nicht an den Kosten beteiligen.... weiterlesen

Verkehrsrecht / Betreibung / Strafrecht

Busseninkasso für Italien in der Schweiz durch schweizerisches Inkassobüro unzulässig

23.08.2023

Das Inkassounternehmen hatte bei einem in der Schweiz wohnhaften Schuldner mittels Rechnung die Bezahlung einer von den italienischen Behörden verhängten Busse gefordert.... weiterlesen

Immobiliarsachenrecht / Vertragsrecht

Immobilienmaklervertrag: Vermittlungsprovision bei Zustandekommen des Zielgeschäfts

22.08.2023

Kann nach Abschluss des Maklervertrags ein Kausalzusammenhang zwischen der Tätigkeit des Maklers und dem tatsächlichen Zustandekommen des Zielgeschäfts nachgewiesen werden...... weiterlesen

Arbeitsrecht / Zivilprozessrecht

Arbeitsvertrag: Bonus i.c. als unechte Gratifikation

21.08.2023

Es ging um die Klage eines Arbeitnehmers (Beschwerdegegner) nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses per 31. Januar 2018 auf Zahlung... weiterlesen

Reiserecht / Haftpflicht- und Versicherungsrecht

Reiseversicherung: Anschlussflug-Deckung und damit auch für Todesfallentschädigung infolge Flugzeugabsturzes

16.08.2023

Die Reiseversicherung einer Kreditkarte versicherte nicht nur die (Safari-)Reise, welche mit der Karte bezahlt wurde, sondern auch die Transfers mit dem «öffentlichen Verkehr» zum und... weiterlesen

Unternehmenssteuern

MWST: Vorsteuer bei Handänderung während Zwischennutzung und anschliessendem Gebäude-Rückbau

15.08.2023

Eine zuvor in der Industrie tätige Aktiengesellschaft (AG) schloss ihre Fabrik und vermietete das Fabrikgrundstück anschliessend für Zwischennutzungen.... weiterlesen

Mietrecht / Zivilprozessrecht

Mietzinserhöhung: Feststellung eines orts- und quartierüblichen Mietzinses

14.08.2023

OR 269a + VMWG 11 Die Mietzinserhöhung ist nicht zulässig, wenn sie mit orts- und quartierüblichen Mietzinsen begründet wird und sich zu deren Feststellung folgendes ergibt: Nichtvorhandensein von offiziellen Statistiken und Nichtvergleichbarkeit infolge... weiterlesen

Markenrecht

Apple: Schutz für Apples Bildmarke

10.08.2023

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde von Apple, Inc., Cupertino, gegen das Institut für Geistiges Eigentum gutgeheissen... weiterlesen

Gesellschaftsrecht / Zivilprozessrecht

CEO-Betrug: Verantwortlichkeitsklage der geschädigten AG gegen ihre Verwaltungsräte

09.08.2023

Entsteht einer Gesellschaft ein Schaden aus einem CEO-Betrug, so haftet das Verwaltungsratsmitglied hiefür, wenn es den Betrug hätte erkennen müssen.... weiterlesen

Verkehrsrecht

Umtausch des ausländischen Führerausweises: Verweigerung aus überspitzem Formalismus

08.08.2023

Der 1986 geborene türkische Staatsangehörige stellte am 3. Juli 2018 beim Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern ein Gesuch um Umtausch eines irakischen Führerausweises in einen schweizerischen Führerausweis der Kategorie B.... weiterlesen

Konkurs

Privatkonkurs: Konkursbeschlag bei Vorsorgeguthaben der Säule 3a?

08.08.2023

Gemäss Bundesgericht (BGer) (BGer 5A_385/2022 vom 01.09.2022) sei auch im Konkursverfahren die betreibungsrechtliche Regel von Art. 93 SchKG zu beachten... weiterlesen

Anwälte / Mediation

Der Anwalt hat Interessenkonflikte zwischen seinen privaten Interessen und den Klienten-Interessen zu vermeiden

07.08.2023

BGFA 12 lit. a und c – Disziplinarverfahren gegen Anwälte. Rechtsanwalt A.________ vertrat in einer strafrechtlichen Auseinandersetzung seinen Klienten C.________ (Mieter) gegen den B.________ (ebenfalls Mieter).... weiterlesen

Strafrecht

Whatsapp: Überwachung des fremden Nachrichtenaustauschs ist strafbar!

04.08.2023

Es macht sich strafbar, wer sich unbefugterweise Zugriff zu einem fremden WhatsApp Konto verschafft.... weiterlesen

Immobiliarsachenrecht / Erbrecht

Grundbuch-Einsichtnahme: Abklärung für erbrechtliche Auseinandersetzung

04.08.2023

Gemäss ZGB 970 Abs. 1 muss für die Einsicht ins Grundbuch bzw. für die Erstellung eines Grundbuchauszugs ein entsprechendes Interesse glaubhaft gemacht werden.... weiterlesen

Gesellschaftsrecht

Fortführungsschaden aus verspäteter Überschuldungsanzeige: Verschulden des Verwaltungsrats?

02.08.2023

Ein Verwaltungsratsmitglied kann nicht einen Irrtum über die finanzielle Lage der Gesellschaft als exkulpierend geltend machen, wenn seine Informationen lediglich auf Rückfragen beim Geschäftsführer basierten.... weiterlesen

Zivilprozessrecht / Internationales Recht / Konkurs

Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets: Keine erleichterte Korrekturmöglichkeit

31.07.2023

Der Entscheid betreffend die Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets nach IPRG 166 ff. darf nicht nachträglich aufgehoben werden.... weiterlesen

Verkehrsrecht

Motorradunfall mit Sozia: Erhöhte Lenker-Verantwortung führt zu Verkehrsregelverletzungs-Qualifikation als «mittelschwere Widerhandlung»

26.07.2023

Ein Motorradlenker befuhr mit Sozia (Soziusfahrerin; Beifahrerin) die Sustenpass-Strasse. In einer Linkskurve rutsche ihm das Hinterrad weg, sodass er die Kontrolle über sein Motorrad verlor,... weiterlesen

Konkurs

Privatkonkurs: Drittgläubiger + Beschwerdelegitimation

25.07.2023

Die Regeln über den Konkurseröffnungs-Ort sind zwingender Natur und (auch) im Interesse der Gläubiger.... weiterlesen

Ehescheidung / Zivilprozessrecht

Ehescheidung: Berücksichtigung offener Steuern im Ehegüterrecht?

24.07.2023

Möchte eine Ehescheidungspartei Steuerschulden aus früheren Jahren bezüglich des Ehegüterrechts berücksichtigt haben,... weiterlesen

Schuldbetreibung / Eherecht

Ehegatten-Landwirtschaftsbetrieb: Keine Zahlungsbefehl-Zustellung aus Familienwohnungsschutzgründen an den andern Ehegatten

20.07.2023

Im Rahmen der Betreibung auf Grundpfandverwertung bezüglich eines von den Ehegatten zusammen bewirtschaftetes landwirtschaftliches Gewerbe war die Zustellung des Zahlungsbefehls umstritten.... weiterlesen

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