Ein Gutachten, welches Grundlage für den Entscheid über die Regelung der Obhut eines Kindes unverheiratet und getrennt lebender Eltern bilden soll, hat aktuell zu sein... weiterlesen
Das Genfer Kantonsgericht (KG GE) hatte den Beschuldigten (Beschwerdeführer) von den Vorwürfen der Veruntreuung und des Betrugs freigesprochen, die Zivilansprüche samt Zinsforderungen der Beschwerdegegner aber... weiterlesen
Wird das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs gekündigt und erhebt der Mieter erst im Ausweisungsverfahren gestützt ZPO 257 (Rechtsschutz in klaren Fällen) wegen angeblicher Mängel die Verrechnungseinrede... weiterlesen
Der Anspruch auf definitive Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts bezüglich noch zu erbringender Arbeiten («… Material + Arbeit oder Arbeit …») besteht nur so lange, als die... weiterlesen
Das Bundesgericht (BGer) hat die Beschwerde gegen das 2021 vom Stimmvolk des Kantons Zürich angenommene Verbot von Elektroheizungen und Elektroboilern nach dem Jahr 2030 abgewiesen.... weiterlesen
Für die Ermittlung des Wertes eines personenbezogenen (Einzel-)Unternehmens erscheint die «Praktikermethode» als ungeeignet... weiterlesen
Dem Begehrensrückzug kommt Rechtskraftwirkung zu: Der Rückzug des Begehrens (Klagegutheissung oder Klageabweisung) führt zur sog. «res iudicata».... weiterlesen
Das Bundesgericht (BGer) bestätigt in 1B_592/2022 seine Rechtsprechung, wonach zwischen Anklageerhebung und dem Schluss der Hauptverhandlung in der Regel nicht mehr als sechs Monate vergehen... weiterlesen
Das Bundesgericht klärte mit Urteil 4A_298/2021 vom 08.11.2022 die Streitfrage, dass ein anstatt auf EURO in Schweizerfranken lautendes Schlichtungsgesuch für Forderungen die Verjährung gültig unterbricht.... weiterlesen
Das Bundesgericht hat die Beschwerde einer ehemaligen Mitarbeiterin der Waadtländer Poststelle La Tour-de-Peilz, die aus sechs Personen und einem Lehrling bestand, abgewiesen.... weiterlesen
Hausbewohner bzw. Hausbesetzer, die nie einen mietrechtlichen Rechtstitel zum Gebrauch der Sache hatten, können vom Haus- bzw. Grundeigentümer gestützt auf das sachenrechtliche Vindikationsrecht ausgewiesen werden.... weiterlesen
Das Bundesgericht hatte sich im Fall 5A_790/2021 mit umstrittenen Fragen auseinanderzusetzen... weiterlesen
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (AppGer BS) hatte auf Berufung einer Vermieterin hin über eine corona-bedingte Mietzinsreduktion der Vorinstanz zugunsten der Betreiberin eines Schnellimbiss-Restaurants als Mieterin zu entscheiden.... weiterlesen
ZPO 58; ZGB 176 Abs. 1 + 3 i.V.m. ZGB 276 Abs. 2 – Der Unterhaltsanspruch des Ehegatten unterliegt dem sog. «Dispositionsgrundsatz»... weiterlesen
Lässt sich ein Stockwerkeigentümer an der Stockwerkeigentümerversammlung durch die StWE-Verwaltung vertreten, so beginnt die Anfechtungsfrist... weiterlesen
Beim Massnahme-Entscheid, ob das Fehlverhalten disziplinarisch zu ahnden ist und welche Disziplinarmassnahmen zu verhängen sind, steht der Schulleitung ein Entschliessungs- und Auswahlermessen zu.... weiterlesen
Beantragt eine ausländische Konkursverwaltung anlässlich der Anerkennung des ausländischen Konkursdekrets gestützt auf den seit 01.01.2019 in Kraft befindlichen Art. 174a IPRG den Verzicht auf die... weiterlesen
Das komplette Schliesssystem eines Bürogebäudes ist nur zu ersetzen, wenn aufgrund eines Schlüsselverlusts ein ernstzunehmendes Sicherheitsrisiko vorliegt.... weiterlesen
Der «eheliche Unterhalt» ist im Unterschied zum «Scheidungsunterhalt» nicht zeitlich begrenzt; bis zum Zeitpunkt der Ehescheidung geschuldet, sofern und soweit der andere Ehegatte den gebührenden... weiterlesen
Da der Betreibungsschuldner seinen Wohnsitz im Kanton Bern während seines mehrmonatigen Kuraufenthalts im Ausland nicht aufgegeben hat...... weiterlesen