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Sie befinden sich: Home » Gerichtsentscheide / Rechtsprechung » Seite 20

Gerichtsentscheide / Rechtsprechung

Zivilprozessrecht / Kindsrecht / Eherecht

Nachehelicher Unterhalt: Auswirkungen der Interdependenz zwischen Ehegatten- und Kindesunterhalt

11.04.2023

ZPO 58; ZGB 176 Abs. 1 + 3 i.V.m. ZGB 276 Abs. 2 – Der Unterhaltsanspruch des Ehegatten unterliegt dem sog. «Dispositionsgrundsatz»... weiterlesen

Immobiliarsachenrecht

Anfechtung eines Stockwerkeigentümerversammlungsbeschlusses: Beginn des Fristenlaufs

04.04.2023

Lässt sich ein Stockwerkeigentümer an der Stockwerkeigentümerversammlung durch die StWE-Verwaltung vertreten, so beginnt die Anfechtungsfrist... weiterlesen

Bildung / Kindsrecht

Massnahmen gegen einen Schüler wegen Kopftritts gegen Mitschüler: Grosses Ermessen der Schulleitung

03.04.2023

Beim Massnahme-Entscheid, ob das Fehlverhalten disziplinarisch zu ahnden ist und welche Disziplinarmassnahmen zu verhängen sind, steht der Schulleitung ein Entschliessungs- und Auswahlermessen zu.... weiterlesen

Internationales Konkursrecht

Ausländisches Insolvenzverfahren: Verzicht auf Durchführung des Hilfskonkursverfahrens in der Schweiz

03.04.2023

Beantragt eine ausländische Konkursverwaltung anlässlich der Anerkennung des ausländischen Konkursdekrets gestützt auf den seit 01.01.2019 in Kraft befindlichen Art. 174a IPRG den Verzicht auf die... weiterlesen

Mietrecht

Mietobjektrückgabe und Schlüsselverlust

29.03.2023

Das komplette Schliesssystem eines Bürogebäudes ist nur zu ersetzen, wenn aufgrund eines Schlüsselverlusts ein ernstzunehmendes Sicherheitsrisiko vorliegt.... weiterlesen

Eherecht

Ehelicher Unterhalt: Zeitliche Dauer

28.03.2023

Der «eheliche Unterhalt» ist im Unterschied zum «Scheidungsunterhalt» nicht zeitlich begrenzt; bis zum Zeitpunkt der Ehescheidung geschuldet, sofern und soweit der andere Ehegatte den gebührenden... weiterlesen

Betreibung

Vorübergehende Abwesenheit des Betreibungsschuldners

27.03.2023

Da der Betreibungsschuldner seinen Wohnsitz im Kanton Bern während seines mehrmonatigen Kuraufenthalts im Ausland nicht aufgegeben hat...... weiterlesen

Öffentliches Personalrecht / Arbeitsrecht

Kündigung wegen Covid-19-Impfverweigerung: Beschwerden von vier Berufsmilitärs abgewiesen

23.03.2023

Das Bundesgericht (BGer) hat die Beschwerden von vier ehemaligen Berufsmilitärs des Kommandos Spezialkräfte der Schweizer Armee abgewiesen... weiterlesen

Dienstbarkeit / Zivilprozessrecht

Auslegung einer Grunddienstbarkeit: Realobligatorische Verpflichtung zur Wegerstellung durch den belasteten Grundeigentümer?

23.03.2023

ZGB 730 Abs. 2; ZGB 738; SchlTzZGB 21 Abs. 2 Die Verpflichtung zu einer Leistung kann mit einer Dienstbarkeit nebensächlich verbunden werden, als sog. „Nebenleistungspflicht“.... weiterlesen

Steuern Privatpersonen / Immobilien

Verkauf von Privatliegenschaft kein steuerbarer gewerbsmässiger Liegenschaftenhandel

23.03.2023

Instruktive Streitsache mit Darlegung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung... weiterlesen

Sozialversicherungsrecht / Arbeitsrecht

Uber B.V. + Rasier Operations B.V. sind für «Uber-Fahrer» AHV-pflichtig

22.03.2023

Die niederländische «Uber B.V.» muss als Arbeitgeberin mit Betriebsstätte in der Schweiz für das Jahr 2014 AHV-Beiträge für die Fahrer bezahlen von: UberX, UberBlack und... weiterlesen

Betreibung

Betreibungsort: Kein Wohnsitz-Research durch Betreibungsamt

22.03.2023

SchKG 46 Es ist nicht die Aufgabe des Betreibungsamtes, den Wohnsitz des Schuldners ausfindig zu machen, sondern die Sache des Gläubigers. Quelle Aufsichtsbehörde Basel-Stadt vom... weiterlesen

Zivilprozessrecht / Anwälte

Kürzung des Honorars der unentgeltlichen Rechtsvertreterin?

21.03.2023

ZPO 117 ff.; § 23 AnwGebV ZH Das rechtliche Gehör im Falle einer Honorarkürzung ist der unentgeltlichen Rechtsvertreterin zwingend zu gewähren, wenn sich der Entschädigungsantrag... weiterlesen

Unternehmenssteuern

MWST: Ermessenseinschätzung und Verjährung?

15.03.2023

In dem von Bundesgericht (BGer) zu beurteilenden Streitfall 2C_933/2021 ging es um die Zulässigkeit, die Verzugszinspflicht und die Verjährung der Mehrwertsteuerforderungen 2007 bis 2012.... weiterlesen

Betreibung

Verweigerung der Rechtsöffnung: Löschung des Betreibungsregistereintrags?

14.03.2023

Die Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt (AB BS) hatte nach einem gegenstandslos gewordenen Vorverfahren die weitere Beschwerde der Beschwerdeführerin auf Löschung der Betreibung... weiterlesen

Mietrecht / Strafrecht

Türschlosstausch und Wohnungsfotografieren durch den Vermieter

13.03.2023

Der Vermieter, der dem Mieter durch das Austauschen der Türschlösser den Zugang zur Wohnung verwehrt, erfüllt den Straftatbestand der Nötigung.... weiterlesen

Arbeitsrecht

Unregelmässige (Vollzeit-)Beschäftigung mit Lohnschwankungen: Kein Grund für ein Abweichen vom Ferienabgeltungsverbot

09.03.2023

Am 16. März 2020 ordnete die Arbeitgeberin ihren Mitarbeitern aufgrund der Covid-19-Pandemie sowie gestützt auf die entsprechende Notverordnung des Bundesrates Zwangsferien an.... weiterlesen

Betreibung

Pfändungsreihenfolge und Schuldnermitwirkung

08.03.2023

Verletzt der Schuldner seine Auskunftspflicht, kann ihm eine bewusste (strafbewehrte) Verschweigung pfändbarer Vermögenswerte bei seinem Begehren um nachträgliche Anpassung der Pfändungsurkunde zu seinem Nachteil gereichen... weiterlesen

Internationales Privatrecht / Schiedsgerichtsbarkeit

Investitionsschutzabkommen: Zulässigkeit und Schranken des Treaty Shopping

07.03.2023

ZGB 2 Abs. 2 / IPRG 186 Abs. 1 – Der in einem Drittstaat ansässige Investor betreibt «Treaty Shopping», wenn...... weiterlesen

Betreibung

Pfändbarkeit eines Freizügigkeitsguthabens

01.03.2023

In einem betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren stellte sich der SchKG-Aufsichtsbehörde (AB) die Frage, ob ein Freizügigkeitsguthaben im Rahmen eines Arrestverfahrens pfändbar ist... weiterlesen

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