BR will die Tarifstruktur für die ambulante Physiotherapie anpassen
In der ambulanten Physiotherapie soll künftig klar ausgewiesen werden, wie lange eine Sitzung mindestens dauert.... weiterlesen
Gesetzgebung
Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften.
SVG-Revision: BR setzt erste Massnahmen in Kraft
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 16.08.2023 das erste Paket der vom Parlament beschlossenen Anpassungen des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) in Kraft gesetzt... weiterlesen
Zweitwohnungen: BR für massvolle Lockerung
Wer in touristischen Orten eine alte Wohnung abreisse und wieder neu aufbaue, soll künftig die Fläche um bis zu 30 Prozent vergrössern können... weiterlesen
Verzugszins: BR will fixen Zinssatz von 5 Prozent p.a. beibehalten
Wer seine Schulden nicht rechtzeitig bezahlt, muss bekanntlich gemäss Schweizerischem Obligationenrecht (OR) darauf einen fixen Verzugszins von 5 Prozent p.a. bezahlen... weiterlesen
Schweiz + Italien: Grenzgänger-Abkommen in Kraft
Das Abkommen über die Besteuerung der Grenzgänger und ein Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der Schweiz und Italien... weiterlesen
Zwei-Säulen-Lösung der OECD/G20-Unternehmensbesteuerung: Weiterer Umsetzungs-Schritt
Der am 12.07.2023 veröffentlichte Ergebnisbericht (Outcome Statement) fasst die erwähnten Massnahmen zusammen.... weiterlesen
Unternehmenserbrecht: Ständerat ist auf Revisionsvorschlag nicht eingetreten
Die erbrechtliche Unternehmensnachfolge wurde von der generellen und am 01.01.2023 in Kraft getretenen Erbrechtsrevision abgetrennt. Der Nichteintretensentscheid fiel deutlich aus.... weiterlesen
Witwen- + Witwerrenten: Nur noch bis zum 25. Geburtstag des jüngsten Kinds
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellte 2022 in einem Urteil eine Ungleichbehandlung von Frauen und Männern bei den Witwen- und Witwer-Renten fest.... weiterlesen
Kartellgesetz im Automobilmarkt: BR kündigt den Erlass der KFZ-Verordnung an
Der Bundesrat (BR) wird auf den 01.01.2024 die «Verordnung über die wettbewerbsrechtliche Behandlung von vertikalen Abreden im Kraftfahrzeugsektor (KFZ-Verordnung, KFZ-VO)». in Kraft setzen.... weiterlesen
Verkehrsflächen für Langsamverkehr: BR startet Vernehmlassung
Dauer: bis 18.10.2023 Der Bundesrat (BR) will die Vorschriften für Motorfahrräder und Leicht-Motorfahrräder aktualisieren und harmonisieren, damit der Verkehr noch sicherer und flüssiger werde. Dabei... weiterlesen
Domain .swiss: Öffnung für natürliche Personen
Ab dem ersten Halbjahr 2024 werden einen Domain-Namen mit der Endung .swiss neu erwerben können natürliche Personen.... weiterlesen
Verlustverrechnung soll ausgedehnt werden
Nach dem Willen des Parlaments soll die Verlustverrechnungsperiode für Unternehmen ausgedehnt werden von bisher 7 Jahre auf neu 10 Jahre.... weiterlesen
Schweiz + Frankreich: Unterzeichnung Zusatzabkommen zum bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)
Besteuerung der Homeoffice-Arbeit Staatssekretärin Daniela Stoffel hat am 27.06.2023 in Paris (Frankreich) ein Zusatzabkommen zum bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet, welches neue und dauerhafte Besteuerungsregeln für Einkommen... weiterlesen
Vo über Tabakprodukte + elektronische Zigaretten (TabPV): Eröffnung der Vernehmlassung bis 12.10.2023
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 21.06.2023 die Vernehmlassung zum Vorentwurf der Verordnung über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten eröffnet... weiterlesen
Haftpflicht im Schienengüterverkehr
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 21.06.2023 einen Bericht über die Haftpflichtbestimmungen im Güterverkehr auf der Schiene verabschiedet... weiterlesen
MWST: Nur noch elektronische Selbstdeklaration
Das Anmelden und Abrechnen bei der Mehrwertsteuer (MWST) soll inskünftig nur noch elektronisch erfolgen können.... weiterlesen
Gewährleistungsrecht beim Kauf: BR befürwortet Modernisierung
Das Schweizer Gewährleistungsrecht ist veraltet und bietet den Konsumenten zu wenig Schutz. ... weiterlesen
E-Vignette: Einführung auf den 01.08.2023
Wer die Schweizer Nationalstrassen benutzt, kennt die sog. «Autobahnvignette». Künftig kann man die Form der Vignette auswählen.... weiterlesen
DNA-Profil-Gesetz: Inkraftsetzung per 01.08.2023
Der Bundesrat (BR) hat am FR 16.06.2023 folgende Inkraftsetzungen per 01.08.2023 beschlossen... weiterlesen
Schweiz-Vereinigtes Königreich: Abkommen über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, auch für Anwälte
Die Schweiz und das Vereinigte Königreich sind im Bereich der Anerkennung von Berufsqualifikationen seit über 20 Jahren verbunden... weiterlesen
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