Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften.
Neu bis zu CHF 25‘000 pro Kind RR-Vorschlag für StG ZH-Änderung Die Zürcher Eltern sollen für die familienergänzende Betreuung von ihren Einkünften steuerlich bei den Staats- und Gemeindesteuern des Kantons... weiterlesen
Bildquelle: bger.ch Befürwortung durch BR – BGG-Anpassung noch in Prüfung Der Bundesrat (BR) befürwortet – vor dem Hintergrund steigender Fallzahlen – die Erhöhung der Anzahl... weiterlesen
IV-Berater und IV-Bezüger sollen Stellensuche beschleunigen können Der Bundesrat (BR) hat am 24.08.2022 den Bericht über den «Zugang der Invalidenversicherung zum Informationsvorsprung im Rahmen der... weiterlesen
Inkrafttreten: 01.01.2023 Erwerbstätige, die ein Kind von unter vier Jahren zur Adoption aufnehmen, haben neu Anspruch auf einen durch die Erwerbsersatzordnung (EO) entschädigten zweiwöchigen Adoptionsurlaub.... weiterlesen
Inkrafttreten: 01.01.2023 Der Bundesrat (BR) hat am 24.08.2022 folgendes beschlossen: Legitimation der Behörden, Tempo-30-Zonen auf nicht verkehrsorientierten Strassen neu ohne Gutachten einrichten zu können. Ein... weiterlesen
Vernehmlassungsdauer: Bis 17.11.2022 An seiner Sitzung vom 17.08.2022 hat der Bundesrat (BR) die Vernehmlassung eröffnet, zur: Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (Mindestbesteuerungsverordnung, MindStV). Einleitung... weiterlesen
Inkrafttreten der LFV-Änderungen: 01.10.2022 Der Bundesrat (BR) hat seiner Sitzung vom 17.08.2022 die Luftfahrtverordnung (LFV) angepasst, und zwar gestützt auf eine Analyse des Bundesamts für... weiterlesen
Die Schweiz kommt im internationalen Steuerwettbewerb immer stärker unter Druck, zu Recht oder Unrecht kann dahingestellt bleiben. Der Bundesrat (BR) hat an der Medienkonferenz vom... weiterlesen
Vermeidung der Doppelbesteuerung Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF liess am 20.07.2022 durch die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) bekanntgeben, dass nach dem Abschluss der gemeinsamen Erklärung... weiterlesen
E-Auto-Boom führt zu Mindereinnahmen + zu Lücken bei der Verkehrsinfrastruktur-Finanzierung Mit der zunehmenden Verbreitung von Elektroautos und anderen Fahrzeugen mit alternativem Antrieb sinken die Einnahmen... weiterlesen
Dauer: 25.10.2022 Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat am 04.07.2022 die Eröffnung der Vernehmlassung zur Änderung der Eigenmittelverordnung (ERV) bekanntgegeben. Mit dieser Vorlage sollen die vom... weiterlesen
Anpassung der Bundespersonalverordnung (BPV) Die Bundesverwaltung soll neu bei befristeten Pilotversuchen von den Bestimmungen des Personalrechts abweichen können: Mit einer solchen zusätzlichen Flexibilität soll die... weiterlesen
Eröffnung der Vernehmlassung Einleitung Der Bundesrat (BR) hat am 29.06.2022 die Vernehmlassung eröffnet, für die Änderung des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG); der Verordnung über die Unternehmens-Identifikationsnummer. Ziel... weiterlesen
Bildquelle: Otto Normalverbraucher, eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Wikimedia.org Vernehmlassungsteilnehmer fordern Verschärfungen Die Position der Grundeigentümer soll bei Hausbesetzungen verbessert werden: Der Bundesrat (BR) hat... weiterlesen
Ergänzungssteuer Um das OECD/G20-Projekt zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft umzusetzen, schlägt der Bundesrat (BR) eine Ergänzungssteuer vor: Gestützt auf das Vernehmlassungsergebnis wird folgendes vorgesehen: Zu... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) will die Digitalisierung im Betreibungswesen vorantreiben. Gefördert und ausdrücklich gesetzlich geregelt werden sollen u.a...... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) schlägt vor, die Abzüge für Versicherungsprämien und Zinsen von Sparkapitalien bei der direkten Bundessteuer (dBSt) zu erhöhen. An der Sitzung vom 22.06.2022... weiterlesen
Inkrafttreten: 01.01.2023 Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 22.06.2022 die Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV) genehmigt: Mit dieser Anpassung soll der... weiterlesen
Inkrafttreten: 01.04.2023 Der Bundesrat (BR) beschleunigt die Verfahren und mildert die beruflichen Konsequenzen für Berufsfahrer beim Entzug von Führerausweisen. An seiner Sitzung vom 22.06.2022 hat... weiterlesen
Die pandemiebedingte flexible Anwendung der europäischen Zuständigkeitsregeln betreffend die Sozialversicherungen bei Telearbeit von Grenzgängern wird verlängert: bis am 31.12.2022. Daher ändert sich für die Grenzgänger... weiterlesen