Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften.
Inkrafttreten: 22.11.2022 Die Schengen-Staaten wollen das Schengener Informationssystem (SIS) verbessern, um die Sicherheit im Schengen-Raum zu optimieren. Die Änderungen sollen stärken die Bekämpfung des illegalen... weiterlesen
Ablehnung der Untermiete-Verschärfung + der schnelleren Eigenbedarf-Kündigung Der Bundesrat (BR) hat auf Einladung der Rechtskommission des Nationalrates zu drei parlamentarischen Vorlagen im Mietrecht Stellung genommen.... weiterlesen
Vermeidung einer Doppelbesteuerung Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF hat gemäss Mitteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vom 13.10.2022 die «Verständigungsvereinbarung vom 6. bzw. 29.09.2022 über... weiterlesen
Automatisches Wegfallen per gesetzlicher Grundlage Seit 2011 wird auf hohen Lohnbestandteilen ein sogenanntes Solidaritätsprozent als Beitrag zur Entschuldung der Arbeitslosenversicherung erhoben: Die finanzielle Situation der... weiterlesen
Bessere Identifizierung wirtschaftlich Berechtigter im Sinne der Financial Action Task Force (FATF) Der Bundesrat (BR) hat am 12.10.2022 das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, bis im zweiten Quartal... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 12.10.2022 eine Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) in die Vernehmlassung geschickt, welche die Bestimmungen über nichtbezahlte Prämien der... weiterlesen
Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat am 10.10.2022 eine Aktualisierung der Anwendungsgebiete für Steuererleichterungen verabschiedet: Die Anpassung berücksichtigt die Veränderungen in... weiterlesen
Gesetzgebungsvorhaben Die «Frauensession» verlangte mit ihrer einstimmig verabschiedeten Petition, dass Angestellte in privaten Haushalten dieselben Rechte und denselben Schutz geniessen sollten wie andere Arbeitnehmer: zB... weiterlesen
Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) teilt am 04.10.2022 mit, dass die am 01.09.2021 provisorisch eingeführten Ursprungsregeln ab dem 01.10.2022 definitiv anwendbar sind. Mehr... weiterlesen
Einleitung Der National- und der Ständerat haben am 30.09.2022 das Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele (JSFVG) verabschiedet. Das Gesetz Bundesgesetz über... weiterlesen
Backwarenoffenverkauf, Täuschungsschutz, Food Waste, Lebensmittelinformationen Im Zentrum der geplanten lebensmittelrechtlichen Verordnungen stehen: Der Offenverkauf von Backwaren; der Täuschungsschutz; Food Waste; die Informationen auf Lebensmittelverpackungen; die... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 30.09.2022 das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, bis Mitte 2024 eine Vernehmlassungsvorlage zur Änderung des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes (FinfraG) zu erarbeiten. Zudem hat der... weiterlesen
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat am 23.09.2022 die Vernehmlassung zur Änderung der Kollektivanlagenverordnung (KKV) eröffnet: Die Anpassung definiert die Ausführungsbestimmungen zum Limited Qualified Investor Fund... weiterlesen
Als Folge der Volksabstimmung vom SO 25.09.2022 werden die Mehrwertsteuer-Sätze wie folgt erhöht... weiterlesen
Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat das Rundschreiben «Berufskostenpauschalen und Naturalbezüge 2023 / Ausgleich der Folgen der kalten Progression bei der direkten Bundessteuer für das Steuerjahr 2023»... weiterlesen
Zum Ausgleich der Folgen der kalten Progression passt das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) gemäss Medienmitteilung vom 21.09.2022 die Tarife und Abzüge bei der direkten Bundessteuer ab... weiterlesen
Vorankündigung des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit BAZG Gemäss Medienmitteilung des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit BAZG vom 14.09.2022 soll sobald als möglich folgende Verordnung... weiterlesen
Bildquelle: post.ch Handlungsbedarf bei bundesnahen Betrieben + Überprüfungsbedarf bei Pensionskassen-Revisoren Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 31.08.2022 einen Bericht zum Handlungsbedarf im Revisions-... weiterlesen
Betroffen: v.a. Finanzintermediäre, Vereine und Edelmetallhändler Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 31.08.2022 per 01.01.2023 in Kraft gesetzt: das revidierte Geldwäschereigesetz (GwG) die... weiterlesen
DSV: BR hatte viele Vernehmlassungs-Vorschläge zu berücksichtigen Am 01.09.2023 treten in Kraft: Das totalrevidierte Datenschutzgesetz (DSG) die Ausführungsbestimmungen in der neuen Datenschutzverordnung (DSV) die neue... weiterlesen