Zollzahlungspflicht des «Vorfahrers»
Zollzahlungspflichtig ist insbesondere, wer Waren ins Zollgebiet verbringt oder verbringen lässt, unter anderen der Auftraggeber.... weiterlesen
Informationen zum Thema LAWNEWSbusiness in der Schweiz
Landwirtschaftliche Bauten: NR will Umbau stillgelegter Bauernhöfe erleichtern
Stillgelegte Bauernhöfe, welche voll erschlossen sind (Verkehr, Strom, Wasser usw.) sollen besser genutzt werden dürfen. Der Nationalrat die Motion von Thomas Burgherr angenommen.... weiterlesen
Amédéo Wermelinger: Das Stockwerkeigentum
Der Autor startet sein Vorwort zur 3. Auflage mit der Feststellung, dass das Ganze vor über zwei Jahrzehnten begonnen habe.... weiterlesen
Spruchkörperbildung an eidg. Gerichten: GPK sieht Fortschritte, aber weiterhin auch Handlungsbedarf
Die GPK-N/S analysierten gemäss Medienmitteilung vom 26.02.2024 die Spruchkörperbildung bei den eidgenössischen Gerichten.... weiterlesen
WAK-S: Zweifel an der «Tonnage Tax» überwiegen
Die Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) hat sich am 20.02.2024 ein weiteres Mal intensiv mit der Vorlage zur Einführung einer Tonnagesteuer auf Seeschiffen befasst... weiterlesen
Vorgespiegelter Eigenbedarf: Missbräuchliche Kündigung
Der Eigenbedarf, d.h. der Umstand, dass der Vermieter das Mietobjekt für sich, nahe Verwandte oder Verschwägerte beansprucht, ist grundsätzlich ein legitimes Vermieterinteresse.... weiterlesen
Kindestagesstätten (Kitas): WAK-S will Arbeitgeber und allenfalls Arbeitnehmer an Kita-Kosten beteiligen
21.403 «Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung» - WAK-S schickt Anträge zur Kita-Vorlage in Vernehmlassung.... weiterlesen
Einfache Gesellschaft: Klageweise Ernennung eines Liquidators
Das Gesuch zur Einsetzung des Liquidators einer einfachen Gesellschaft kann nur im Rahmen eines summarischen Verfahrens behandelt werden,... weiterlesen
Kanalunabhängige Medien: BR macht Förderungsvorschläge
Die digitale Transformation stellt die Schweizer Medien vor grosse Herausforderungen: Viele Unternehmen kämpfen mit rückläufiger Nutzung der klassischen Medienangebote.... weiterlesen
Hotelzimmer: Von Gästen zurückgelassene Gegenstände und wie Hotels damit umgehen
Hotelgäste vergessen bei ihrer Abreise alles Mögliche in ihren Hotelzimmern - Alles zu den rechtlichen Rechten und Pflichten.... weiterlesen
Vorzeitige Mietobjekt-Rückgabe: Solvenz der Ersatzmieterin?
Gemäss OR 264 Abs. 1 wird der Mieter, der das Mietobjekt vorzeitig - ohne Kündigungsfrist oder -termin einzuhalten - zurückgeben möchte... weiterlesen
«Toblerone»: Mondelez stolpert über Swissness-Regeln
Gemäss kürzlich erschienenem Jahresbericht musste der „Toblerone“-Hersteller Mondelez das Matterhorn auf seinen Verpackungen entfernen.... weiterlesen
Wohnungsknappheit: Ein Aktionsplan soll es richten
Seit Jahren treibt die schweizerische Wohnungsbevölkerung das Thema um, ein Aktionsplan gegen Wohnungsknappheit.... weiterlesen
Zahnschaden: Unfallbegriff + Kausalität
Die Kausalität zwischen dem Unfall und der Zahnschädigung ist einer differenzierten Beurteilung zu unterziehen, welche einer umfassende Sachverhaltsabklärung bedarf.... weiterlesen
«A-Post Plus»: Fristenlauf an Wochenenden und Feiertagen soll später beginnen
Die Zustellung von fristauslösenden Postsendungen am Samstag soll nicht zu rechtlichen Nachteilen für die Empfänger führen.... weiterlesen
LKW- und Bus-Verkehr: Neue Signale
Für die Umsetzung der Standesinitiative «Sicherere Strassen jetzt!» sind neue Signale für den Lastwagen und Busse vorgesehen.... weiterlesen
EY-Thesenpapier zur «Künstlichen Intelligenz»
EY Switzerland hat in ihrer Pressemitteilung vom 14.12.2023 ihr Thesenpapier zur «Künstlichen Intelligenz»... weiterlesen
Nicht korrekt angelegtes Mietzinsdepot: Rückerstattungspflicht mit Verrechnungsverbot
Ein nicht korrekt angelegtes Mietzinsdepot und das Verrechnungsverbot gegenüber dem Herausgabeanspruch,... weiterlesen
Unbeherrschter Vermieter: Mietzinsherabsetzungsgrund
Bedroht ein Vermieter wiederholt die Mieterin und versetzt sie in Furcht und Schrecken, so gilt dies wie ein störender Nachbar; als Mangel am Mietobjekt.... weiterlesen
Kaggle.com: Erfolgreichste Anwälte vor Bundesgericht
Ein Statistiker ermittelte und teilte auf der Datenverarbeitungsplattform Kaggle.com die Erfolgsquoten von Rechtsanwältinnen / Rechtsanwälten vor der strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts.... weiterlesen
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