Das revidierte Erbrecht: Ein Überblick über die am 01.01.2023 in Kraft tretenden Änderungen (Teil 10)
Für das am 01.01.2023 in Kraft tretende neue Recht wurden keine besonderen übergangsrechtlichen Bestimmungen kodifiziert.... weiterlesen
Informationen zum Thema LAWNEWSfamily in der Schweiz
Familiennachzüge: Anpassung der Wartefrist
Anpassung der Rechtsprechung an EGMR-Urteil Wenn vorläufig in der Schweiz aufgenommene Personen den Antrag auf Nachzug von Familienangehörigen stellen, ist ab sofort die gesetzliche Wartefrist... weiterlesen
Getrennt lebende Eltern: Multilokales Leben der Kinder
Eine Studie zeigt Probleme und Möglichkeiten auf Viele Kinder getrennt lebender Eltern leben multilokal, d.h. abwechslungsweise beim einen und beim andern Elternteil. Der Alltag dieser... weiterlesen
Das revidierte Erbrecht: Ein Überblick über die am 01.01.2023 in Kraft tretenden Änderungen (Teil 9)
Hat der Erblasser seine Verfügungsbefugnis überschritten, so können die Erben, die nicht dem Werte nach ihren Pflichtteil erhalten haben...... weiterlesen
Gentests: Neue Regelung in der Schweiz
Inkrafttreten des GUMG: 01.12.2022 Das Angebot an Tests, die genetische Informationen liefern, wächst konstant, so die Mitteilung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) vom 01.12.2022. Um... weiterlesen
Hypothekarischer Referenzzinssatz unverändert auf 1.25%
Der hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt weiterhin unverändert bei 1,25%. Der dem Referenzzinssatz zugrundeliegende Durchschnittszinssatz wurde im Vergleich zum Vorquartal von 1,17% auf 1,18% angehoben (per Stichtag... weiterlesen
Arbeitgeberkündigung: Kündigung wegen Krankheit?
OR 336 + OR 336a Die Arbeitnehmerin hat grundsätzlich zu beweisen, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Arbeitgeberin missbräuchlich erfolgt ist: Bei der Kündigung... weiterlesen
Leitungslärm als Mietobjekt-Mangel
OR 256 Abs. 1; OR 259a Treten in einer Mietwohnung dumpfe und plötzliche Kanalisationsgeräusche im Badezimmer mit kurzen Lärmspitzen bis zu 43 dB(A) auf, stellen... weiterlesen
Gleich hohe Steuern und Renten für Paare, unabhängig davon, ob verheiratet oder nicht – 2 Initiativen
Ehegattenbesteuerung Einleitung Die Mitte-Partei hat zwei Volksinitiativen mit dem Ziel lanciert, dass künftig alle Paare, unabhängig davon, ob verheiratet oder nicht, gleich viele Steuern bezahlen... weiterlesen
Das revidierte Erbrecht: Ein Überblick über die am 01.01.2023 in Kraft tretenden Änderungen (Teil 2)
von RA Urs Bürgi, Inhaber des Zürcher Notarpatentes, und RA Marc Peyer, Fachanwalt SAV Erbrecht Einleitung Wie bereits berichtet tritt am 01.01.2023 die Erbrechtsrevision in... weiterlesen
Public Clouds: BVGer lehnt vorsorgliche Massnahmen ab
Bezüglich der von der Bundesverwaltung geplanten möglichen Auslagerung von Daten in Public Clouds ersuchte eine Privatperson das Bundesverwaltungsgericht (BVGer / TAF), dieses Vorhaben generell zu... weiterlesen
Anspruch auf unabhängigen Ersatzrichter
BV 30 Abs. 1; EMRK 6 Ziffer 1 In vielen Kantonen werden Gerichtsschreiber als Ersatzrichter eingesetzt. Immer wieder wird dabei von Parteivertretern eine Gefährdung der... weiterlesen
«Konkubinatsklausel» und die Änderung der Grundregeln zur Festsetzung des Scheidungs- und Kindesunterhalts
Weiterhin ein notwendiges Regulierungsinstrument? Einleitung Bei einvernehmlichen Scheidungen oder solchen, bei denen sich die Eheleute während des Scheidungsprozesses doch noch einigen, wird seit Jahrzehnten eine... weiterlesen
Das revidierte Erbrecht: Ein Überblick über die am 01.01.2023 in Kraft tretenden Änderungen (Teil 1)
Das Referendum wurde nicht ergriffen, weshalb der BR mit Beschluss vom 19.05.2021 das Revisionsprojekt auf den 01.01.2023 in Kraft setzen konnte.... weiterlesen
Reduktion oder Aufhebung von Kinderunterhaltszahlungen: Bereits ab Verfahrenseinleitung oder erst im Urteilszeitpunkt?
ZGB 286 Der Unterhaltsgläubiger darf erst ab Verfahrenseinleitung mit der Reduktion bzw. Aufhebung der Unterhaltsbeiträge rechnen. Es rechtfertigt sich eine rückwirkende Unterhaltsanpassung regelmässig auch dann nicht, wenn der Abänderungsgrund schon vor der Verfahrenseinleitung eingetreten ist: Erscheint die Rückzahlung von... weiterlesen
Ehescheidung: Vorsorgeausgleich trotz IV-Rente
ZGB 124a + ZGB 124b Die gemeinsame Altersvorsorge ist auch in der Zeit weiter aufzubauen, während der ein Ehegatte eine Invalidenrente bezieht: Zur Schätzung des... weiterlesen
Arbeitsunfähigkeit: Frühzeitige berufliche Reintegration entscheidend
Ablauf einer Arbeitsunfähigkeit Einleitung Im Falle der nicht kurzzeitigen Arbeitsunfähigkeit ist eine möglichst schnelle berufliche Reintegration entscheidend. Agenda Einleitung Krankschreibungen aus psychischen Gründen Kommunikation mit... weiterlesen
Arbeitsplatz-Konflikte: Oft Ursache für psychisch bedingte Krankschreibungen
Eine Studie befasst sich mit den Hintergründen von Arbeitsabsenzen Einleitung Absenzen am Arbeitsplatz aufgrund psychisch bedingter Beschwerden kosten die Wirtschaft und Gesellschaft gemäss OECD-Erhebungen ca.... weiterlesen
Arbeitslosenversicherung: Solidaritätsprozent entfällt per 01.01.2023
Automatisches Wegfallen per gesetzlicher Grundlage Seit 2011 wird auf hohen Lohnbestandteilen ein sogenanntes Solidaritätsprozent als Beitrag zur Entschuldung der Arbeitslosenversicherung erhoben: Die finanzielle Situation der... weiterlesen
Zinssätze für die direkte Bundessteuer bleiben gleich
Zinssätze / Höchstabzüge Säule 3a bei der Direkten Bundessteuer (DBSt) Agenda Zinsen direkte Bundessteuer Kalkulatorischer Zinssatz Eigenkapital Höchstabzüge Säule 3a Zinsen direkte Bundessteuer 2023... weiterlesen
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