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Informationen zum Thema LAWNEWSfamily in der Schweiz

Steuern natürliche Personen

Individualbesteuerung: BR legt Eckwerte fest

30.08.2023

Der Bundesrat (BR) hat am 30.08.2023 die Eckwerte für die Botschaft zur Einführung der Individualbesteuerung festgelegt.... weiterlesen

Steuern Privatpersonen

ESTV hat Steuerinformationen zu den «Rechtsmitteln gegen Einkommens- und Vermögenssteuerveranlagungen» aktualisiert

30.08.2023

Gemäss Mitteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vom 29.08.2023 ist der Beitrag «Rechtsmittel gegen Einkommens- und Vermögenssteuerveranlagungen» im Dossier STEUERINFORMATIONEN, herausgegeben von der Schweiz. Steuerkonferenz SSK,... weiterlesen

Sozialversicherungsrecht

Schweiz – UK: Sozialversicherungsabkommen tritt am 01.10.2023 in Kraft

29.08.2023

Das neue Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich, welches seit dem 01.11.2021 vorläufig angewandt wird, tritt am 01.10.2023 in Kraft.... weiterlesen

Verkehrsrecht / Verwaltungsrecht

Radfahren auf Wanderwegen: Erlaubt oder nicht?

25.08.2023

Der Fahrradverkehr auf Wanderwegen hat stark zugenommen. Wanderer haben dafür kein Verständnis und Mountainbiker verstehen nicht, weshalb sich die Wanderer ärgern.... weiterlesen

Bildungsrecht

Vorschulische Sprachförderung im Kanton Thurgau: Kostenbeteiligung der Erziehungsberechtigten unzulässig

24.08.2023

Die Erziehungsberechtigten, deren Kinder zum Besuch eines Angebots der vorschulischen Sprachförderung verpflichtet werden, haben sich daher nicht an den Kosten beteiligen.... weiterlesen

Kindsrecht

Gewaltfreie Erziehung: Verankerung im ZGB geplant

24.08.2023

Der Bundesrat (BR) schlägt vor, den Grundsatz der gewaltfreien Erziehung explizit im Zivilgesetzbuch (ZGB) festzuschreiben.... weiterlesen

Erwachsenenschutzrecht

Erwachsenenschutzrecht: Vermögensverwaltung wird praxistauglicher geregelt

24.08.2023

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23.08.2023 die Totalrevision der "Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft" verabschiedet... weiterlesen

Reiserecht

Reisewarnung: Neue gefährlichste Stadt Europas

22.08.2023

In welchen Städten Europas fühlen sich die Touristen besonders unsicher und haben Angst, überfallen zu werden und wo verlassen die Bewohner nachts ihr Haus nur... weiterlesen

Datenschutzrecht

Revidiertes DSG: Letzte Checks vor dem Inkrafttreten am 01.09.2023

18.08.2023

Der Bundesrat (BR) hat die vom Parlament beschlossene Revision des Datenschutzgesetzes (DSG) per 01.09.2023 in Kraft gesetzt.... weiterlesen

Sozialversicherungsrecht

BR will die Tarifstruktur für die ambulante Physiotherapie anpassen

17.08.2023

In der ambulanten Physiotherapie soll künftig klar ausgewiesen werden, wie lange eine Sitzung mindestens dauert.... weiterlesen

Reiserecht / Haftpflicht- und Versicherungsrecht

Reiseversicherung: Anschlussflug-Deckung und damit auch für Todesfallentschädigung infolge Flugzeugabsturzes

16.08.2023

Die Reiseversicherung einer Kreditkarte versicherte nicht nur die (Safari-)Reise, welche mit der Karte bezahlt wurde, sondern auch die Transfers mit dem «öffentlichen Verkehr» zum und... weiterlesen

Erbrecht

Das Vererben und die emotionalen Familienschatten

11.08.2023

Familiengespräche als Vorbereitung einer Nachlassplanung? Sehr oft wirft das „Vererben“ in Familien aus emotionalen Gründen einen Schatten voraus.... weiterlesen

Konkurs

Privatkonkurs: Konkursbeschlag bei Vorsorgeguthaben der Säule 3a?

08.08.2023

Gemäss Bundesgericht (BGer) (BGer 5A_385/2022 vom 01.09.2022) sei auch im Konkursverfahren die betreibungsrechtliche Regel von Art. 93 SchKG zu beachten... weiterlesen

Anwälte / Mediation

Der Anwalt hat Interessenkonflikte zwischen seinen privaten Interessen und den Klienten-Interessen zu vermeiden

07.08.2023

BGFA 12 lit. a und c – Disziplinarverfahren gegen Anwälte. Rechtsanwalt A.________ vertrat in einer strafrechtlichen Auseinandersetzung seinen Klienten C.________ (Mieter) gegen den B.________ (ebenfalls Mieter).... weiterlesen

Arbeitsrecht

Überraschende Abwerbung durch Recruiter: Vorsicht Kandidaten!

04.08.2023

Die Digitalisierung und Social Media verändern das Recruiting und eröffnen neue Möglichkeiten, um Personal zu finden und schnell für einen Jobwechsel zu gewinnen. Aber Vorsicht... weiterlesen

Arbeitsrecht

Marco Aebischer: Aufhebungsvereinbarung und Verzichtsverbot im Arbeitsrecht

27.07.2023

Bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gehen die meisten Arbeitnehmer von einer klassischen Kündigung aus, doch es gibt verschiedene Arten.... weiterlesen

Konkurs

Privatkonkurs: Drittgläubiger + Beschwerdelegitimation

25.07.2023

Die Regeln über den Konkurseröffnungs-Ort sind zwingender Natur und (auch) im Interesse der Gläubiger.... weiterlesen

Ehescheidung / Zivilprozessrecht

Ehescheidung: Berücksichtigung offener Steuern im Ehegüterrecht?

24.07.2023

Möchte eine Ehescheidungspartei Steuerschulden aus früheren Jahren bezüglich des Ehegüterrechts berücksichtigt haben,... weiterlesen

Schuldbetreibung / Eherecht

Ehegatten-Landwirtschaftsbetrieb: Keine Zahlungsbefehl-Zustellung aus Familienwohnungsschutzgründen an den andern Ehegatten

20.07.2023

Im Rahmen der Betreibung auf Grundpfandverwertung bezüglich eines von den Ehegatten zusammen bewirtschaftetes landwirtschaftliches Gewerbe war die Zustellung des Zahlungsbefehls umstritten.... weiterlesen

Arbeitsrecht

Teilzeitarbeit: Flexible Arbeitsmodelle im Vergleich

20.07.2023

Die Alternativen zum Vollpensum-Arbeitnehmerverhältnis bei einem Arbeitgeber sind auf dem Vormarsch.... weiterlesen

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