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Informationen zum Thema LAWNEWSwealth in der Schweiz

Immobiliarsachenrecht / Vertragsrecht

Immobilienmaklervertrag: Vermittlungsprovision bei Zustandekommen des Zielgeschäfts

22.08.2023

Kann nach Abschluss des Maklervertrags ein Kausalzusammenhang zwischen der Tätigkeit des Maklers und dem tatsächlichen Zustandekommen des Zielgeschäfts nachgewiesen werden...... weiterlesen

Sozialversicherungsrecht

BR will die Tarifstruktur für die ambulante Physiotherapie anpassen

17.08.2023

In der ambulanten Physiotherapie soll künftig klar ausgewiesen werden, wie lange eine Sitzung mindestens dauert.... weiterlesen

Vertragsrecht / Wirtschaft

Verzugszins: BR will fixen Zinssatz von 5 Prozent p.a. beibehalten

17.08.2023

Wer seine Schulden nicht rechtzeitig bezahlt, muss bekanntlich gemäss Schweizerischem Obligationenrecht (OR) darauf einen fixen Verzugszins von 5 Prozent p.a. bezahlen... weiterlesen

Reiserecht / Haftpflicht- und Versicherungsrecht

Reiseversicherung: Anschlussflug-Deckung und damit auch für Todesfallentschädigung infolge Flugzeugabsturzes

16.08.2023

Die Reiseversicherung einer Kreditkarte versicherte nicht nur die (Safari-)Reise, welche mit der Karte bezahlt wurde, sondern auch die Transfers mit dem «öffentlichen Verkehr» zum und... weiterlesen

Mietrecht / Zivilprozessrecht

Mietzinserhöhung: Feststellung eines orts- und quartierüblichen Mietzinses

14.08.2023

OR 269a + VMWG 11 Die Mietzinserhöhung ist nicht zulässig, wenn sie mit orts- und quartierüblichen Mietzinsen begründet wird und sich zu deren Feststellung folgendes ergibt: Nichtvorhandensein von offiziellen Statistiken und Nichtvergleichbarkeit infolge... weiterlesen

Erbrecht

Das Vererben und die emotionalen Familienschatten

11.08.2023

Familiengespräche als Vorbereitung einer Nachlassplanung? Sehr oft wirft das „Vererben“ in Familien aus emotionalen Gründen einen Schatten voraus.... weiterlesen

Gesellschaftsrecht / Zivilprozessrecht

CEO-Betrug: Verantwortlichkeitsklage der geschädigten AG gegen ihre Verwaltungsräte

09.08.2023

Entsteht einer Gesellschaft ein Schaden aus einem CEO-Betrug, so haftet das Verwaltungsratsmitglied hiefür, wenn es den Betrug hätte erkennen müssen.... weiterlesen

Immobiliarsachenrecht / Erbrecht

Grundbuch-Einsichtnahme: Abklärung für erbrechtliche Auseinandersetzung

04.08.2023

Gemäss ZGB 970 Abs. 1 muss für die Einsicht ins Grundbuch bzw. für die Erstellung eines Grundbuchauszugs ein entsprechendes Interesse glaubhaft gemacht werden.... weiterlesen

Steuern natürliche Personen

Deininger: Wegzug aus steuerlichen Gründen

03.08.2023

Einkommen-, erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Auswirkungen des Wegzugs natürlicher Personen von Deutschland in die Schweiz, nach Österreich und nach Italien... weiterlesen

Gesellschaftsrecht

Fortführungsschaden aus verspäteter Überschuldungsanzeige: Verschulden des Verwaltungsrats?

02.08.2023

Ein Verwaltungsratsmitglied kann nicht einen Irrtum über die finanzielle Lage der Gesellschaft als exkulpierend geltend machen, wenn seine Informationen lediglich auf Rückfragen beim Geschäftsführer basierten.... weiterlesen

Schuldbetreibung / Eherecht

Ehegatten-Landwirtschaftsbetrieb: Keine Zahlungsbefehl-Zustellung aus Familienwohnungsschutzgründen an den andern Ehegatten

20.07.2023

Im Rahmen der Betreibung auf Grundpfandverwertung bezüglich eines von den Ehegatten zusammen bewirtschaftetes landwirtschaftliches Gewerbe war die Zustellung des Zahlungsbefehls umstritten.... weiterlesen

Erbrecht

Unternehmenserbrecht: Ständerat ist auf Revisionsvorschlag nicht eingetreten

12.07.2023

Die erbrechtliche Unternehmensnachfolge wurde von der generellen und am 01.01.2023 in Kraft getretenen Erbrechtsrevision abgetrennt. Der Nichteintretensentscheid fiel deutlich aus.... weiterlesen

ICT-law

Domain .swiss: Öffnung für natürliche Personen

28.06.2023

Ab dem ersten Halbjahr 2024 werden einen Domain-Namen mit der Endung .swiss neu erwerben können natürliche Personen.... weiterlesen

Unternehmenssteuern

Verlustverrechnung soll ausgedehnt werden

28.06.2023

Nach dem Willen des Parlaments soll die Verlustverrechnungsperiode für Unternehmen ausgedehnt werden von bisher 7 Jahre auf neu 10 Jahre.... weiterlesen

Steuern Privatpersonen

Schweiz + Frankreich: Unterzeichnung Zusatzabkommen zum bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)

28.06.2023

Besteuerung der Homeoffice-Arbeit Staatssekretärin Daniela Stoffel hat am 27.06.2023 in Paris (Frankreich) ein Zusatzabkommen zum bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet, welches neue und dauerhafte Besteuerungsregeln für Einkommen... weiterlesen

Vertragsrecht / Kaufrecht

Gewährleistungsrecht beim Kauf: BR befürwortet Modernisierung

19.06.2023

Das Schweizer Gewährleistungsrecht ist veraltet und bietet den Konsumenten zu wenig Schutz. ... weiterlesen

Haftpflicht- und Versicherungsrecht

Stephan Fuhrer / Ueli Kieser / Stephan Weber: Mehrspuriger Schadensausgleich

15.06.2023

Im schweizerischen Haftpflicht- und Versicherungsrecht ist der „Mehrspurige Schadenausgleich“ gesetzlich vorgegeben.... weiterlesen

Sozialversicherungsrecht / Arrest

Verarrestierung BVG-Guthaben und Fälligkeit der Freizügigkeitsleistung

14.06.2023

In 5A_907/2021 hatte das Bundesgericht (BGer) zu klären, ob die Austrittsleistung des Schuldners (Beschwerdegegners), welche sich bei seiner früheren Vorsorgeeinrichtung befand... weiterlesen

Bankenrecht / Finanzmarktrecht

Credit Suisse: Bund + UBS unterzeichnen Vertrag zu Verlustgarantie

12.06.2023

Die UBS hat angekündigt, die Credit Suisse (CS) voraussichtlich am MO 12.06.2023 zu übernehmen... weiterlesen

Ausländerrecht

Peter Uebersax / Beat Rudin / Thomas Hugi Yar / Thomas Geiser / Luzia Vetterli: Ausländerrecht

08.06.2023

Es ist das erfolgreiche „Handbuchs zum Ausländerrecht“ in der 3., aktualisierten und erweiterten Auflage erschienen.... weiterlesen

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