Internationales Vertragsrecht

Rechtsbehelfe Verkäufer

Nach Art. 61 WKR hat der Ver­käu­fe­rin we­gen Ver­trags­ver­let­zung durch den Käu­fer die fol­gen­den Rech­te: Ansetzen angemessene Nachfrist zur Erfüllung der Pflichten (Art. 63 Abs.1 WKR) Vor... weiterlesen

Internationales Vertragsrecht

Verjährung

Für die Verjährung gilt das revidierte UN-Verjährungsabkommen vom 16.4.1974. Verjährungsfrist (Art. 8): 4 Jahre für alle Ansprüche aus internationalen Kaufverträgen Achtung! Die Schweiz ist dem... weiterlesen

Internationales Vertragsrecht

Schadenersatz

Bei der Haftung handelt es sich um eine verschuldensunabhängige Garantiehaftung, die alle Fälle von Leistungsstörungen (Nichterfüllung, Verzug und Schlechterfüllung) umfasst. Anders das Obligationenrecht (OR) Art.... weiterlesen

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Minderung

Falls die Ware nicht vertragsgemäss ist, kann der Käufer den Kaufpreis herabsetzen und zwar im Verhältnis der Wertminderung (Art. 50 WKR). Eine Preisherabsetzung ist aber... weiterlesen

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Zurückbehaltungsrecht Käufer

Der Käufer hat den Kaufpreis zu bezahlen, sobald ihm die Ware oder Dokumente übergeben werden (Art. 58 Abs. 1 Satz 1 WKR). Die Zahlungspflicht des... weiterlesen

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Zurückbehaltungsrecht Verkäufer

Falls der Käufer den Kaufpreis nicht bezahlt, kann der Verkäufer die Übergabe der Ware oder Dokumente verweigern (Art. 58 Abs. 1 Satz 2 WKR). Beim... weiterlesen

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Zurückbehaltungsrecht

Falls eine Vertragspartei ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt, kann die andere Vertragspartei ihre Leistung u.U. zurückbehalten und kann nicht zur Leistung angehalten werden. Abhängig von... weiterlesen

Internationales Vertragsrecht

Nachbesserungs-/Nachlieferungsrecht

Im Unterschied zu den Bestimmungen im  Obligationenrecht (OR) kennt das Wiener Kaufrecht einen Nachbesserungsanspruch des Käufers, wenn eine Verbesserung der Ware unter Würdigung aller Umstände... weiterlesen

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Vertragsaufhebungsrecht

Das Wiener Kaufrecht gewährt unter gewissen Voraussetzungen einen Vertragsaufhebungsanspruch (Art. 49 Abs. 1  und Art. 72 f. WKR). Dieser Rechtsbehelf steht den Vertragsparteien als ultima... weiterlesen

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Rechtsbehelfe bei Vertragsverletzungen

Im Falle von Vertragsverletzungen bestehen grundsätzlich nachfolgende Rechtsbehelfe: Vertragsaufhebungsrecht Nachbesserungs-/Nachlieferungsrecht Zurückbehaltungsrecht Minderung Schadenersatzanspruch Literatur SCHLECHTRIEM PETER / SCHROETER ULRICH G., Internationales UN-Kaufrecht, 6. Aufl. 2016, ,... weiterlesen

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Vertragsverletzung

Ander als das Schweizerische Obligationenrecht geht das Wiener Kaufrecht von einem einheitlichen, verschuldensunabhängigen Tatbestand der Vertragsverletzung aus. Keine Unterscheidung zwischen: Verzug Nichterfüllung Schlechterfüllung wesentliche vs.... weiterlesen

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Untersuchungs- und Rügepflicht

Analog Art. 201 OR kennt auch das Wiener Kaufrecht eine Rüge- und Untersuchungspflicht (vgl. Art. 38 WKR). Im Unterschied zu Art. 201 OR, der eine... weiterlesen

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Fehlende Kaufpreisfestsetzung

Haben die Parteien keinen Kaufpreis ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart und lässt er sich auch nicht auf andere Weise festsetzen, vermutet das  Wiener Kaufrecht eine (stillschweigende)... weiterlesen

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Kaufpreiszahlung

Die Vertragsparteien können die Formalitäten (insbesondere Zahlungsort und Zahlungszeitpunkt) der Kaufpreiszahlung festlegen. Zahlungsort Vorbehalten abweichender vertraglicher Regelungen hat der Käufer dem Verkäufer den Kaufpreis wie... weiterlesen

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Käuferpflichten

Die Hauptpflicht des Käufers besteht darin, nach Massgabe der vertraglichen Bestimmungen den Kaufpreis für die Ware zu bezahlen (Art. 53 WKR). Die Kaufpreiszahlungsverpflichtung umfasst auch... weiterlesen

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Risikoverteilung

Der Verkäufer trägt  insbesondere nachfolgende Schadensrisiken Beschaffungsrisiko Produktrisiko Beschaffungsrisiko Neben der Lieferpflicht – als Hauptverpflichtung – trägt der Verkäufer auch das Beschaffungsrisiko, falls er die... weiterlesen

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Verkäuferpflichten

Nach Art. 30 WKR ist der Verkäufer verpflichtet die Ware zu liefern, Dokumente auszuhändigen und das Eigentum zu übertragen. Nach Art. 35 Abs. 1 WKR... weiterlesen

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Fernkauf (Art. 69 Abs. 2 WKR)

Im Unterschied zum Platzkauf (Art. 69 Abs. 1 WKR), übernimmt der Käufer beim Fernkauf (Art. 69 Abs. 2 WKR) die Ware an einem anderen Ort... weiterlesen

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Platzkauf

Handelt es sich weder um einen Distanzkauf (Art. 67 WKR) noch um den Kauf reisender Ware (Art. 68 WKR), geht die Gefahr mit der faktischen... weiterlesen

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Verkauf reisender Ware

Bei dieser Kaufvertrags-Variante werden Waren, die sich auf einem Transport befinden verkauft. In diesen Fällen geht die Gefahr grundsätzlich im Zeitpunkte des Vertragsabschlusses auf den... weiterlesen