Internationales Vertragsrecht

Distanzkauf

Ein Distanzkauf liegt vor, wenn der Kaufvertrag eine Beförderung der Ware erfordert (Art. 67 Abs. 1 WKR). Der Zeitpunkt des Übergangs der Gefahr an einer... weiterlesen

Internationales Vertragsrecht

Kaufarten

Das Wiener Kaufrecht unterscheidet zwischen Distanz-,  Platz- und Fernkauf sowie Verkauf reisender Ware. Distanzkauf Verkauf reisender Ware Platzkauf Fernkauf (Art. 69 Abs. 2 WKR)... weiterlesen

Internationales Vertragsrecht

Vertragsform

Das UN-Kaufrecht sieht als Grundsatz u.a. die Parteiautonomie und Formfreiheit vor (Art. 11 WKR). Der Kaufvertrag kann grundsätzlich auch durch Vereinbarung der Parteien formlos geändert... weiterlesen

Internationales Vertragsrecht

Zustandekommen Kaufvertrag

Das Zustandekommen des Kaufvertrages ist in Art. 14 ff. WKR geregelt. Der Kaufvertrag kommt durch den Austausch übereinstimmender Willenserklärungen zustande. Die Erklärung muss in den... weiterlesen

Internationales Vertragsrecht

Voraussetzung

Das Zustandekommen eines Kaufvertrags setzt die wirksame Annahme eines Angebotes (Art. 23 WKR) voraus. Ware, Preis und Menge müssen ausdrücklich oder stillschweigend bestimmt oder mindestens... weiterlesen

Internationales Vertragsrecht

Ausschlussbereich

Keine Anwendung findet das Wiener Kaufrecht auf Konsumentenkäufe Versteigerungen Veräusserungen im Wege der Zwangsvollstreckung u.ä. Verkauf von Wertpapieren, Seeschiffen sowie Luftfahrzeugen Verkauf elektrischer Energie Beispiel... weiterlesen

Internationales Vertragsrecht

kein vertraglicher WKR-Ausschluss

Die Geltung des Wiener Kaufrechts kann von den Parteien ausgeschlossen werden, mit Ausnahme von Art. 12 WKR kann von den Bestimmungen abgewichen oder deren Wirkung... weiterlesen

Internationales Vertragsrecht

zeitlich

Das Wiener Kaufrecht findet nur Anwendung, wenn das Angebot zum Vertragsabschluss an oder nach dem Tag gemacht wird, an welchem das Übereinkommen für die in... weiterlesen

Internationales Vertragsrecht

sachlich

Das Wiener Kaufrecht regelt Kaufverträge über Waren (beweglichen Sachen), die nicht für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind. Art. 1 Abs. 1 WKR – Kaufverträge über... weiterlesen

Internationales Vertragsrecht

räumlich-persönlich

1 Abs. 1 lit. a WKR Parteien haben Niederlassungen in verschiedenen Vertragsstaaten Entscheidend ist der Ort der Niederlassung der Vertragsparteien bei natürlichen Personen ist der gewöhnliche... weiterlesen

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Anwendungsbereich

Das Wiener Kaufrecht ist anwendbar, wenn Verkäufer und Käufer ihre Niederlassungen bzw. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in verschiedenen Vertragsstaaten haben (Art.1 Abs. 1 lit. a WKR)... weiterlesen

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Bedeutung

Beim Wiener Kaufrecht handelt es sich um materielles Einheitsrecht. Das Wiener Kaufrecht gilt für die Schweiz seit dem 01.03.1991. Zwischenzeitlich haben 78 Staaten (Stand August... weiterlesen

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Abkürzungen

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen betreffend Verträge über den internationalen Warenkauf wird auch wiefolgt abgekürzt: Wiener Kaufrecht (WKR) United Nations Convention on Contracts for the... weiterlesen

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WIENER KAUFRECHT

Einleitung Beim Wiener Kaufrecht handelt es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag vom 11.04.1980, durch welchen Verträge über den internationalen Warenkauf geregelt werden. Abkürzungen Bedeutung Anwendungsbereich... weiterlesen

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Begriffsverständnis

Der schweizerische Ordre public kommt zum Zuge, wenn das schweizerische Rechtsdenken zwingend den Vorrang gegenüber dem anwendbaren ausländischen Recht erheischt: das einheimische Rechtsgefühl in unerträglicher... weiterlesen

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Eingriffsnormen

Beispiel: Ordre Public-Grundsatz Art. 17 IPRG: „Die Anwendung von Bestimmungen eines ausländischen Rechts ist ausgeschlossen, wenn sie zu einem Ergebnis führen würde, das mit dem... weiterlesen

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Vertragsform

Die Frage der Formgültigkeit eines (Kauf-)Vertrages richtet sich nach Art. 124 Abs. 1 IPRG. Danach ist ein (Kauf-)Vertrag formgültig, wenn er dem auf den Vertrag... weiterlesen

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Sonderregelungen

Haager Übereinkommen 1955 Nach Art. 118 IPRG gilt für den Kauf beweglicher Sachen das Haager Übereinkommen betreffend das auf internationale Kaufverträge über bewegliche körperliche Sachen... weiterlesen

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Anwendbares Recht

Es gilt der Grundsatz der freien Rechtswahl (Art. 116 IPRG). Falls die Parteien keine Rechtswahl treffen, untersteht der Vertrag dem Recht des Staates, mit dem... weiterlesen