Coronavirus: Einreise in die Schweiz – Ausnahmen von der Einreiseformular- und Testpflicht

13.12.2021

Bild: Von © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=49986532 Wenig kommunizierte Erleichterungen im Grenzverkehr Erinnerlich hat der Bundesrat (BR) am 03.12.2021 u.a. Einreisebeschränkungen beschlossen und per 06.12.2021 in Kraft gesetzt: Coronavirus: BR verstärkt Massnahmen gegen Pandemie vom MO 06.12.2021 bis MO 24.01.2022 Wenig kommuniziert wurden die Ausnahmen zur […]

Rententeilung bei kinderlosen Ehegatten

13.12.2021

ZGB 124a Sachverhalt Die kinderlose Ehe eines Paars hatte rund 25 Jahre gedauert. Beide Ehegatten befanden sich im Urteilszeitpunkt im Rentenalter, aber nur der Ehemann verfügte über eine BVG-Rente. Unter diesen Prämissen war zu klären, wie eine ermessensweise Rententeilung nach ZGB 124a zu erfolgen hat. Erwägungen Gemäss Bundesgericht (BGer) soll eine Teilung der Austrittsleistungen vor […]

Anpassung der Chauffeurzulassungsverordnung (CZV)

13.12.2021

Inkrafttreten: 01.03.2022 Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 10.12.2021 angepasst: die Chauffeurzulassungsverordnung (CZV) Damit übernimmt er im Rahmen des Landverkehrsabkommens verschiedene Regelungen zur Aus- und Weiterbildung von Berufschauffeusen und –chauffeuren aus dem EU-Recht. Die meisten Änderungen treten am 01.03.2022 in Kraft. Im Einzelnen Die EU hat auf Mai 2020 ihre Bestimmungen über die […]

Kurzarbeit: BGer weist Beschwerde der Arbeitslosenkasse Luzern bezüglich Ferien- und Feiertagsentschädigung ab

13.12.2021

Für Mitarbeiter im Monatslohn Laut Seco-Mitteilung vom 10.12.2021 hat das Bundesgericht (BGer) in einem Urteil festgehalten, dass beim summarischen Abrechnungsverfahren Ferien- und Feiertage für Mitarbeiter im Monatslohn bei der Bemessung der Kurzarbeitsentschädigung (KAE) zu berücksichtigen seien. Das entsprechende Urteil des BGer sei am 17.11.2021 gefällt worden und am 09.12.2021 beim Staatssekretariats für Wirtschaft SECO eingegangen. […]

Coronavirus: BR schickt 2 Varianten für weitergehende Massnahmen in Konsultation

13.12.2021

Konsultation bis 14.12.2021 Weil der Bundesrat (BR) rasch entscheiden können will, hat er an seiner Sitzung vom 10.12.2021 beschlossen, zwei Varianten für weitergehende Massnahmen in Konsultation zu geben: VARIANTE 1 Die erste Variante sieht vor: in Innenbereichen Einführung der 2G-Regel mit Masken- und Sitzpflicht Zugang zu Kultur-, Sport- und Freizeitbetrieben, Restaurants sowie Veranstaltungen nur für […]

Verkehrsflächen für den Langsamverkehr wie elektrische Transport-Kleinfahrzeuge und sog. Cargo-Bikes

13.12.2021

Der Transport von Gütern mit elektrischen Kleinfahrzeugen sowie sog. Cargo-Bikes boomt: Das führt dazu, dass der Strassenraum in urbanen Gebieten stärker beansprucht wird. Nach Ansicht des Bundesrats (BR) soll der Verkehrsraum in diesen Gebieten künftig stärker zu Gunsten des Langsamverkehrs genutzt werden: Das geht aus einem Bericht hervor, den der BR am 10.12.2021 zur Kenntnis […]

Höhere Internet-Geschwindigkeit in der Grundversorgung

13.12.2021

Vernehmlassung bis 25.03.2022 Bevölkerung und Wirtschaft sind darauf angewiesen, in allen Landesteilen Zugang zu zuverlässigen und leistungsfähigen Breitbanddiensten zu haben: Der Bundesrat (BR) möchte daher die Internet-Geschwindigkeit in der Grundversorgung ausbauen: Ab 2024 soll sie einen Hochbreitband-Zugang von 80 bzw. 8 Mbit/s umfassen. Verankerung in der Verordnung über die Fernmeldedienste. Der BR hat an seiner […]

Zivilprozessordnung (ZPO): BR verabschiedet Vorlage zum kollektiven Rechtsschutz

13.12.2021

Der Bundesrat (BR) hat am 10.12.2021 neue Vorschläge zum kollektiven Rechtsschutz vor: Die bestehende Verbandsklage soll ausgebaut werden und künftig auch die Geltendmachung von Ersatzansprüchen ermöglichen. Der BR hat an seiner Sitzung vom 10.12.2021 die Botschaft zu einer Änderung der Zivilprozessordnung zuhanden des Parlaments verabschiedet. Der BR erfüllt damit einen Auftrag des Parlaments. Einleitung Es […]

Revidierte Grundbuchverordnung tritt auf den 01.01.2023 in Kraft

10.12.2021

Einrichtung eines nationalen Grundstücksuchdienstes für die Behörden Der Bundesrat (BR) hat am 10.12.2021 die Ergebnisse aus der Vernehmlassung zur Revision der Grundbuchverordnung (GBV) zur Kenntnis genommen. Anschliessend hat er die neuen Verordnungsbestimmungen gutgeheissen entschieden, diese zusammen mit den Artikeln 949b und 949c des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) auf den 01.01.2023 in Kraft zu setzen. Der nationale Grundstücksuchdienst für […]

UBI hat Beschwerden gegen drei SRF-Publikationen gutgeheissen

10.12.2021

Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI hat anlässlich ihrer öffentlichen Beratungen vom 09.12.2021 folgende Beschlüsse gefasst und die nachgenannten SRF-Beiträge als nicht sachgerecht beurteilt: Ein Radiobeitrag „Kopf voran“ eine Onlinepublikation zur Kontroverse über einen Mobilfunkexperten einen Instagram-Kommentar über das Gendern mit Doppelpunkt. Im Einzelnen: Wissenschaftssendung «Kopf voran» des Radio SRF 3 vom 2. […]

Mindest-Freiheitsstrafen: Dissens der Räte

10.12.2021

18.043 GESCHÄFT DES BUNDESRATES Strafrahmenharmonisierung und Anpassung des Nebenstrafrechts an das neue Sanktionenrecht Gegenstand der Revision Die Revision betrifft rund vierzig Gesetze und Erlasse nicht das Sexualstrafrecht (separate Vorlage, die später ins Parlament gelangt) Hintergrund der Revision veränderte gesellschaftliche Wert- und Moralvorstellungen technische Entwicklung internationale Vereinbarungen Ziel der Revision Die Harmonisierungsvorlage soll sicherstellen, dass die Strafrahmen […]

Strafen für Gewalt gegen Beamte: Parlament immer noch uneinig

10.12.2021

16.496 PARLAMENTARISCHE INITIATIVE Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte. Anpassung des Strafmasses in Artikel 285 StGB Bei Angriffen auf Mitarbeiter von Polizei, Feuerwehr und Blaulicht-Organisationen sollen nach der Absicht des Ständerats (SR) künftig nur noch in Bagatellfällen Geldstrafen möglich sein: Der SR hat am MI 08.12.2021 an dieser Differenz im Verhältnis zum Nationalrat (NR) festgehalten. […]

Bauteuerung infolge pandemie-bedingter Lieferverzögerungen?

10.12.2021

Einleitung Die Globalisierung bei der Warenproduktion (Produktionsverlagerung an kostengünstige entfernte Orte, unterbrochene Lieferketten, pandemie-bedingte Betriebseinstellungen an den Produktionsorten) haben zu Lieferverzögerungen und zu Produktverteuerungen geführt. Vgl. hierzu den Beitrag von Kordula Morscher „Lieferverzögerungen beim Kaufvertrag: Was sind die Folgen?» Die Baubranche ist nicht von den Versorgungsengpässen und den dadurch entstandenen Lohn- und Materialkostensteigerungen verschont geblieben. […]

Anwaltssorgfalt: Disziplinierung wegen unterlassener Aufklärung über Prozesschancen, Prozess- und Kostenrisiken

10.12.2021

OR 398 Abs. 2 / BGFA 12 lit. a + BGFA 17 Abs. 1 Das Bundesgericht (BGer) musste sich im Fall 2C_233/2021 mit der sog. „Anwaltssorgfalt“ befassen, weil ein Rechtsanwalt trotz der vom Zivilgericht eindeutig festgestellten Sorgfaltsverletzung Disziplinarmassnahmen mittels Beschwerde abwehren wollte: Auftragsrechtliche Aufklärungs- und Benachrichtigungspflicht Grundlagen Die Aufklärungs- und Benachrichtigungspflicht des Anwalts ist für […]

Bankeninsolvenz, Einlagensicherung und Segregierung: Differenzbereinigung im Parlament abgeschlossen

09.12.2021

20.059 Bankengesetz. Änderung (Insolvenz, Einlagensicherung, Segregierung) Loi sur les banques. Modification (Insolvabilité, garantie des dépôts, ségrégation) Im Falle eines Bankenkonkurses gelangen die Kunden künftig rascher an ihr Geld: Der Nationalrat (NR) hat alle noch bestehenden Differenzen zum Ständerat (SR) bei der Teilrevision des Bankengesetzes ausgeräumt. Der NR folgte damit ohne Widerspruch dem Antrag ihrer Wirtschaftskommission […]

Stiftungsrecht: NR + SR sind sich über die Modernisierung immer noch uneins

09.12.2021

14.470 PARLAMENTARISCHE INITIATIVE Schweizer Stiftungsstandort. Stärkung Die Debatte im Ständerat vom 08.12.2021 ergab, dass die Räte bei der Modernisierung des Stiftungsrechts weiterhin uneins sind: Nationalrat (NR) Der NR muss sich daher mit der Modernisierung des Schweizer Stiftungsrechts erneut befassen. Ständerat (SR) Beratung des SR vom MI 08.12.2021 Der SR hielt an zwei Differenzen fest, weshalb noch zwei […]

Finanzierung Familienzulagen: SVA Zürich senkt FAK-Beitragssatz um 0,08 % auf 1,12 %

09.12.2021

Beitragsreduktion ab 01.01.2022 Die SVA Zürich senkt ihren Beitragssatz für die Mitglieder der Familienausgleichskasse (FAK) um 0,08 % auf 1,12 %. Die Senkung sei zwar nicht spektakulär, schlage aber zu Buche, weil die Beiträge auf der ganzen Lohnsumme berechnet würden, meint die SVA Zürich. Weiterführende Informationen Allgemeine Vermögenssteuer Quelle LawMedia Redaktionsteam […]

Coronavirus: „2G ohne Maske“ am Arbeitsplatz nicht erlaubt

09.12.2021

Einleitung Der Bundesrat hatte am 03.12.2021 entschieden, dass zum Schutz der Bevölkerung vor dem Coronavirus weitere Massnahmen auch im Arbeitsbereich notwendig werden, wie Ausweitung der Zertifikats- und Maskenpflicht; Verstärkung der Home-Office-Empfehlung. Wir berichteten: Coronavirus: BR verstärkt Massnahmen gegen Pandemie vom MO 06.12.2021 bis MO 24.01.2022 Agenda Einleitung Neue 2G-Regeln sorgen für Verunsicherung 2G-/Gesichtsmaskentragpflicht- +Home-Office-Regel BAG- […]

Martin Zweifel / Michael Beusch / Stefan Oesterhelt: Immobiliensteuern

09.12.2021

Martin Zweifel / Michael Beusch / Stefan Oesterhelt Immobiliensteuern Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht 1. Auflage Basel 2021 1150 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 368.00 ISBN 978-3-7190-4404-6 Buchart Buch (gebunden) Kommentar Inhalt / Rezension Das neue Werk enthält eine umfassende Kommentierung der auf Immobilien erhobenen Spezialsteuern und Kausalabgaben. Die Erläuterung in wissenschaftlich fundierter und praxisnaher Darstellung […]

Familienwohnung: Zustimmung zum Verkauf der ehelichen Wohnung in der Kaufurkunde und Kognition des Grundbuchamts

08.12.2021

Gemäss ZGB 965 Abs. 1 dürfen grundbuchliche Verfügungen in allen Fällen nur vorgenommen werden aufgrund eines Ausweises über das Verfügungsrecht und eines Ausweises über den Rechtsgrund. Bei der Prüfung des Verfügungsrechts hat das zuständige Grundbuchamt im Rahmen seiner Kognition grundsätzlich das Recht, für die Beachtung von ZGB 169 zu sorgen: Für den Entscheid des Grundbuchamtes, […]