Bettina Müller: Rechte und Pflichten von Arbeitgebern im Hinblick auf das Epidemiengesetz Zürich / St. Gallen 2021 305 Seiten DIKE Verlag CHF 86.00 ISBN 978-3-03891-334-4 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Recht in privaten und öffentlichen Unternehmen (RiU) / LfE, 45 Inhalt / Rezension In der aktuellen Corona-Pandemie stellen sich aus der Sicht des Arbeitgebers zahlreiche Fragen […]
Verbesserung und Service für inländische KMU Der Preisüberwacher hat sich mit der Schweizerischen Post AG auf ein Preis-und Massnahmenpaket vorrangig im Bereich der Paket- und Briefpost geeinigt: Paketversand vorteilhafte Massnahmen für KMU Privatkunden Möglichkeit zur Nutzung des Onlinediensts für Paketetiketten Briefporto für die A- und B-Post Erhöhung, aber weniger als ursprünglich geplant Verschiedene andere Dienstleistungen […]
Konsultation bis 30.08.2021 Die epidemiologische Entwicklung ist laut Bundesrat (BR) derzeit schwierig einzuschätzen: Würden die Spitaleinweisungen weiterhin so stark wie zuletzt ansteigen, könne eine Überlastung der Spitäler bereits in wenigen Wochen nicht ausgeschlossen werden. Der BR wolle, wenn nötig, rasch handeln können. Er habe deshalb an seiner Sitzung vom 25.08.2021 vorsorglich entschieden, bis am 30.08.2021 […]
Vorlage der WAK-S mit drei Änderungsanträgen Der Bundesrat (BR) hat am 25.08.2021 dem Parlament das Eintreten auf die Vorlage der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S), die einen Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung vorschlägt, beantragt. Gleichzeitig stellt der BR Änderungsanträge zu zentralen Eckwerten. Der BR verabschiedete hiezu seine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf. Einleitung Die Vorlage […]
BGFA 8 Abs. 1 lit. d, BGFA 9 und BGFA 12 lit. j Sachverhalt Der Zweck einer Aktiengesellschaft (AG) bestand im Erbringen von juristischen Dienstleistungen durch Rechtsanwälte, welche im kantonalen Anwaltsregister eingetragen sind. Im konkreten Fall war einzig ein Anwalt (Allein-)Aktionär und Verwaltungsrat der betreffenden AG. Die zuständige Anwaltsaufsichtsbehörde erkannte, dass die Statuten der AG […]
ZPO 132 Abs. 2 Sachverhalt A.________ (Kläger, Beschwerdeführer) reichte im Mai 2020 eine Klage am Handelsgericht Zürich (HGZ) ein. Das HGZ beurteilte die Klageschrift als mangelhafte Eingabe im Sinne von ZPO 132 Abs. 2 und trat auf diese ohne Nachfristansetzung nicht ein. Der Kläger erhob gegen diesen Beschluss Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht (BGer). Mit Urteil […]
Die Eidgenössische Kommission für berufliche Vorsorge (BVG-Kommission) hat gemäss Mitteilung vom 24.08.2021 dem Bundesrat (BR), den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge für 2022 bei 1% zu belassen. Mit dem Mindestzinssatz wird bestimmt, zu wieviel Prozent das Vorsorgeguthaben der Versicherten im BVG-Obligatorium mindestens verzinst werden soll. Für die Festlegung der Höhe des Mindestzinssatzes ist die Entwicklung […]
PatG 13; BV 30 Abs. 1; EMRK 6 Ziffer 1; ZPO 47 Einleitung Haben beteiligte Parteien in einem patentrechtlichen Verwaltungsverfahren keinen Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz, sind sie gestützt auf PatG 13 (siehe Box unten) gehalten, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen. Diese „Zustelldomizil“-Regelung führt dazu, dass Patentanwaltskanzleien für eine Vielzahl von Patenten […]
Novelle in Kraft seit 01.07.2021 – Bundesweites Stiftungsregister ab 01.01.2026 Der Deutsche Bundestag hat vom 24.06.2021 auf den 25.06.2021 die umfassendste Reform des deutschen Stiftungsrechts seit Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) beschlossen. Viele der Revisionspunkte wurden zuvor in der Lehre und der Praxis kontrovers diskutiert. Die bisherige Normierung (§§ 80 bis 88 BGB = 9 Paragrafen) […]
Flexible Patentprüfung – vollgeprüftes Schweizer Patent nur auf Antrag Der Bundesrat (BR) hat am 18.08.2021 die Vernehmlassungsergebnisse zur Teilrevision des Patentgesetzes (PatG) zur Kenntnis genommen und anschliessend über das weitere Vorgehen entschieden. In der Vernehmlassung wurde eine Modernisierung des Patentprüfungsverfahrens grundsätzlich begrüsst. Der BR beschloss: Berücksichtigung der in einzelnen Bereichen geäusserten Kritik mit inhaltlichen Anpassungen […]
Marina Schwizer Arbeitsrechtliche Fragen bei der Sanierung des Arbeitgebers Zürich / St. Gallen 2020 394 Seiten Dike Verlag AG CHF 88.00 ISBN 978-3-03891-165-4 Buchart Buch (broschiert) St. Galler Schriften zur Rechtswissenschaft, Band 40 Inhalt / Rezension Bei einer Unternehmenssanierung steht regelmässig der Produktionsfaktor „Personal“ als Traktandum auf der Agenda, namentlich zur Kostenoptimierung. Für den in […]
Anpassung der Epidemienverordnung (EpV) Gemäss gestriger Mitteilung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) sollen sich Auslandschweizer, deren enge Familienangehörige sowie Grenzgänger ohne obligatorische Krankenpflegeversicherung in der Schweiz impfen lassen können. Der Bundesrat (BR) hat hiezu ebenfalls gestern eine Änderung der Epidemienverordnung (EpV; SR 818.101.1) in die Vernehmlassung geschickt. Links Konsultationen Kantone Weiterführende Informationen Coronavirus: BR legt […]
StGB 186; StGB 30 Abs. 1 Im konkreten Fall 6B_20/2020 bzw. 6B_21/2020 ging es um die Frage, ob der Vermieter mit einer Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs auch das Ziel der Mietobjekt-Räumung erreichen kann. In seinen Erwägungen hat das Bundesgericht (BGer) zusammengefasst herauskristallisiert: Strafantragsberechtigung Der Eigentümer einer Mietsache ist gegenüber Personen ohne durch ein Mietverhältnis gedecktes Gebrauchsrecht […]
Prämierung mit Preisgeldern Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit und das Staatssekretariat für Wirtschaft lancieren gemäss Mitteilung des EDA zum zweiten Mal den Jugend- und Zukunftspreis «Together we’re better». Ziel: Projekte junger Menschen sollen anerkannt und gefördert werden. Die Vorhaben sollen die Lebensbedingungen benachteiligter Menschen im globalen Süden verbessern und dazu beitragen, die globalen Nachhaltigkeitsziele […]
Übernahme von 60 % der Anteile an E&V Engel & Völkers (E&V) hat mit seinem Franchisesystem ein grosses Netzwerk von Immobilienmaklern geschaffen: 11‘500 Immobilienmakler an ca. 900 Standorten in mehr als 30 Ländern mit einem Courtageumsatz von mehr als EURO 1 Mrd. Die Lizenznehmer müssten im Rahmen des Franchisingvertrages eine Eintrittsgebühr in der Höhe von […]
BV 30 Abs. 1 Gemäss BV 30 Abs. 1 hat jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch darauf, dass ihre Streitsache von einem unbefangenen, unvoreingenommenen und unparteiischen Gericht beurteilt wird. Dabei gelten folgende Kautelen: Garantie, dass keine sachfremden Umstände, die ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zugunsten oder zulasten […]
Berufskostenpauschalen und Naturalbezüge für das Steuerjahr 2022 Pauschalabzüge für Berufskosten Pauschalabzüge für Berufskosten im Steuerjahr 2022 Keine Änderungen gegenüber dem Vorjahr Weiterhin gilt die vom Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) am 21.07.2008 erlassene Änderung des Anhangs zur Verordnung vom 10.02.1993 über den Abzug von Berufskosten der unselbständigen Erwerbstätigkeit bei der direkten Bundessteuer Ansätze für die Bewertung von […]
Fürsorgepflicht des Arbeitgebers Wer kennt sie nicht, die täglichen, internen und externen Deadlines. Eine überraschende Dringlichkeit bringt den Tageszeitplan durcheinander. Zeitdruck und (negativer) Stress sind die Folge. Für viele Mitarbeiter sind eingetaktete Deadlines „daily business“. Sie wissen wie damit umzugehen. Sie haben Erfahrung oder ihre eigenen Bewältigungs-Methoden des Zeitdrucks. Meistens lässt solche Mitarbeiter „nichts aus […]
Zuwanderung: +3,9 % / Auswanderung: +8,4 % Die Zuwanderung in die Schweiz nahm im 1. Halbjahr 2021 im Vergleich zur Vorjahresperiode um 3,9 Prozentpunkte zu. Die Auswanderung stieg um 8,4 Prozentpunkte. Diese Entwicklungen sind hauptsächlich auf folgendes zurückzuführen: Im Vergleich zur ersten Pandemiewelle vom Frühjahr 2020 sind wieder mehr Personen aus Drittstaaten in die Schweiz ein- bzw. […]
Newsletter EBGB 04/2021 Der neue Newsletter des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (EBGB) enthält Berichte zu folgenden Themen: Behindertenpolitik Finanzhilfen News Schweiz News Ausland Stimmen von Menschen mit Behinderungen Das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (EBGB) will mit dem neuen NEWSLETTER die Bevölkerung informieren und sensibilisieren. Links […]