Revision der Datenschutzverordnung (VDSG): BR eröffnet Vernehmlassung

24.06.2021

Vernehmlassungsdauer: 14.10.2021 Erinnerlich hat das Parlament in der Herbstsession 2020 das neue Datenschutzgesetz (nDSG) verabschiedet. Für ein Inkrafttreten müssen die entsprechenden Ausführungsbestimmungen in der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG) angepasst werden. An seiner Sitzung vom 23.06.2021 hat der Bundesrat (BR) die Vernehmlassung dazu eröffnet, welche bis am 14.10.2021 dauert. Einleitung Ziel der DSG-Totalrevision Das […]

Ehegattenunterhalt: Berechnungsmethode zur Bestimmung des bisherigen Lebensstandards

24.06.2021

ZGB 176 Es geht nicht an, den bisherigen Lebensstandard dadurch bestimmen zu wollen, indem die Ausgaben beider Ehegatten während ihres Zusammenlebens zusammengerechnet und dann je zur Hälfte geteilt werden. Richtig wäre vielmehr, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte darzulegen hat, welche Ausgaben notwendig sind, um den bisherigen Lebensstandard zu finanzieren. Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 26.01.2021 BGer […]

Coronavirus: BR beschliesst weiteren, grossen Öffnungsschritt mit Einreiseerleichterung in die Schweiz

23.06.2021

Der Bundesrat (BR) hat an seiner heutigen Sitzung (23.06.2021) beschlossen: Ab SA 26.06.2021, werden die Massnahmen gegen das Coronavirus stark reduziert und vereinfacht Homeoffice-Pflicht Aufhebung Maskentragpflicht im Freien Aufhebung Restaurants Zusammensitzen wieder beliebig vieler Personen Grossveranstaltungen Durchführungsmöglichkeit mit Zertifikat ohne Beschränkungen von Kapazität und Anzahl Personen Für Einzelheiten siehe Box unten! Damit ist der Öffnungsschritt […]

Coronavirus: Erhöhung Bezugsdauer Kurzarbeit und Verlängerung vereinfachtes Verfahren

23.06.2021

Der Bundesrat (BR) hat heute, 23.06.2021, beschlossen: Erhöhung der Höchstdauer für den Bezug von Kurzarbeitsentschädigung (KAE) auf 24 Monate erhöht Verlängerung des vereinfachten Verfahrens für KAE Verlängerung des Anspruchs auf KAE für Lernende sowie Personen in befristeten Arbeitsverhältnissen und Arbeitnehmer auf Abruf in unbefristeten Arbeitsverhältnissen unter Einführung einer neuen Voraussetzung Die Kantone, die konsultierten Dachverbände […]

KMU-Personal: BR will Kompetenzerwerb stärken

23.06.2021

Der Bundesrat (BR) hat heute, 23.06.2021 das WBF beauftragt, die Rahmenbedingungen für die Beteiligung von Erwachsenen mit mangelnden Grundkompetenzen an Bildung weiter zu optimieren: Der Bund unterstützt die Betriebe, ihre Mitarbeitenden für die Herausforderungen am Arbeitsplatz fit zu halten, mit: Ausweitung des Förderschwerpunkts «Einfach besser … am Arbeitsplatz!» Der Bund lanciert ein Pilotprogramm «Weiterbildungscoaching für […]

Marktzugang der Schweiz in den Nachbarländern: Keine systematischen Diskriminierungen

23.06.2021

Der Bundesrat (BR) hat heute, 23.06.2021, den Bericht «Marktzutrittsbedingungen in der Schweiz und ihren Nachbarländern unter dem Aspekt der Gegenseitigkeit» zur Kenntnis genommen und verabschiedet. Dieser kommt zu folgenden Schlüssen: Schweizer Erbringer kurzfristiger Dienstleistungen werden nicht diskriminiert Schweizer Teilnehmer an öffentlichen Ausschreibungen im Staatsvertragsbereich sind keinen systematischen Diskriminierungen ausgesetzt. Einleitung Angesichts der schwachen Umfragebeteiligung der […]

Runder Tisch der Interessenverbände: Unzufriedenheit mit Mietzinsgestaltung

23.06.2021

Grundlage: Umfrage des Forschungsinstituts GfS Bern im Auftrag des Bundesamtes für Wohnungswesen (BWO) Am 21.06.2021 fand ein Runder Tisch zum Mietrecht unter der Leitung von Bundespräsident Guy Parmelin in Bern statt. Interessenverband-Vertreter und weitere Fachpersonen diskutierten auf der Grundlage einer neuen Studie zum Mietrecht: Wie steht es um das Schweizer Mietrecht? Wo besteht Handlungsbedarf? Der […]

Provision: Anwaltssubstitutin hat ihren Provisionsanspruch zu begründen

23.06.2021

OR 322c, OR 321d + OR 91 Mitarbeiter haben für die Geltendmachung ihrer Provisionsansprüche eine Mitwirkungsobliegenheit, sofern und soweit der Arbeitgeber sie aufgrund des Subordinationsverhältnisses entsprechend instruiert hat (Arbeitgeberweisung). Im Sinne einer Vorleistungsobliegenheit müssen solche Arbeitnehmer die von ihnen akquirierten Mandate auflisten, damit der Arbeitgeber hernach die Provisionsabrechnung erstellen kann. Das Klagebegehren einer Anwaltssubstitutin auf Herausgabe der […]

Coronavirus (COVID-19): Verlängerung der Geltungsdauer des Corona-Erwerbsersatzes

23.06.2021

Der Bundesrat (BR) hat am 18.06.2021 folgende Anpassungen auf Verordnungsstufe beschlossen: Rechtsgrundlagen für den Corona-Erwerbsersatz gelten neu bis zum 31.12.2021 statt bis zum 30.06.2021 Anmeldefrist für den Leistungsbezug neu festgelegt auf den 31.03.2022 Beträge künftiger Entschädigungen im Rahmen des Corona-Erwerbsersatzes aufgrund des Einkommens gemäss der Steuerveranlagung 2019 berechnet neu ab dem 01.07.2021. Dokumente Verordnungsänderung und […]

Coronavirus (COVID-19): Entschädigung auch öffentlich-rechtlicher Institutionen für familienergänzende Kinderbetreuung

23.06.2021

Aufgrund der Änderung des Covid-19-Gesetzes durch das Parlament hat der Bundesrat (BR) die Ausführungsbestimmungen in einer Verordnung festgelegt und am 18.06.2021 verabschiedet: Bundesunterstützung an die Kantone Der Bund wird Kantone, welche ein Entschädigungssystem für die von der öffentlichen Hand geführten Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung eingerichtet haben, finanziell unterstützen Analoge Unterstützung wie für die Privatwirtschaft Wie […]

Schweiz + Deutschland: Nichtkündigung der Konsultationsvereinbarung zur Besteuerung von grenzüberschreitenden Arbeitnehmern während der COVID-19 Pandemie bis 30.09.2021

23.06.2021

Die Eidg. Steuerverwaltung (EStV) bzw. das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF hat am 22.06.2021 bekanntgegeben, dass die Konsultationsvereinbarung vom 11.06.2020 zwischen der Schweiz und Deutschland über die Besteuerung von grenzüberschreitenden Arbeitnehmern während der COVID-19 Pandemie mindestens bis zum 30.09.2021 nicht gekündigt werde. Eine Kündigung der Vereinbarung durch einen Vertragsstaat werde ebenfalls durch eine Nachricht auf […]

Coronavirus: BR startet wirtschaftspolitische Transitionsstrategie

22.06.2021

Der Bundesrat (BR) hat am 18.06.2021 die Inhalte der wirtschaftspolitischen Transitionsstrategie festgelegt. Er will die Erholung der Wirtschaft begleiten mit: den bewährten Instrumenten der Standortförderung der Innovations- und Bildungspolitik der Arbeitsmarktpolitik Damit eine langfristige Erholung gelingt, will der BR darüber hinaus das langfristige Wachstumspotenzial der Schweiz erhöhen. Im Einzelnen: Einleitung Epidemiologische Situation Entspannung der epidemiologischen […]

Güterrechtliche Zuordnung des Wertzuwachses eines Unternehmens im Eigengut eines Ehegatten

22.06.2021

ZGB 197 ff., ZGB 209, ZGB 214 und ZGB 8 Bei der güterrechtlichen Zuordnung des Wertzuwachses eines Unternehmens im Eigengut eines Ehepartners war strittig: massgebender Wert der Aktien, die im Rahmen eines Kaufrechtsvertrags übertragen werden. Zu den Eigengutserträgen, welche grundsätzlich der Errungenschaft zuzuordnen sind, gehören insbesondere zivile Früchte, welche auf die Nutzung des Kapitals zurückzuführen […]

Einsprache gegen Strafbefehl: Staatsanwaltschaft interpretierte zu Unrecht einen Einspracherückzug

22.06.2021

StPO 205, StPO 355 Abs. 2, StPO 354 Abs. 3 und StPO 85 Abs. 4 lit. a Wurde eine Vorladung vom Beschuldigten nicht effektiv zur Kenntnis genommen, darf aus einer versäumten Einvernahme nicht auf einen Einspracherückzug und auf einen Verzicht der gerichtlichen Beurteilung des Strafbefehls geschlossen werden. Die Rückzugsfiktion der Staatsanwaltschaft war unzulässig. Die Beschwerde […]

E-Ladeinfrastruktur: Preisüberwacher verlangt mehr Preistransparenz

21.06.2021

Wer die Batterie seines E-Auto an öffentlichen E-Ladestationen laden will, kennt oft nicht im Voraus, was das kostet. Der Preisüberwacher fordert nun Informationsverbesserungen. Grundsätzlich gilt: Preisbekanntgabe Grundlage Die sog. „Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen“ (PBV). Ziel Der E-Autobesitzer sollte daher vor dem Start des Ladevorgangs wissen, was ihm für die Stromlieferung verrechnet wird. Roaming: […]

Unterhaltsbeiträge: BR erkennt Stärkungsmöglichkeiten beim Unterhaltsinkasso

18.06.2021

Vorschlag zur Ratifizierung des Haager Unterhaltsübereinkommen und des Protokolls zum anzuwendenden Unterhaltsrecht Der Bundesrat (BR) hat am 18.06.2021 den Postulatsbericht zum Beitritt der Schweiz zum Haager Unterhaltsübereinkommen und dem Protokoll über das anzuwendende Unterhaltsrecht gutgeheissen. Er empfiehlt die Ratifizierung der beiden Instrumente, mit folgenden Vorteilen: Klärung vieler rechtlicher Probleme Lösung der praktischen Herausforderungen des heutigen […]

Coronavirus (COVID-19): BAG-Risikoländer-Liste ab 17.06.2021

18.06.2021

Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die ab DO 17.06.2021 gültige Liste der COVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“ einreisen bzw. zurückkehren, müssen sich nach ihrer Ankunft in der Schweiz in eine zehntägige Quarantäne begeben. Wer der Melde- und Quarantäne-Pflicht nicht nachkommt, riskiert eine Busse von bis zu CHF 10’000. Die Polizei kontrolliert die Einhaltung dieser Pflichten durch unangemeldete Besuche! Liste gültig […]

Schweiz + Vereinigtes Königreich von Grossbritannien / Nordirland: Abschluss Verständigungsvereinbarung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

18.06.2021

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) meldete am 17.06.2021 den Abschluss der Verständigungsvereinbarung vom 16.06.2021 über die Verfahrensregeln des in Artikel 24 (Verständigungsverfahren) Absatz 5 des Abkommens vom 08.12.1977 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen vorgesehenen Schiedsverfahrens (DBA). Mehr: Grossbritannien […]

Arbeitsformen und flexiblere Arbeitszeiten für Berater

18.06.2021

ArGV 2 Einleitung Nach Eröffnung der Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung 2 des Arbeitsgesetzes (siehe Box unten) hat die Kommission für die Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) mit 5 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung und Stichentscheid des Präsidenten entschieden, die im Februar 2020 beschlossene Sistierung der materiellen Beratung des Entwurfs zur parlamentarischen Initiative 16.414 zu verlängern. Situatives Vorgehen Die Kommission will einerseits die […]

Wohneigentumsbesteuerung: WAK-S beschliesst Systemwechsel

18.06.2021

Einleitung Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) hat wieder einmal an ihrer parlamentarischen Initiative (17.400) herumgetüftelt. Wir berichteten hiezu und zur Eigenmietwertbesteuerung im Generellen: Besteuerung des Eigenmietwerts soll abgeschafft werden Wohneigentumsbesteuerung: WAK S für Systemwechsel beim Eigenmietwert Wohneigentumsbesteuerung: Kommt die Abschaffung des Eigenmietwerts wirklich? Die WAK-S hat nun einen neuen Lösungsansatz gefunden […]