Bildquelle: Jepessen wikipedia.org CC BY-SA 3.0 SVG 98a – Geschwindigkeitskontrolle Sachverhalt Am 12.04.2016 um 16 Uhr 51 postete ein Schweizer in einer geschlossenen Facebook-Gruppe namens «lch bin der Weinlandschlumpf, wo stehe ich?» einen Facebook-Eintrag mit folgender Warnung vor einer Geschwindigkeitskontrolle: «Herten-Ellikon an der Thur, extremer Wildwechsel beim Gebüsch rechts, kein Durchkommen mit mehr als 80.» Es war […]
WAK-S hat neue Vorschläge zu Hilfszahlungen für grössere Betriebe Einleitung Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) hat am 24.02.2021 mehrere Änderungen am Bundesrats-Entwurf vorgenommen, namentlich bei den Härtefallregelungen. Härtefallbestimmungen Gegenstand der WAK-S-Diskussionen zur Änderung des Covid-19-Gesetzes (21.016) waren vor allem die Härtefallbestimmungen. Die Kommission hat hier zwar die meisten Anträge des Bundesrates […]
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat die Ablehnung der Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen an ein ehemaliges venezolanisches Regierungsmitglied und dessen Familie durch das Staatssekretariat für Migration (SEM) bestätigt. Die Präsenz des Betroffenen würde die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Schweiz gefährden. Weiter würde dessen Anwesenheit dem Ansehen und den internationalen Beziehungen der Schweiz schaden. Das BVGer kam zum Schluss, dass […]
Büchler Andrea / Michel Margot: Medizin – Mensch – Recht Eine Einführung in das Medizinrecht der Schweiz 2. Auflage Zürich 2020 385 Seiten Schulthess Verlag CHF 89.00 ISBN 978-3-7255-7982-2 Buchart Buch (PrintPlus) Inhalt / Rezension Seit einigen Jahren wird das Medizinrecht aus einem gesamtheitlichen Blickwinkel betrachtet, sodass daraus eine verschiedene Rechtsdisziplinen zusammenfassende Querschnittmaterie mit privat– […]
SchKG 92 Abs. 1 Ziffer 9a / ZGB 2 Abs. 2 Sachverhalt Der A. war aufgrund des Scheidungsurteils verpflichtet, seiner ersten Ehefrau B. Unterhaltsbeiträge zu bezahlen. A. bezahlte die Unterhaltsbeiträge nicht, weshalb seine Ex-Frau B. ein Betreibungsverfahren gegen ihn einleitete. A. stellte sich im Rahmen der Betreibung auf Pfändung auf den Standpunkt, dass bei ihm nichts gepfändet werden dürfe. Er habe nur […]
DSG 12 Abs. 2 lit. d + SVG 90 Abs. 1 Eine Hundehalterin zeichnete mit einer an der Jacke befestigten Bodycam die zehn Zentimeter nahe Vorbeifahrt eines Autos mit einem Tempo 45 bis 50 km/h auf, wobei die Aufzeichnung für den vorbeifahrenden Lenker nicht erkennbar war. Die Hundehalterin wollte mithilfe der Bodycam-Aufnahme ihre Gefährdung beweisen. […]
Der hypothekarische Referenzzinssatz bleibt weiterhin bei 1,25%. Der dem Referenzzinssatz zugrundliegende Durchschnittszinssatz beläuft sich auf 1,28% per Stichtag der Erhebung am 31.12.2020. Somit ruht der gerundete hypothekarisch Referenzzinssatz nun bereits seit dem 03.03.2020 auf dem Niveau von 1,25%. Berechnungsgrundlage Der Referenzzinssatz basiert auf dem vierteljährlich erhobenen volumengewichteten Durchschnittszinssatz der inländischen Hypothekarforderungen. Veränderung Der Durchschnittszinssatz ist […]
Direkte Bundessteuer sowie Staats- und Gemeindesteuern 2015 Einleitung In casu ging es um Aufrechnungen zufolge geldwerter Leistungen im Rahmen der Nullveranlagung. Sachverhalt und Erwägungen Legt das zuständige Steueramt den steuerbaren Gewinn unter Berücksichtigung einer Verlustverrechnung auf CHF 0.00 fest, hat die betreffende juristische Person gemäss herrschender Rechtsprechung kein Feststellungs- oder Rechtsschutzinteresse, welches sie zur Anfechtung […]
Das Institut für geistiges Eigentum (IGE) hat seine Markendatenbank (auch „IGE-Marken-Datenbank“) hinsichtlich Informations-, Zugangs- und Markenänderungs-Möglichkeiten optimiert: Informationen Seit Januar 2021 enthält die IGE-Markendatenbank alle aktiven IR-Marken mit Schutzwirkung in der Schweiz alle gelöschten IR-Marken mit Schutzwirkung in der Schweiz Änderungsanträge Anträge auf Änderung eines CH-Registereintrags können neu über die Marken-Datenbank erfasst werden, und zwar […]
RK-S gegen corona-bedingte, temporäre Betriebsimmobilien-Erwerbsbeschränkung Ausgangslage / RK-N-Entscheid Angesichts der Corona-Pandemie, die wirtschaftlich eine grosse Bedrohung für verschiedene Unternehmen darstellt, hatte die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) am 15.01.2021 mit 22 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine Kommissionsinitiative beschlossen (21.400). Diese solle verhindern, dass ausländische finanzkräftige Privatpersonen oder Unternehmen die finanzielle Notlage schweizerischer Unternehmen ausnützen […]
OR 322 Der vereinbarte Lohn gilt im Zweifelsfall als Brutto- und nicht als Nettolohn. Bezahlt der Arbeitgeber während längerer Zeit den Bruttolohn, ohne Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen und / oder Quellensteuern, darf der Arbeitnehmer von einer stillschweigenden Vereinbarung ausgehen, wonach: der ausbezahlte Lohn als abzugsfreier Nettolohn ausgerichtet werde; der Arbeitnehmer-Anteil an den Sozialversicherungsbeiträgen und an der […]
Erinnerlich hat der Bundesrat (BR) die EL-Reform und damit die Änderungen zum ELG und zur ELV auf den 1.1.2021 in Kraft gesetzt. Die Ziele der Reform waren: Sicherung des Leistungsniveaus der Ergänzungsleistungen Anpassung der Höchstbeträge für die Vergütung der Wohnkosten an die gestiegenen Mietzinsen Die Vermögensschwellen, die zum Bezug von Ergänzungsleistungen führen, sind neu im […]
Portmann Wolfang / Meier Anne: JAR 2020 Jahrbuch des Schweizerischen Arbeitsrecht, 2020 Bern 2020 828 Seiten Stämpfli Verlag CHF 240.00 ISBN 978-3-7272-5358-4 Buchart Buch (Kartoniert / Paperback) Inhalt / Rezension Das Jahrbuch des Schweizerischen Arbeitsrechts 2020 (kurz: JAR 2020) gibt dem Leser einen umfassenden Überblick über die arbeitsrechtlichen Entwicklungen des vergangenen Jahres. Die Herausgeberschaft hat […]
ZGB 655 Abs. 3 Ziffer 2 Einleitung Im Rechtsmittelverfahren 5A_341/2019 vor Bundesgericht (BGer) ging es um folgende Fragen: Teilbarkeit von selbständigen und dauernden Baurechten (s+d BR) in Gleichstellung mit physischen Grundstücken? Änderung oder Neubegründung? Erfordernis der Mindestdauer von 30 Jahren (Restlaufzeit) auch für den abgespaltenen Teil des s+d BR? Sachverhalt „A.a. Die Ortsbürgergemeinde U.________ ist Eigentümerin […]
Der Bundesrat (BR) hat nach Konsultation der Kantone an seiner Sitzung vom 24.02.2021 entschieden: Ab MO 01.03.2021 können wieder öffnen: Läden Museen Bibliotheken-Lesesäle Outdoor-Sport- und Freizeitanlagen Zoos botanische Gärten. Im Freien sind wieder erlaubt: Treffen im Familien- und Freundeskreis sportliche und kulturelle Aktivitäten mit bis zu 15 Personen. Jugendliche sowie junge Erwachsene bis 20 Jahre […]
Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die ab MO 08.03.2021 gültige Liste derCOVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“ einreisen bzw. zurückkehren, müssen sich nach ihrer Ankunft in der Schweiz in eine zehntägige Quarantäne begeben. Wer der Melde- und Quarantäne-Pflicht nicht nachkommt, riskiert eine Busse von bis zu CHF 10’000. […]
Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die ab DO 25.02.2021 gültige Liste derCOVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“ einreisen bzw. zurückkehren, müssen sich nach ihrer Ankunft in der Schweiz in eine zehntägige Quarantäne begeben. Wer der Melde- und Quarantäne-Pflicht nicht nachkommt, riskiert eine Busse von bis zu CHF 10’000. […]
MWSTG 79 Abs. 1 + 2 Der Steuerpflichtige, ein Taxiunternehmer, erfüllte trotz bargeldintensiven Betriebs das Erfordernis der Führung eines tagfertigen Kassabuchs nicht; auch hätte der Steuerpflichtige täglich einen Kassasturz vornehmen müssen. Unter diesen Voraussetzungen war die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) zu einer Ermessenseinschätzung ermächtigt und verpflichtet. Die ESTV zieht bei ihrer Arbeit Erfahrungszahlen heran, sei es […]
Bildquelle: Screenshot aus: map.geo.admin.ch Die Verordnung über Geoinformationen (Geoinformationsverordnung, GeoIV), (SR 510.620), vom 05.10.2007, wurde am 03.04.2020 geändert. Mit den am 01.03.2021 in Kraft tretenden Bestimmungen soll die Nutzung der Geoinformationen gefördert werden: Geobasisdaten des Bundes sollen als sog. „offene Verwaltungsdaten“ inskünftig jedermann frei und kostenlos zur Verfügung stehen. Dokumente Verordnung über Geoinformation (PDF, 390 kB) […]
PartG 34 Abs. 1 Im August 2019 hatten ein 57-jähriger Schweizer und ein 33-jähriger Brasilianer ihre Partnerschaft eintragen lassen. Im November 2019 ersuchten sie um Auflösung ihrer eingetragenen Partnerschaft. Der Schweizer Partner klagte zudem auf Ungültigkeit der Partnerschaft. Im Rahmen des Verfahrens hatte der brasilianische Staatsbürger den Erlass vorsorglicher Massnahmen beantragt. Das zuständige Gericht verpflichtete […]