Patentrecht – Patentgebühren: Tiefere Gebühren für Schweizer Patente

18.04.2019

Inkrafttreten: 01.07.2019 Der Bundesrat hat am 17.04.2019 die geänderte Gebührenverordnung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) genehmigt: Änderung Senkung der Jahresgebühren für Schweizer Patente Wirkung Kostengünstigerer Patentschutz Inkrafttreten 01.07.2019 Mehr: Innovation wird günstiger: Tiefere Gebühren für Schweizer Patente Weiterführende Informationen: Patentierungskosten Quelle LawMedia Redaktionsteam […]

No-Deal-Brexit: Befristetes Auffangabkommen soll Zugang zum Arbeitsmarkt sichern

18.04.2019

Übergangslösung zur Abfederung eines abrupten Wechsels, für eine vorläufige Anwendung frühestens ab 01.06.2019 An der Sitzung vom 17.04.2019 hat der Bundesrat ein befristetes Abkommen mit dem Vereinigten Königreich (UK) über die Zulassung zum Arbeitsmarkt genehmigt: Anwendung Das Abkommen wird angewandt, wenn es zu einem ungeordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) kommt […]

Rückerstattung vor Veranlagungsverjährung einbezahlter Steuerratenzahlungen

17.04.2019

StHG, subsidiär OR 62 – 67 / NE Sachverhalt Der Steuerpflichtige hatte in der BGer 2C_586/2017 zugrunde liegenden Steuerstreitigkeit zuvor zu Recht die Aufhebung der Veranlagungsverfügungen der Steuerperioden 2004 bis 2009 wegen Verlangungsverjährung verlangt. Die Steuerperioden 2004 bis 2009 wurden daher nie rechtskräftig veranlagt. Der Steuerpflichtige schuldete für diese Steuerperioden somit keine Steuern. Erwägungen Der […]

Alko-Fussgängerin hat sich Fahreignungsabklärung zu unterziehen, auch wenn sie nicht gefahren ist

16.04.2019

Das Bundesgericht hat die Pflicht zu einer verkehrsmedizinischen Untersuchung für eine Frau aus dem Kanton St. Gallen bestätigt. Die Frau war als Fussgängerin in einen Unfall mit einem Auto verwickelt, als sie im März 2017 eine Hauptstrasse überquerte. Die auf den Unfallzeitpunkt errechnete Blutalkoholkonzentration ergab einen Wert von min. 2,65 bis max. 3,38 Gewichtspromille. Die […]

Führerausweisentzug: Ablenkung am Steuer ist ein Entzugsgrund

15.04.2019

Starke Ablenkung kann Leben gefährden Einleitung Am 07.03.2018 hat der Mediendienst des Bundesamtes für Strassen ASTRA die Führerausweisstatistik 2018 und die Statistik der Administrativmassnahmen vorgestellt. Wir informierten: Agenda Verkehrsrecht – Führerausweis: Anzahl Ausweisentzüge 2018 rückläufig Verkehrsrecht – Führerausweisentzug: Lösen Drogen den Alkohol als Problem ab? Verkehrsrecht – Führerausweisentzug: Ablenkung am Steuer ist ein Entzugsgrund Verkehrsrecht […]

Schweiz – USA: Gespräche zum Freihandel werden weitergeführt

15.04.2019

BR Guy Parmelin + US-Handelsbeauftragter Robert Lighthizer BR Guy Parmelin, Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF, hat am 11.04.2019 in Washington den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer getroffen und die Möglichkeiten eines Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und den USA zur Stärkung der Handelsbeziehungen erörtert. Robert Lighthizer haben beschlossen, die eingeleiteten exploratorischen Gespräche weiterzuführen. Im […]

Betreibungs- und Konkursstatistik 2018: Erneute Zunahme von Konkurseröffnungen und Verlusten

12.04.2019

Das Bundesamtes für Statistik (BFS) hat am 11.04.2019 die Ergebnisse der Betreibungs- und Konkursstatistik des Jahres 2018 veröffentlicht. 2018 wurden so viele Unternehmens- und Privat-Konkursverfahren eröffnet wie nie zuvor. Es nahm der Gesamtbetrag der finanziellen Verluste aus den Konkursverfahren um knapp 20% zu! Konkurseröffnungen nehmen fast überall zu Die Zahl der Konkurseröffnungen nahm in den […]

Koller Alfred: Der Grundstückkauf

11.04.2019

Koller Alfred: Der Grundstückkauf 3. Auflage Bern 2017 646 Seiten Stämpfli Verlag CHF 210.00 ISBN 978-3-7272-3382-1 Buchart Buch (gebunden) Inhalt / Rezension Das nun in 3. Auflage vorgelegte Werk hat folgende History: Auflage: 1989 Auflage: 2001 Vor der zweiten Auflage hatten die Rechtsgrundlagen des Grundstückkaufs geändert: Vorkaufs- und Kaufsrecht Bäuerliches Bodenrecht Verkauf vermieteter Wohnliegenschaften Die […]

Abtretung nach SchKG 260: Klageberechtigung der Abtretungsgläubiger

11.04.2019

Mehrere, aber nicht alle Abtretungsgläubiger im Rechtsöffnungsverfahren SchKG 260 Sachverhalt Das Konkursamt hat die Rechte eines Aktivanspruchs der Konkursmasse einer Gesellschaft zur Selbstverfolgung nach SchKG 260 an 29 Gläubiger abgetreten. Davon hat nur ein Teil der Gläubiger die Rechtsöffnung verlangt. Erwägungen Die Gläubiger, die die Rechtsöffnung verlangen, müssen beweisen, dass die anderen Gläubiger auf die […]

Unternehmensnachfolge im Erbrecht: BR will Nachfolgehindernisse beseitigen

11.04.2019

Vernehmlassung für separate Revisionsvorlage: bis 30.08.2019 Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10.04.2019 die Vernehmlassung zur Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) in obgenannter Sache eröffnet. Die Verfügungsfreiheit des Erblassers soll erhöht und die erbrechtliche Unternehmensübertragung erleichtert werden. Um weitere Unternehmensnachfolgehindernisse zu beseitigen, schlägt der Bundesrat zusätzliche Massnahmen vor, nämlich: Vier zentrale Massnahmen Recht auf Integralzuweisung […]

Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe»: Abstimmung aufgehoben

10.04.2019

Das Bundesgericht hob heute, 10.04.2019, die Abstimmung über die Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» von 2016 auf. Aufhebungsgrund bilden die unvollständigen und intransparenten Informationen des Bundesrates, welche die Abstimmungsfreiheit der Stimmberechtigten verletzt hätten. Angesichts des knappen Ablehnungsergebnisses und der Schwere der Unregelmässigkeiten sei es durchaus möglich, dass das Abstimmungsresultat hätte anders […]

Werkvertrag: Nachbesserungsrecht für gemeinschaftliche Bauteile

10.04.2019

OR 368 – Änderung der Rechtsprechung Einleitung Im Streitfall 4A_71/2018 hatte das Schweizerische Bundesgericht Gelegenheit, sich erneut mit der Frage, ob der Nachbesserungsanspruch des Stockwerkeigentümers an gemeinschaftlichen Bauteilen quotenbezogen ist, auseinanderzusetzen. Sachverhalt Im konkreten Fall ging es darum, dass eine Stockwerkeigentümergemeinschaft, die sich die Nachbesserungsrechte von Stockwerkeigentümern mit einer Wertquote von rund 65 % für […]

Raumplanung: BR beschliesst Bauland-Einzonungsstopp für GE, LU, SZ, ZG und ZH, gültig ab 01.05.2019

10.04.2019

Der Bundesrat hat heute, 10.04.2019, für die Kantone Genf, Luzern, Schwyz, Zug und Zürich einen Einzonungsstopp erlassen. Laut Bundesrat hätten es diese Kantone versäumt, rechtzeitig eine Mehrwertabgabe für die Einzonung von Bauland einzuführen oder sie hätten die bundesrechtlichen Anforderungen nicht erfüllt. Der Einzonungsstopp in diesen Kantonen gelte ab 01.05.2019. Quelle LawMedia Redaktionsteam […]

Rassismus-Bericht 2018

10.04.2019

Der Auswertungsbericht des Beratungsnetzes für Rassismus-Opfer, d.h. des Joint Ventures von Verein humanrights.ch und der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus KER, für das Jahr 2018 wurde von den Herausgebern am 08.04.2019 vorgelegt. Daraus kann entnommen werden, dass ein bedeutender Teil der gemeldeten Fälle rassistischer Diskriminierung – wie im Vorjahr am Arbeitsplatz und im Bildungsbereich – stattgefunden […]

WEKO: Schutzgebühren für die Abgabe von Ausschreibungsunterlagen beschränken unzulässiger Weise den Wettbewerb

10.04.2019

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 09.04.2019 den Kantonalen Verwaltungen empfohlen, keine „Schutzgebühren“ für die Abgabe von Ausschreibungsunterlagen zu verlangen. Nach Ansicht der WEKO beschränken die sog. „Schutzgebühren“ den Wettbewerb bei öffentlichen Ausschreibungen. Nach Ansicht der WEKO stellt das Erheben von „Schutzgebühren“ bei öffentlichen Beschaffungen in der Regel einen Verstoss gegen das Binnenmarktgesetz (BGBM) dar. Interessierte […]

Unentgeltliche Rechtspflege für juristische Person

10.04.2019

BV 29 Abs. 3 + ZPO 117 Bei juristischen Personen besteht ausnahmsweise dann ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr einziges Vermögen im Streit liegt und neben ihr auch die wirtschaftlich Berechtigten mittellos sind. Eine weitere Voraussetzung ist ein öffentliches und allgemeines Interesse an der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zur Weiterexistenz der juristischen Person. Quelle […]

Führerausweisentzug: Lösen Drogen den Alkohol als Problem ab?

09.04.2019

Kampf gegen eine neue Gefahr im Strassenverkehr Einleitung In der Schweiz haben rund 5,9 Mio. Personen einen Führerausweis für Personenwagen (Kategorie B), davon: Männer: rund 54 % Frauen: rund 46 %. Kürzlich informierten wir über die neuesten statistischen Zahlen der Führerausweisentzüge 2018: Agenda Verkehrsrecht – Führerausweis: Anzahl Ausweisentzüge 2018 rückläufig Verkehrsrecht – Führerausweisentzug: Lösen Drogen […]

Eigenmittelverordnung (ERV): Einfachere Eigenmittelberechnung, Hypotheken-Risikogewichtung bei Wohnrenditeliegenschaften + Kapitalanforderungen bei „Parent-Banken“

09.04.2019

Vernehmlassungsfrist: 12.07.2019 Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat am 05.04.2019 die Vernehmlassung zu einer Änderung der Eigenmittelverordnung (ERV) eröffnet. Die Vernehmlassungsvorlage beschlägt drei separate Themen: Vereinfachung der Eigenmittelberechnung für kleine, besonders liquide und gut kapitalisierte Banken und Wertpapierhäuser Anpassung der komplex und aufwändig gewordenen nationalen Regulierung für Kleininstitute Anpassung der Risikogewichte für hoch belehnte inländische Wohnrenditeliegenschaften […]

Definitive Rechtsöffnung und Vollstreckbarkeitsbescheinigung

08.04.2019

SchKG 80 Die Vollstreckbarkeitsbescheinigung für die definitive Rechtsöffnung wird in der Regel durch diejenige Behörde ausgestellt, welche die Verfügung erlassen hat. Quelle BGer 5A_389/2018 vom 22.08.2018 Weiterführende Informationen / Linktipps BGer 5A_389/2018 vom 22.08.2018 | bger.ch Vollstreckbarkeitsbescheinigung […]

Drohnen: Registrierungspflicht ab Mitte 2020

05.04.2019

Einleitung Ein Blick an den Himmel offenbart die Situation: Immer mehr Drohnen fliegen umher. Es ist eine Frage der Zeit, bis es zu einem Unfall zwischen einem Flugzeug und einer Drohne kommt. Der Bund schätzt, dass 2018 in der Schweiz mehr als 100’000 Drohnen an Hobbypiloten verkauft wurden. Massnahmen in Vorbereitung Dem Vernehmen nach soll […]