ZGB 580 Abs. 1 Das öffentliche Inventar verlangen zu können, setze die Befugnis des Erben voraus, die Erbschaft ausschlagen zu können, so das Bundesgericht in BGE 143 III 369. Der ausgeschlossene Pflichtteilserbe könne ein öffentliches Inventar erst verlangen, wenn er seine Erbenstellung durch ein zu seinen Gunsten lautendes Ungültigkeits- oder Herabsetzungsurteil erlangt habe, sei doch […]
OR 269d Abs. 3, OR 271 f. und OR 266g Im strittigen Fall ging es um den gleichzeitigen Entzug eines Kellerabteils und Ersatz durch ein anderes gegen eine Mietzinssenkung. Das Vorhaben beschlägt die gleichzeitige Anwendbarkeit der Kriterien des missbräuchlichen Mietzinses und des Kündigungsschutzes. Will also die Vermieterin der Mieterin ein Kellerabteil entziehen, welches sie ihr […]
Der Steuerungsausschuss E-Government Schweiz unter Leitung von Bundesrat Ueli Maurer, hat den Schwerpunktplan für das Jahr 2019 verabschiedet. Neu wird dabei das Projekt «Landesweite Grundstücksuche» unterstützt. Ausserdem wurden die nächsten Schritte zur Erneuerung der E-Government-Strategie 2020-2023 beschlossen. Einleitung Bund, Kantone und Gemeinden verfolgen zur gemeinsamen Umsetzung der E-Government-Strategie einen Schwerpunktplan, der vom Steuerungsausschuss jährlich geprüft […]
Am 24.10.2018 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zu den drei Verordnungen eröffnet, welche die Bestimmungen zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und zum Finanzinstitutsgesetz (FINIG) beinhalten. Per 1. Januar 2020 sollen die neuen Gesetze inklusive Ihrer Verordnungen in Kraft treten. Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und Finanzinstitutsgesetz (FINIG) Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) Das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) wurde am 15. Juni 2018 durch das Parlament […]
Die Schweiz gilt bereits als einer der attraktivsten Standorte für Schiedsgerichte überhaupt. Jetzt möchte der Bundesrat das massgebliche Recht überarbeiten, um die Attraktivität für Schiedsgerichte in der Schweiz weiter zu steigern. Am 24. Oktober wurde diesbezüglich die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Einleitung Die Schiedsgerichtbarkeit stellt eine Alternative zur staatlichen Gerichtsbarkeit dar, bei der die […]
Es gibt verschiedene Arten der Ausgestaltung der Unterniveaugarage beim Stockwerkeigentum […]
Probst Thomas / Werro Franz: Strassenverkehrsrechtstagung 21.06.2018 Bern 2018 343 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 89.00 ISBN 978-3-7272-2038-8 Buchart Buch (kartoniert, Paperback) Seminarband UNI FR Université de Fribourg / Universität Freiburg Inhalt / Rezension mit den Beiträgen der seit mehr als 30 Jahren organisierten Strassenverkehrsrechts-Tagung Seit mehr drei Jahrzehnten organisiert die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität […]
Nichtgebrauch der Marke Einleitung Der englische Autohersteller „Bentley Motors“ hat seinen Namen erfolgreich verteidigt: Das Bundesgericht hat die Löschung der in der Schweiz zugunsten eines Neuenburger Unternehmens eingetragenen Marke «Bentley» für Uhren und Uhrenbestandteile verfügt. Sachverhalt Die Gesellschaft Montres Helvetia hatte 1988 die Marke „Bentley“ für die Warenklasse „Uhren und Uhrenbestandteile“ hinterlegt. Die Marke wurde […]
Einleitung Ein Automobilist, der mit 86 km/h statt der signalisierten 40 km/h an einer Baustelle vorbeifährt, begeht eine grobe Verkehrsregelverletzung. Sachverhalt Dem Entscheid BGer 6B_672/2018 vom 20.09.2018 lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Streckenbereich der Baustelle, an dessen Ende der Automobilist im Februar 2017 geblitzt wurde, gilt normalerweise eine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h. Wegen Bauarbeiten war […]
Die bisherige Empfangsgebühr für Radio und Fernsehen wird ab dem 01.01.2019 durch einen neue Abgabe abgelöst. Dabei werden die Gebühren nicht mehr von der Billag eingefordert. Die Firma Serafe ist neu für die Erhebung der Gebühren aller Haushalte zuständig, die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) für die der Unternehmen. Im Folgenden finden Sie eine Auflistung wichtiger Eckdaten […]
2016 wurde das Bundesgesetz über die Gesundheitsberufe (GesBG) vom Parlament verabschiedet. Das neue Gesetz legt für sieben Gesundheitsberufe schweizweit einheitliche Anforderungen fest. Betroffen sind folgende Berufsfelder: Pflege Physiotherapie Ergotherapie Hebamme Ernährung und Diätetik Optometrie Osteopathie Diese Berufe werden insbesondere an den Fachhochschulen ausgebildet Nun hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 10.10.2018 das Ausführungsrecht zum […]
Die Wettbewerbskommission WEKO hat am 22.10.2018 gegen die Stöckli Swiss Sports AG eine Untersuchung eröffnet. Untersuchungsgegenstand sind: die mutmassliche Festlegung der Wiederverkaufspreise von Stöckli Produkten ein allfälliges Verbot des Online-Handels mögliches Verbot von Querlieferungen zwischen ihren Vertriebshändlern Mehr: WEKO eröffnet Untersuchung gegen Stöckli | admin.ch Quelle LawMedia Redaktionsteam […]
Einleitung Die Zunahme der Elektromobilität verlangt nach mehr Parkplätzen mit E-Ladeinfrastruktur (Elektroladestationen). Da Elektrofahrzeuge am besten dort geladen werden, wo sie über längere Zeit stehen, sind – nebst Einkaufszentren und Restaurants – Unterniveaugaragen der Miethäuser oder Stockwerkeigentums-Liegenschaften, d.h. zuhause, prädestiniert. Es ist zu klären, wer die E-Ladestation veranlasst und bezahlt sowie wie die Stromkostentragung geregelt […]
Büchler Andrea / Vetterli Rolf: Ehe Partnerschaft Kinder Eine Einführung in das Familienrecht der Schweiz 3., vollständig überarbeitete Auflage ISBN 978-3-7190-3664-5 Basel 2018 306 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 58.00 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Inhalt / Rezension Das schweizerische Familienrecht wird in einen historischen und sozialen Rahmen gestellt, erläutert anhand von Urteilszusammenfassungen Fallbeispielen Textmustern Berechnungstabellen […]
Der Bundesrat hat entschieden, für den Schweizer Strommarkt neue Rahmenbedingungen zu schaffen. Seit 2008 hätte sich der Strommarkt erheblich verändert: Technologischer Fortschritt bei der erneuerbaren Stromproduktion Digitale Technologien Preisentwicklung der fossilen Energien Entwicklung des CO2 neue Energie- und klimapolitische Ziele der Schweiz und ihrer „europäischen Nachbarn“. Im Zentrum der Gesetzesrevision stehen: Versorgungssicherheit Gewährleistung eines effizient […]
Präzisierung der Rechtsprechung Sachverhalt Das Bundesgericht hatte eine Beschwerde von A.A. gegen die Nachbesteuerung von nicht deklarierten Einnahmen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit im Hauptpunkt abgewiesen. Das Kantonale Steueramt Zürich verlangte gemäss Urteil 2C_799/2017 (vereinigt mit 2C_800/2017) weiter Nachsteuern von rund CHF 270 Millionen. Laut Bundesgericht liegt den erwähnten Fallnummern folgender Sachverhalt zu Grunde: A. „Die Eheleute […]
Beim Befüllen eines erdverlegten Heizöltanks floss Öl aus der Druckausgleichleitung und dem Messstab-Führungsrohr in den Garten der betreffenden Liegenschaft. Zur Dekontaminierung des Erdreichs mussten Feuerwehr, AWEL-Mitarbeiter sowie verschiedene Spezialunternehmen aufgeboten werden. Die dabei entstandenen Kosten in der Höhe von CHF 32’916.10 auferlegte die Kantonale Gebäudeversicherung (GVZ) vollumfänglich dem Lieferunternehmen, wogegen dieses rekurrierte. Das Transportunternehmen argumentierte, gravierende […]
Gemäss Sekretariat der Wettbewerbskommission sei die Vorabklärung gegen die AMAG Import AG abgeschlossen worden. Das WEKO-Sekretariat verzichte auf die Eröffnung einer Untersuchung, sofern die AMAG Import AG die vom WEKO-Sekretariat abgegebenen Anregungen umsetze. Das WEKO-Sekretariat habe zudem zahlreiche Kündigungen von Handels- und Serviceverträgen auf die Vereinbarkeit mit dem Kartellgesetz (KG) hin überprüft. Mehr: WEKO schliesst […]
Spezialstrafrecht für 10 – 18 Jährige Einleitung Die Jugendlichen treten heute jünger als früher selbständig auf, sind den sozialen Medien stark ausgesetzt und durch soziale Netzwerke massiv beeinflusst. Die digitale Kommunikation ist Teil ihres Alltags. Konflikte unter Jugendlichen werden häufig im Internet ausgetragen und können zu sog. „Cybermobbing“ ausarten. Die früheren Wohnverhältnisse (mehrere Generationen unter […]
Weil sich die Zinsen unverändert auf einem historisch tiefen Niveau bewegen würden, hat sich das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) entschieden, für das Kalenderjahr 2019 den Vergütungszinssatz für vorzeitig entrichtete Beträge der direkten Bundessteuer bei 0 % zu belassen. Der Verzugs-/Rückerstattungszinssatz bleibe ebenfalls unverändert bei 3 %. Entwicklung der Zinssätze 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Vergütungszins […]