ZPO 138 Abs. 1 und Abs. 3 lit. a Die von einer Partei mitgeteilte Zustellungsadresse ist zu respektieren. Eine gleichwohl an den Wohnort adressierte und „nicht abgeholte“ Sendung löst daher keine Zustellfiktion aus. Die Zustellung an eine andere als von der Partei ausdrücklich bekannt gegebene Zustelladresse ist nicht gültig und verstösst gegen die dem Gericht […]
Rund 1‘000 verbotene Inlandtransporte / Abgabennachzahlung von ca. CHF 645‘000 Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) soll eine Strafuntersuchung gegen zwei Reisebusunternehmen durchgeführt haben. Die Busunternehmen hätten während drei Jahren mit 41 ausländischen Reisebussen fast 1000 verbotene Inlandtransporte in der Schweiz durchgeführt und müssten deshalb Abgaben in der Höhe von rund CHF 645’000 nachbezahlen. Weiter seien 6 […]
Unterbringungs-Vereinbarung zwischen „Hospice général“ und Asylant betreffend der von ersterer in zugemieteter Liegenschaft betriebenen Gemeinschaftsunterkunft Der Mietvertragsgegenstand ist stets ein dingliches Recht an der Sache. Der privatrechtliche Mietvertrag kann sich daher nicht auf Räume beziehen, die im öffentlichen Gebrauch stehen, zum Verwaltungsvermögen zählen und der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dienen. Die Einrichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für […]
Inkrafttreten: 01.04.2019 Der Bundesrat hat heute der Einführung einer neuen Sonderbestimmung für Personal mit Aufgaben der Informations- und Kommunikationstechnik zugestimmt. Weiter entschied der Bundesrat, die geltende Bestimmung für Angestellte in Gastbetrieben zu lockern. Die revidierte Verordnung tritt am 01.04.2019 in Kraft. Die mit den Sozialpartnern erarbeitet zwei Änderungen beinhalten Folgendes: Personal mit Aufgaben der Informations- […]
Bildung eines separaten Kontingents für britische Staatsangehörige Der Bundesrat will die engen bilateralen Beziehungen zum Vereinigten Königreich auch nach dem Brexit gewährleisten. Er hat heute hiefür über die Zulassungsregelung von britischen Staatsangehörigen im Falle eines ungeordneten Austritts des Vereinigten Königreichs (UK) aus der Europäischen Union (EU) entschieden: Erwerbstätigkeit von UK-Bürgern in der Schweiz Für britische […]
Fortsetzung der „Mind-the-Gap“-Strategie Das Vereinigte Königreich von Grossbritannien und Nordirland (UK) treten dem Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren (gVV) als selbständige Vertragspartei bei. Der Beitritt soll wirksam werden, sobald UK die Europäische Union (EU) verlässt (Brexit). Somit können auch nach einem Brexit Versandverfahren mit UK abgewickelt werden. Wie bei anderen Abkommen soll auch hier das […]
KG 5 Abs. 1 und 2 Das Bundesgericht beurteilte im Falle 2C_101/2016 die Vorschrift eine Sportartikelhersteller an den Handel, bestimmte Preise und Maximalrabatte einzuhalten, als widerrechtlich. Die Frage, ob eine Abrede den Wettbewerb auf einem Markt für bestimmte Waren oder Leistungen erheblich beeinträchtige, bestimme sich nur aufgrund qualitativer Kriterien; die quantitativen Kriterien, d.h. die Anzahl […]
ZPO 143 Abs. 1 Falls die Berufungsschrift am letzten Tag der Rechtsmittelfrist der Schweizerischen Post übergeben wurde, die auf dem Briefumschlag angegebene Gerichtsadresse unrichtig war und die Sendung daher an den Absender retourniert, aber von diesem sofort korrekt adressiert und dem Gericht zugestellt wurde, ist die Berufung fristgerecht erfolgt. Die Schweizerische Post als Hilfsperson der […]
Fortsetzung der „Mind-the-Gap“-Strategie Die Schweiz und das Vereinigte Königreich (UK) haben zur Beibehaltung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der Europäischen Union («Brexit») sichergestellt. Die Unterzeichnung des bilateralen Handelsabkommens erfolgte durch Herrn Bundesrat Guy Parmelin und den britischen Minister für internationalen Handel Liam Fox am 11.02.2019 in Bern. Das […]
Auswirkungen des 100-mal höheren Übertragungstempos? Quelle: map.geo.admin.ch Die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) hat – wie berichtet – die Mobilfunkfrequenzen der schnellen Mobilfunktechnologie 5G versteigert. Als nächstes wird es nun an die Umsetzung gehen, d.h. an den Ausbau der Mobilfunknetze der 5. Generation. Dabei wird sich die Frage stellen, ob die Schweiz ihre strengen Grenzwerte beim Strahlenschutz […]
Fixer Gehaltsanteil statt variable Bonuszahlungen Gemäss Tagespresse-Mitteilungen sollen cirka 10.000 Angestellte der UBS keinen individuellen Bonus mehr erhalten, sondern im Rahmen des Vergütungssystems eine prozentuale Vergütung. Weiterführende Informationen: Bonusrecht 13. Monatslohn Gratifikation Lohnforderungen Arbeitsrecht – Bonus: Sehr hohes Einkommen und tatsächliches Entgelt Quelle LawMedia Redaktionsteam Bildquelle: ubs.com […]
Daniel Thelesklaf übernimmt am 01.08.2019 den Chefposten bei MROS, der schweizerischen Financial Intelligence Unit. Thelesklaf war stets im Zeichen der Bekämpfung von Geldwäscherei und Korruption tätig. Für Daniel Thelesklaf ist es eine Rückkehr: Bereits von 1998 bis 2000 war er Leiter der damals neu lancierten Meldestelle für Geldwäscherei. MROS ist die Meldestelle für Geldwäscherei und […]
Die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) hat im Einklang mit der bundesrätlichen Strategie „Digitale Schweiz“ die Vergabe von neuen Mobilfunkfrequenzen der schnellen Mobilfunktechnologie 5G erfolgreich abgeschlossen. Auktionsergebnis Im Rahmen der Auktion konnten neue Frequenzen für die Dauer von 15 Jahren erwerben: Salt (CHF 94`500`625) Sunrise (CHF 89`238`101) Swisscom (CHF 195`554`002) Die Auktionseinnahmen für den Bund belaufen sich […]
ZPO 43 Zum Institut der Inhaberobligation mit Grundpfandverschreibung Die Inhaberobligation mit Grundpfandverschreibung ist ein in der Praxis entwickelter, als Wertpapier verbriefter Anleihenstitel, welcher durch die Verbindung mit einer Grundpfandverschreibung zu Lasten eines bestimmten Grundstücks gesichert ist. Die Inhaberobligation mit Grundpfandverschreibung wurde nicht schweizweit eingesetzt, sondern nur in einzelnen Kantonen, und fand vor allem Verbreitung, weil […]
Die neueste Internet-Betrugsmasche: Erpresser behaupten in einer E-Mail, Zugang zu Computer und Webcam zu haben und drohen damit, Bilder und Videos mit sexuellem Inhalt zu veröffentlichen, sollte kein Lösegeld (meist in Bitcoins) bezahlt werden. Ergebnis der letzten sechs Monate: Trotz der kleinen geforderten Summen sollen die Kriminellen Bitcoins im Wert von ca. CHF 360’000 erbeutet […]
Jositsch Daniel, Riesen-Kupper Marcel: Schweizerische Jugendstrafprozessordnung (JStPO) 2. Auflage Zürich / St. Gallen 2018 XXI + 178 Seiten DIKE CHF 78.00 ISBN 978-3-03891-055-8 Buchart Buch (gebunden) Kommentar Inhalt / Rezension Am 01.01.2011 ist die Schweizerische Jugendstrafprozessordnung (JStPO) in Kraft getreten. Die erste Auflage des Werkes erschien kurz nach Inkrafttreten und basierte daher vor allem auf […]
Vor der Umsetzung der Insolvenzrechtsreform in den einzelnen EU-Staaten Das EU-Parlament, Rat und Kommission haben sich kürzlich auf eine Verkürzung der Entschuldungsdauer für die Restschuldbefreiung auf 3 Jahre geeinigt. Inskünftig soll nur noch von der Restschuld befreit werden, wer innerhalb von drei Jahren mindestens 35 % der Gläubigerforderungen, die Verfahrenskosten des Gerichts und die Kosten […]
UWG 3 Abs. 1 lit. c i.V.m. UWG 23 Abs. 1 Eine Paarberaterin, welche sich im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit unrichtigerweise als Trägerin eines Doktortitels ausgibt, macht sich nach UWG 3 Abs. 1 lit. c i.V.m. UWG strafbar. Dabei wurde bestätigt, dass UWG 3 Abs. 1 lit. b die generelle Verwendung von unzutreffenden Angaben […]
BVG 20a Abs. 1 lit. a Die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hatte im Fall BGer 9C_118/2018 erstmals zu prüfen, ob die Begünstigung der überlebenden Lebenspartnerin aufgrund von BVG 20a Abs. 1 lit. a, welche eine ununterbrochene, mindestens 5-jährige Lebensgemeinschaft unmittelbar vor dem Tod des Versicherten voraussetzt, zwingend ist oder, ob das Reglement der Pensionskasse […]
Vollzug der «Nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken (NCS)» Eine nationale Anlaufstelle für Fragen zu Cyber-Risiken soll ihre Tätigkeit aufnehmen: Neu zu schaffendes Kompetenzzentrum Rasche Tätigkeitsaufnahme Operative Einheit, die auf bestehenden Kompetenzen wie der gut etablierten Melde- und Analysestelle Informationssicherung MELANI im EFD (ISB) aufbaut MELANI wird so erweitert, dass es Dienstleistungen anbieten […]