Vorsorgeeinrichtung – Kollektiver Übertritt und mitzugebende Rückstellungen und Schwankungsreserven

07.06.2018

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BVG 53d Abs. 1 Sachverhalt A. Nachdem die Versicherungsgesellschaft C._______ AG die Versicherungs-Gesellschaft D.________ AG übernommen hatte, wechselten deren Mitarbeiter – in berufsvorsorgerechtlicher Hinsicht – von der Pensionskasse A.________ auf den 01.01.2012 zur Pensionskasse B.________, was zu einer Teilliquidation der Pensionskasse A.________ per 31.12.2011 führte. Dabei stellten die Pensionskasse B.________ sowie eine Gruppe ehemaliger Mitarbeiter […]

Mietvertragskündigung – Schadenersatzpflicht des Vermieters wegen wahrheitswidriger Begründung

06.06.2018

OR 97, OR 101 und OR 271 f. Ergibt sich nachträglich, dass der vom Vermieter angegebene Kündigungsgrund des Eigenbedarfs unwahr ist, hat der Vermieter dem betroffenen Mieter Schadenersatz aus Vertragsverletzung zu bezahlen. Der Vermieter muss sich das Verschulden eines Familienmitglieds anrechnen lassen, für welches er Eigenbedarf geltend gemacht und die Mietvertragskündigung veranlasst hat. Das Nichtdurchfechten […]

Enteignungsrecht – Verabschiedung BR-Botschaft zur Gesetzesrevision

05.06.2018

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Modernisierung des Enteignungsgesetzes Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 01.06.2018 die Botschaft für die Teilrevision des Enteignungsgesetzes aus dem Jahre 1930 verabschiedet. Mit der Gesetzesrevision sollen die Verfahrensvorschriften an die geänderten rechtlichen Verhältnisse angepasst und die Organisation bzw. Struktur der Eidgenössischen Schätzungskommissionen vereinfacht und an den heutigen Bedürfnissen ausgerichtet werden. Verfahren des Enteignungsgesetzes Für […]

Trotz Facebook-Freundschaft mit Prozesspartei kein Richterausstand

02.06.2018

Die blosse Tatsache, dass ein Richter mit einer Verfahrenspartei auf Facebook «befreundet» ist, bildet für sich allein kein Ausstandsgrund. Ohne zusätzliche Anhaltspunkte kann daraus nicht auf ein freundschaftliches Verhältnis geschlossen werden, welches den Befangenheitsanschein eines Richters zu begründen vermöchte. Das Bundesgericht wies die Beschwerde einer Mutter ab, welche die Aufhebung der KESB-Entscheide verlangte, weil deren […]

EU-DSGVO – Ein Kurzüberblick aus Sicht der Schweiz

01.06.2018

in Kraft seit 25.05.2018 Die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) [1] der EU ist am 25.05.2018 in der gesamten Europäischen Union (EU) in Kraft treten. Unter bestimmten Voraussetzungen ist sie auch auf Unternehmen mit Sitz in der Schweiz anwendbar. Welche Schweizer Unternehmen können betroffen sein? Schweizer Unternehmen sollten sich an die DSGVO halten, wenn sie personenbezogene Daten […]

Schmitt Stefanie: Das Vorsorgerecht nichtverheirateter Väter

31.05.2018

Schmitt Stefanie Das Vorsorgerecht nichtverheirateter Väter Schriften zum Familien- und Erbrecht, 18 1.Auflage Bern 2017 288 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 78.00 Buchart Buch (Broschiert) Inhalt / Rezension Das von der Autorin in erster Auflage vorgelegte Buch befasst sich mit der aktuell im Familienrecht geführten Debatte über das Sorgerecht nichtverheirateter Väter. Trotz des Gesetz zur […]

Nichtiger Konkurseröffnungsentscheid – Folgen des Vollzugsbeginns

31.05.2018

SchKG 22 Hat das Konkursamt – wie im zu beurteilenden Fall – mit der Verfahrensdurchführung begonnen, so kann das Amt bzw. die Aufsichtsbehörde nicht mehr auf das Konkurserkenntnis zurückkommen, auch wenn dieses nichtig ist. Dies gilt selbst dann, wenn später der Konkurseröffnungsentscheid des Konkursgerichts durch die Aufsichtsbehörde für nichtig erklärt wird. Dies ist die Folge […]

Dienstbarkeit – Ausübungsunmöglichkeit eines Fahrwegrechts

30.05.2018

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ZGB 736 Abs. 1 Kann der Berechtigte eines Fahrwegrechts die Dienstbarkeit nicht ausüben, weil diese auf den dazwischen liegenden Grundstücken nicht eingetragen ist, liegt eine sog. „Ausübungsunmöglichkeit“ vor. Das Interesse für das berechtigte Grundstück gilt als weggefallen, wenn es ausgeschlossen werden kann, dass das Dienstbarkeitsinteresse durch Veränderung der Gegebenheiten wieder aufleben könnte. Quelle BGer 5A_158/2016 […]

Revision Delikts-Verjährungsrecht

29.05.2018

Neue maximale Rechtsunsicherheitsdauern: Relative Verjährung 3 Jahre (statt 1 Jahr) und absolute Verjährung 20 Jahre (statt 10 Jahre) National- und Ständerat wollen die Verjährungsfrist für Personenschäden verlängern. Ausgelöst wurde das Gesetzesrevisionsvorhaben durch die „Asbestopfer-Tragödie“. Von der Revision betroffen sind einzig die Deliktsverjährungsfristen, nicht aber die weiteren Arten von Verjährungsfristen. Heute verjähren Ansprüche aus Personenschäden (vgl. […]

Internethandelsplattform – Autocomplete-Funktion zulässig

28.05.2018

Marke oder Firma gesucht und andere Angebote ausgewiesen Einleitung Umstritten ist, ob der Betreiber einer Internet-Verkaufsplattform in der Ergebnisliste seiner Suchmaschine nach Eingabe einer Marke oder einer Firma (Name) eines bestimmten Anbieters (auch oder nur) konkurrierende Waren anderer Hersteller in den Suchergebnissen aufführen darf. In Deutschland waren zwei Verfahren hängig, von denen sich die Markenartikler […]

Tag der Nachbarn 2018

24.05.2018

25.05.2018 – morgen ist der ganze Tag der „Tag der Nachbarn“ Morgen wird der „Tag des Nachbarn“ begangen. In mehr als 30 Schweizer Städten und Gemeinden wird der „Tag der Nachbarn“ durchgeführt. Die Durchführung ist Teil des gesamteuropäischen „Neighbours‘ Day“. Organisationen aus 33 Ländern beteiligen sich daran. Nach Angaben der Organisatoren findet der „Gedenktag“ jährlich […]

Kren Kostkiewicz Jolanta / Vock Dominik (Hrsg.): Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs SchKG

24.05.2018

Kren Kostkiewicz Jolanta / Vock Dominik (Hrsg.) Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs SchKG 4. Auflage, basierend auf der 1911 erschienenen 3. Auflage von Carl Jaeger Schulthess Kommentar Zürich 2017 2199 Seiten Schulthess Verlag CHF 349.00 Buchart Buch (gebunden) Inhalt / Rezension Beim Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs SchKG handelt es sich […]

Probearbeit – Angemessener Lohn

24.05.2018

arbeitsrecht

OR 322 Sachverhalt Zwischen Klägerin (Arbeitnehmerin) und Beklagter (Arbeitgeberin) wurde vereinbart, dass erstere drei Probearbeitstage leiste (6. bis 8.10.2015). In einem e-mail hielt die Klägerin u.a. fest, dass sie für die Probeeinsätze zwar keinen Lohn, aber eine kleine Entschädigung verlange. Die Beklagte erwiderte, dass dies so tip top sei. Im Anschluss an die Probetage vereinbarten […]

Dienstbarkeit – Inhalt und Auslegung Fuss- und Fahrwegrecht

23.05.2018

Zwischen den Grundeigentümern zweier Wohnhausliegenschaften mit Blick auf den Zürichsee (Obersee) war hinsichtlich der Zufahrt, die zum einen Grundstück teils über die Liegenschaft des andern führt, ein Streit entbrannt. Für die Einzelheiten sei auf die Sachverhaltsdarstellung im Bundesgerichtsurteil verwiesen. Das im Grundbuch als Dienstbarkeit eingetragene Fuss- und Fahrweg wurde von den Vorinstanzen als sog. „ungemessene […]

Steuervorlage 17: WAK-S stellt ihr Konzept vor

22.05.2018

Einleitung Erinnerlich lehnte das Schweizer Stimmvolk im Februar 2017 die Unternehmenssteuerreform III (USR III) ab. Kurz darauf startete der Bundesrat das Nachfolgeprojekt «Steuervorlage 17» (SV17). Wir berichteten: Steuern – Bund: Steuervorlage 2017 Mit der Neuvorlage verfolgt der Bundesrat folgende drei Ziele: Stärkung der Attraktivität des Steuerstandorts Schweiz Wiederherstellung der internationalen Akzeptanz Sicherstellung der Steuereinnahmen von […]

von der Crone Hans Caspar / Gersbach Andreas / Kessler Franz J. / von der Crone Brigitte / Ingber Karin: Das Fusionsgesetz

17.05.2018

von der Crone Hans Caspar / Gersbach Andreas / Kessler Franz J. / von der Crone Brigitte / Ingber Karin Das Fusionsgesetz 2. Auflage Zürich 2017 786 Seiten Schulthess Verlag CHF 189.00 Buchart Buch (gebunden) Inhalt / Rezension Das Werk ist aus den laufenden Content-Arbeiten der Autoren zur Website www.fusg.ch hervorgegangen. Das allseitig beliebte Werk […]

Rechtsöffnung – Keine provisorische Rechtsöffnung für öffentlich-rechtliche Forderungen

17.05.2018

SchKG 82 / VRPG/BE 49 Im öffentlichen Recht gilt der Grundsatz des Vorrangs von Verfügungen, so auch in VRPG/BE 49. Öffentlich-rechtliche Forderungen können durch die Beteiligten somit weder vereinbart, geändert, noviert noch einseitig anerkannt werden. Öffentlich-rechtliche Forderungen setzen daher grundsätzlich den Erlass einer Verfügung voraus, wobei eine solche Verfügung auch dem Nachweis der entsprechenden Forderung […]

Bindungswirkung einer vorfrageweisen Beurteilung im Baubewilligungsverfahren für den Zivilrichter?

16.05.2018

bauland

Erschliessung / Dienstbarkeit Die vorfrageweise Beurteilung eines zivil-rechtlichen Sachverhalts im Baubewilligungsverfahren, d.h. in einem verwaltungsrechtlichen Verfahren, ist für die Zivilgerichte nicht bindend. Quelle BGer 1C_246/2015 vom 04.03.2016 Weiterführende Informationen / Linktipps BGer 1C_246/2015 | bger.ch Baubewilligung Rechtsgenügende Erschliessung Vertragliches Wegrecht […]

Bundesrat will behinderten Personen ein selbstbestimmteres Leben ermöglichen

15.05.2018

In der Schweiz ist es noch nicht allen Menschen mit Behinderungen möglich selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Der Bundesrat beabsichtigt diesen Zustand zu ändern und hat hiezu am 09.05.2018 den Bericht zur Stärkung der Behindertenpolitik verabschiedet. Priorität haben: Gleichstellung in der Arbeitswelt Förderung eines selbstbestimmten Lebens barrierefreie digitale Kommunikation. Zur Zielverfolgung soll zudem die Zusammenarbeit […]

Mehr Schlichtungsverfahren im zweiten Halbjahr 2017

14.05.2018

Auswirkungen der Senkung des hypothekarischen Referenzzinssatzes Zahl der Schlichtungsverfahren und Zunahme Bei den paritätischen Schlichtungsbehörden in Miet- und Pachtangelegenheiten wurden im zweiten Halbjahr 2017 16‘035 Schlichtungsverfahren anhängig gemacht. Im Vorsemestervergleich (erstes Halbjahr 2017) ist dies ein Zuwachs um 24,7 %. Einer der Gründe für die Zunahme war die Senkung des hypothekarischen Referenzzinssatzes. Hauptursache: Rückgang des […]