OR 513 ff. / „Magglinger Konvention“ Korruption und Wettkampfmanipulation haben sich für den Sport mittlerweile zu einer grossen Gefahr entwickelt. Solche Absprachen erfolgen in der Absicht, unrechtmässig Wettgewinne zu erzielen. Aufgrund des weltweit rasanten Wachstums legaler und illegaler Sportwetten hatte der Europarat eine rechtsverbindliche Konvention ausgearbeitet, die er an der 13. Sportministerkonferenz des Europarats in […]
Trolling, Fake News, Shitstorm – wir kennen diese Begriffe noch nicht lange und doch haben sie bereits eine unglaubliche internationale Macht. Es ist die Macht von Einzelpersonen, die online das Leben anderer Personen und Unternehmen zur Hölle machen. Wieviel muss man sich davon gefallen lassen und ab wann darf man rechtlich gegen die Hasstiraden vorgehen? […]
Gygax Daniel R. / Gerber Thomas L. Die Steuergesetze des Bundes Edition Zürich 2018 inkl. OECD-Musterabkommen 18. Auflage Winterthur 2018 1060 Seiten CHF 67.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Kartoniert, Paperback Inhalt / Rezension Die Gesetzestextsammlung ist in der 18. Auflage erschienen und wurde überarbeitet bzw. erweitert. Sie beinhaltet sämtliche relevanten Steuererlasse, die am 01.01.2018 […]
SchKG 17 und SchKG 20a Es besteht keine generelle Pflicht für Betreibungs- und Konkursämter, auf ihren Verfügungen eine Rechtsmittelbelehrung anzubringen. Quelle Kantonsgericht St. Gallen vom 05.06.2015 Weiterführende Informationen / Linktipps Beschwerdegegenstand Beschwerdeverfahren […]
Beratungspflicht des Versicherers und Grundsatz von Treu und Glauben Der Unfallversicherer (hier die SUVA) kann sich hinsichtlich des rechtzeitigen Abschlusses der Abredeversicherung nach der Prämienzahlung zunächst auf die Angaben der versicherten Person stützen. Jedenfalls darf der Versicherer mit der Rechtzeitigkeitsprüfung aber nicht bis zu einer allfälligen Schadensmeldung zuwarten, weil er durch ein solch stossendes Verhalten […]
SchKG 77 / ZPO 229 Abs. 1 + ZPO 253 Wechselt der Gläubiger während des Betreibungsverfahrens, so kann der Betriebene nachträglich Rechtsvorschlag erheben. Die Einreden gegen den neuen Gläubiger sind im Gesuch glaubhaft zu machen. Diese Vorbringen erfolgen im summarischen Verfahren, in welchem in der Regel nur ein Schriftenwechsel stattfindet. Danach sind neue Tatsachenvorbringen und […]
Eine Standortbestimmung Einleitung Der Bundesrat befasste sich 2017 aufgrund des „Postulats Derder“ (13.4237) mit der Situation von Start-ups in der Schweiz. Der Bundesrat kam zum Schluss, dass trotz des insgesamt positiven Befunds in einzelnen Gebieten Handlungsbedarf bestehe. Der Bundesrat gelobt, dass der Fokus weiterhin auf die kontinuierliche Verbesserung der Rahmenbedingungen gelegt werde. Auch die Finanzierung […]
Vernehmlassung zur Abstimmung IPRG mit EU-Erbrechtsverordnung Eröffnung der Vernehmlassung Der Bundesrat hat am 14.02.2018 mitgeteilt, dass er die Kompetenzkonflikte mit anderen Staaten im Bereich des Erbrechts minimieren und so mehr Rechts- und Planungssicherheit für die Bürger schaffen. Der Bundesrat hat am 14.02.2018 hiezu die Vernehmlassung zu einer entsprechenden Revision des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht […]
Hrubesch-Millauer Stephanie / Graham-Siegenthaler Barbara / Roberto Vito, Sachenrecht 5. Auflage Bern 2017 532 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 115.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Lehrbuch aus der Reihe „Stämpflis juristische Lehrbücher SjL Inhalt / Rezension Das von den Autoren in 5. Auflage vorgelegte Werk präsentiert das Sachenrecht, eines der wesentlichen Kerngebiete des Zivilrechts, in […]
ZGB 266h Wird über das Vermögen eines der solidarisch haftenden Mitmieter der Konkurs eröffnet, so kann der Vermieter nur dann eine Sicherheit nach OR 266h verlangen, wenn er nachweist, dass seine Mietzinsforderung konkret gefährdet ist. Eine angemessene Frist zur Sicherheitsleistung nach OR 266h ist eine solche von ein bis zwei Wochen, seltener von drei Wochen. […]
ZPO 113 Abs. 1, ZPO 207 Abs. 2 Wird eine Klage nach Ausstellung der Klagebewilligung, aber vor Einreichung der Klageschrift bei Gericht gegenstandlos, können die Kosten- und Entschädigungsfolgen nicht später in einem separaten Forderungsprozess geltend gemacht werden. Indem die Klägerin darauf verzichtete, die Klagebewilligung einzureichen, verwirkte sie ihren Anspruch auf Kostenersatz für das betreffende Schlichtungsverfahren. […]
Umsetzung Parlaments-Motion „Registrierung der Marken Swiss Army, Swiss Military, Swiss Air Force“ Sachverhalt Die Montres Charmex SA hatte 1995 die Marke «Swiss Military» für Uhren schweizerischer Herkunft im schweizerischen Markenregister eintragen lassen. 2013 trug das Institut für geistiges Eigentum (IGE) eine gleichlautende Marke «Swiss Military» zugunsten der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Bundesamt für Rüstung armasuisse, ebenfalls für […]
OR 1 – OR 183 Postulate Mit zwei gleichlautenden Postulaten 13.3217 (Bischof) und 13.3226 (Caroni) («Für ein modernes Obligationenrecht») wurde der Bundesrat aufgefordert, Bericht zu erstatten, ob er bereit sei, dem Parlament einen Entwurf für einen modernen und benutzerfreundlichen Allgemeinen Teil des OR vorzulegen. Der Allgemeine Teil des OR (OR AT) stammt weitgehend aus dem […]
Darlehen / Kredite: Neue Finanzierungsart Einleitung und Begriff Eine neuere und spezielle Form der Kreditfinanzierung ist das Crowdlending, auch Peer-to-peer (P2P) bezeichnet. Bei diesem Crowdfunding-Modell leihen die Geldgeber Unternehmen oder Privatpersonen Geld und erhalten dieses später mit Zinsen zurück. Für die Refinanzierung wird eine Vielzahl von Geldgebern mobilisiert. Wie beim klassischen Kredit erwarten auch hier die […]
Gauch Peter, Aepli Viktor, Stöckli Hubert (Hrsg.) Präjudizienbuch OR – Rechtsprechung des Bundesgerichts (1875 – 2015) Zürich 2016 9. Auflage 1906 Seiten Schulthess Verlag CHF 398.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Rechtsprechungsbuch Inhalt / Rezension Das „Präjudizienbuch OR“ der renommierten Herausgeber und Autoren (siehe Box) führt zur relevanten Rechtsprechung des Bundesgerichts erläutert die OR 1 […]
LugÜ 1 Abs. 2 lit. a, LugÜ 5 Ziffer 2 lit. a und LugÜ 22 Ziffer 2 Sachverhalt Im strittigen Fall ging es nach dem Tod eines Konkubinatspartners um die Liquidation einer einfachen Gesellschaft, welche für die Entwicklung ihrer beruflichen Aktivitäten gegründet worden sei, und den Betrag, der an die klagende (überlebenden) Gesellschafterin zu zahlen […]
SchKG 85a Der allenfalls vorhergehende Entscheid betreffend definitive Rechtsöffnung ist für den Richter, der über die Klage betreffend Feststellung einer Nichtschuld nach SchKG 85a zu entscheiden hat, nicht bindend. Der Rechtsöffnungsrichter erlässt kein materielles Urteil, d.h. er entscheidet nicht über den Bestand der in Betreibung gesetzten Forderung, sondern nur über deren Vollstreckbarkeit (vgl. auch BGE […]
Keine Ersatzfreiheitsstrafe für den Fahrzeughalter, nur Bussenzahlungspflicht Seit Inkraftsetzung der neuen Vorschriften für Widerhandlungen im Strassenverkehr im Bereich des Ordnungsbussenverfahrens über die Halterhaftung vom 01.01.2014 muss nicht mehr die Person bestraft werden, die die Widerhandlung begangen hat. Vielmehr kann der Fahrzeughalter bestraft werden, falls der Täter der Polizei nicht bekannt ist. Es ist weiterhin nicht […]
Anpassung Vo bäuerliches Bodenrecht (VBB) und Pachtzinsverordnung (PZV) Im Agrarrecht ist der sog. „landwirtschaftliche Ertragswert“ von wichtiger Bedeutung, v.a. bei der Preisbestimmung zur Hofübergabe ins Eigentum oder in eine Betriebspacht. Der „landwirtschaftliche Ertragswert“ wird mittels der Schätzungsanleitung festgelegt. Die Schätzungsanleitung wird regelmässig ergänzt und weiterentwickelt, damit sie den aktuellen wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen Rechnung trägt. […]
Kein Rechtsanspruch, aber oft kulante Praxis / Onlinehandel kennt Umtausch nicht Einleitung In der Schweiz besteht – im Gegensatz zur EU – kein Umtauschrecht für fehlerfreie Ware. Es gilt: Verträge sind zu halten (pacta sunt servanda). Wie in unserem früheren Bericht festgehalten, zeigt sich der Detailhandel jedoch kulant und kundenfreundlich. Warenhandel Online-Portal Warenhandel Die Warenhäuser […]