ZPO 160 + ZPO 296 Sowohl die Heimat- als auch die Wohnsitzgemeinde eines Schweizers sind berechtigt, seine Vaterschaftsanerkennung für das Kind seiner kosovarischen Ex-Frau anzufechten. Für die Vaterschaftsklärung darf gegen den sich verweigernden Mann die zwangsweise DNA-Erhebung angeordnet werden. Quelle BGE 5A_590/2016 vom 12.10.2017 Weiterführende Informationen / Linktipps BGE 5A_590/2016 | bger.ch […]
SchKG 17, GebV SchKG 12 + ZPO 117 ff. Ausserhalb eines pendenten Betreibungsverfahrens darf das Betreibungsamt vom Schuldner Gebühren erheben, hat ihn aber, wenn er nicht anwaltlich vertreten ist, über den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege aufzuklären. Quelle Obergericht des Kantons Zürich Zivilkammer Urteil vom 23.10.2017 PS170188 ZR 116 (2017) Nr. 66, S. 222 f. Weiterführende […]
Einleitung Mitarbeiter-Abwesenheiten infolge Krankheit oder Unfall verursachen in Unternehmen grossen Schaden – nicht nur wirtschaftlich, sondern auch bei der Mitarbeitermotivation. Viele Betriebe haben in ihren Arbeitsverträgen den Nachweis der Arbeitsverhinderung durch Arztzeugnis nach drei Tagen. Solche Betriebe beklagen nun eine zunehmende Anzahl von Kurzabwesenheiten von einem bis zwei Tagen. Einige dieser Unternehmen haben daher begonnen, […]
Totalrevidierte Liegenschaftskostenverordnung / Berücksichtigung der „Energiestrategie 2050“ An seiner Sitzung vom 09.03.2018 hat er Bundesrat die totalrevidierte Liegenschaftskostenverordnung verabschiedet. Sie konkretisiert die neuen Abzüge für Hauseigentümer bei der direkten Bundessteuer im Zuge der Energiestrategie 2050: Steuerlich abzugsfähige Energiespar-Investitionen Gegenstand Investitionen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen Aufwendungen für Massnahmen zur rationellen Energieverwendung Aufwendungen zur […]
Scherrer Urs Wie gründe und leite ich einen Verein? Vereine und Verbände im schweizerischen Recht Zürich 2017 13. Auflage 202 Seiten Schulthess Verlag CHF 58.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Inhalt / Rezension Der Verein ist nach wie vor eine beliebte Organisationform, für: Hobby Freizeit Berufsverbände Branchenverbände Interessenverbände etc. Unsere Gesellschaft und […]
SchKG 17 f. + SchKG 32 Abs. 2 Eine sog. „Sprungbeschwerde“ direkt bei der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ist unzulässig. Die unzuständige Oberaufsichtsbehörde kann von einer Weiterleitung der Beschwerdeeingabe an die untere Aufsichtsbehörde absehen, wenn der Beschwerdeführer in Kenntnis der Zuständigkeitsordnung absichtlich an die falsche Instanz gelangte. Quelle Obergericht des Kantons Zürich […]
ZPO 318 Abs. 2 Grundsätzlich kann der Entscheid der Rechtsmittelinstanz durch (Vorab-)Versand des Urteilsdispositivs, d.h. durch Mitteilung des Entscheid-Ergebnisses, der Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie des Zustellungsverteilers, eröffnet werden. Vom Zeitpunkt der richterlichen Urteilsfällung an gilt der Richter als insofern nicht mehr mit der Sache befasst, als er sein (eröffnetes) Urteil nicht mehr ändern oder ergänzen […]
OR 336c Abs. 1 lit. c Der Schwangerschaftsbeginn im Sinne des Unzeit-Kündigungsschutzes nach OR 336c Abs. 1 lit. d fällt mit der (natürlichen) Befruchtung der Eizelle zusammen und nicht erst mit deren Einnistung in der Gebärmutter der Arbeitnehmerin. Quelle BGE 4A_400/2016 vom 26.01.2017 = BGE 143 III 21 Art. 336c OR G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses […]
Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) der Europäischen Union (EU) wird am 25.05.2018 in Kraft treten. Ab diesem Zeitpunkt ist die EU-DSGVO für alle Akteure, die auf dem Gebiet der EU tätig sind, unmittelbar anwendbar. Mit den neuen Bestimmungen werden die Bürger eine bessere Kontrolle über ihre Personendaten erhalten Unternehmen mehr in die Verantwortung genommen von Meldepflichten […]
Einführung ab März 2018 Gemäss Mitteilung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) vom 05.03.2018 nimmt die Markenabteilung im März 2018 die „Elektronische Schutzrechtsverwaltung (ESV) für Schweizer Marken in Betrieb: Markenanmeldungen und die Registeränderungen eingetragener Marken erfolgen neu digital Der Formularzwang bei Papieranmeldungen wird aufgehoben Änderungen aus der ESV-Einführung (für Praktiker) Verteiler IGE bestimmt alleine […]
Vernehmlassung zur Gesetzesänderung bis 11.06.2018 In mehreren parlamentarischen Vorstössen sind vom Bundesrat punktuelle Anpassungen der am 01.01.2011 in Kraft getretenen Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) verlangt worden. Erinnerlich löste die ZPO die kantonalen Prozesserlasse ab und vereinheitlichte das Zivilprozessverfahren schweizweit. Mit der Motion 14.4008 wurde der Bundesrat beauftragt, die Praxistauglichkeit der ZPO zu prüfen und dem Parlament […]
Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) Am 01.03.2018 trat das neue Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) sowie dessen Ausführungsverordnungen in Kraft. Government Software / Staatstrojaner Mit dem totalrevidierten Gesetz erhalten die schweizerischen Strafverfolgungsbehörden die Instrumente (sog. „Government Software“), um auch Straftaten aufzuklären, die unter Verwendung neuer Technologien begangen […]
Boesch Kurt Duss Jacobi Vanessa Hunkeler Daniel Marro Pierre-Yves Meier-Dieterle Felix C. Renggli Helen Schönmann Zeno Klagen und Rechtsbehelfe im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Basel 2017 837 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 198.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Praktikerhandbuch Inhalt / Rezension Das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht mit seinen materiellen und prozessualen Besonderheiten stellt für denjenigen, der […]
ZGB 28 / ZPO 266 / Persönlichkeitsschutz + Vorsorgliche Massnahme Erweckte das beklagte Medienunternehmen beim Durchschnittsleser den Eindruck, gegen den Kläger laufe in den USA ein in Tat und Wahrheit nicht bestehendes Strafverfahren, besteht die Möglichkeit der Verpflichtung des Medienunternehmens zur Abgabe einer Willenserklärung gegenüber der Suchmaschine auf Löschung der Falschinformation aus deren Datenspeichern. Quelle […]
Sachverhalt Die IV-Stelle des Kantons Aargau hatte A.A. am 18.02.2004 eine ganze IV-Rente rückwirkend auf 01.05.2000 zugesprochen, und zwar mit Zusatzrente für die Ehefrau und die Kinderrenten für die beiden Kinder B.A. (geb. 1994) und C. (geb. 1997). … Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt SUVA verfügte am 05.02.2004, A.A. habe Anspruch auf eine Komplementärrente ab 01.07.2003. 2014 […]
OR 744 f., OR 734 + ZPO 261 ff. Wird glaubhaft gemacht, dass die AG-Liquidation mit Erlösverteilung ohne Hinterlegung oder Sicherstellung einer bestrittenen Forderung droht, kann eine vorsorgliche Massnahme ergehen (Gläubigerschutz bei Kapitalherabsetzung). Quelle Einzelgericht des Handelsgerichts des Kantons Zürich Urteil vom 24.07.2017 HE170111 Weiterführende Informationen / Linktipps Auflösung Aktienkapital: Kapitalherabsetzung Verteilung des Liquidationsergebnisses | unternehmensliquidation.ch […]
OR 513 ff. / „Magglinger Konvention“ Korruption und Wettkampfmanipulation haben sich für den Sport mittlerweile zu einer grossen Gefahr entwickelt. Solche Absprachen erfolgen in der Absicht, unrechtmässig Wettgewinne zu erzielen. Aufgrund des weltweit rasanten Wachstums legaler und illegaler Sportwetten hatte der Europarat eine rechtsverbindliche Konvention ausgearbeitet, die er an der 13. Sportministerkonferenz des Europarats in […]
Trolling, Fake News, Shitstorm – wir kennen diese Begriffe noch nicht lange und doch haben sie bereits eine unglaubliche internationale Macht. Es ist die Macht von Einzelpersonen, die online das Leben anderer Personen und Unternehmen zur Hölle machen. Wieviel muss man sich davon gefallen lassen und ab wann darf man rechtlich gegen die Hasstiraden vorgehen? […]
Gygax Daniel R. / Gerber Thomas L. Die Steuergesetze des Bundes Edition Zürich 2018 inkl. OECD-Musterabkommen 18. Auflage Winterthur 2018 1060 Seiten CHF 67.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Kartoniert, Paperback Inhalt / Rezension Die Gesetzestextsammlung ist in der 18. Auflage erschienen und wurde überarbeitet bzw. erweitert. Sie beinhaltet sämtliche relevanten Steuererlasse, die am 01.01.2018 […]
SchKG 17 und SchKG 20a Es besteht keine generelle Pflicht für Betreibungs- und Konkursämter, auf ihren Verfügungen eine Rechtsmittelbelehrung anzubringen. Quelle Kantonsgericht St. Gallen vom 05.06.2015 Weiterführende Informationen / Linktipps Beschwerdegegenstand Beschwerdeverfahren […]