StGB 273 Abs. 2 i.V.m. StGB 70 Abs. 1 Gemäss BGE 6B_508/2014 vom 25.02.2015 (BGE 141 IV 155 ff.) zeitigt die Veräusserung von Bankkundendaten einer Schweizer Bank mit Sitz in Deutschland durch eine nicht bei der Bank angestellte Person an deutsche Steuerbehörden folgende Wirkungen: Erfüllung des Straftatbestands des wirtschaftlichen Nachrichtendienst gemäss StGB 273 Abs. 2 […]
Stellungnahme zu Gesprächen von Audi mit US-Umweltbehörden EPA und CARB Audi bestätigt, dass drei AECD (Auxiliary Emission Control Devices) im Rahmen der US‑Zulassungsdokumentation nicht offengelegt worden seien: Bei einem AECD handle es sich um die Temperatur-Konditionierung des Abgasreinigungs-Systems. Bei den beiden anderen gehe es um AECD zur Vermeidung von Ablagerungen am Ad‑Blue‑Dosierventil sowie der Verunreinigung […]
Nationale Tagung von KOKES in Kooperation mit der Guido Fluri Stiftung am 10.12.2015 in Bern Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden KESB und die Zwangsmassnahmen stehen aufgrund aktueller Fälle unter Beobachtung von Publikum, Medien und Politik. Die Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz KOKES führt daher in Kooperation mit der Guido Fluri Stiftung eine nationale Tagung durch. Das […]
Einleitung Der Fahrzeug-Wiederverkaufswert ist für jeden Halter von eminenter Wichtigkeit: Für Flottenbesitzer ist es eine werthaltigkeits- und bilanzielle Angelegenheit, für Privatpersonen ist der Fahrzeugrestwert stets beim Fahrzeugeintausch die Anzahlung für den Neuwagen bzw. beim Leasingvertrag der Eigenmittelbeitrag. Abgas-Skandal im Überblick Verkehrsrecht – Abgaswertmanipulation: ASTRA mit vorläufigem Zulassungsverbot Autorecht / Verkehrsrecht – Abgas-Skandal: Eine Auslegeordnung Autorecht […]
Einleitung Nicht wenige Fahrzeugeigentümer haben die von der Abgasmanipulation betroffenen Fahrzeuge wegen der treibstoffbezogenen Kosteneffizienz gekauft und im Einsatz. Diese Fahrzeughalter sehen sich nun in ihrer Absicht, ein verbrauchsarmes und kostengünstiges Auto zu haben, getäuscht. Sie sind enttäuscht. Abgas-Skandal im Überblick Verkehrsrecht – Abgaswertmanipulation: ASTRA mit vorläufigem Zulassungsverbot Autorecht / Verkehrsrecht – Abgas-Skandal: Eine Auslegeordnung […]
Einleitung Wichtiger als der Betriebskostenpunkt ist das noch nicht gebannte Risiko, dass das manipulationsbetroffene Fahrzeug – vor allem bei einer Motoren-Nachbesserungserfolglosigkeit – die Verkehrszulassung verlieren oder nur noch eingeschränkt verkehren könnte. Abgas-Skandal im Überblick Verkehrsrecht – Abgaswertmanipulation: ASTRA mit vorläufigem Zulassungsverbot Autorecht / Verkehrsrecht – Abgas-Skandal: Eine Auslegeordnung Autorecht / Verkehrsrecht – Abgas-Skandal: Rückruf Autorecht […]
Einleitung Die Emissionswerte sind nicht nur beim Fahrzeugbetrieb, sondern auch beim (Eigen-)Import von Abgas-Skandal-betroffenen Fahrzeugen von Relevanz. Abgas-Skandal im Überblick Verkehrsrecht – Abgaswertmanipulation: ASTRA mit vorläufigem Zulassungsverbot Autorecht / Verkehrsrecht – Abgas-Skandal: Eine Auslegeordnung Autorecht / Verkehrsrecht – Abgas-Skandal: Rückruf Autorecht / Verkehrsrecht – Abgas-Skandal: Gewährleistungsrechte Autorecht / Verkehrsrecht – Abgas-Skandal: Verkehrsabgaben-Erhöhung? Autorecht / Verkehrsrecht […]
Einleitung Wir berichteten, dass der Abgas-Skandal verschiedene rechtliche, steuerliche und wirtschaftliche Folgen zeitigt. Viele betroffene Fahrzeugbesitzer haben angeblich abgasarme Dieselfahrzeuge wegen der vorteilhafteren Verkehrsabgaben erworben. Abgas-Skandal im Überblick Verkehrsrecht – Abgaswertmanipulation: ASTRA mit vorläufigem Zulassungsverbot Autorecht / Verkehrsrecht – Abgas-Skandal: Eine Auslegeordnung Autorecht / Verkehrsrecht – Abgas-Skandal: Rückruf Autorecht / Verkehrsrecht – Abgas-Skandal: Gewährleistungsrechte Autorecht […]
Einleitung Die Abgasmanipulation ist beim Neuwagenkauf als Gewährleistungsfall zu qualifizieren. Auf die Gewährleistungsvoraussetzungen kann nur grundsätzlich und kurz eingegangen werden, da der jeweils konkrete Fall mit seinen vielen Sachverhaltselementen (Autokaufvertrag, ggf. Nachbesserungsrecht des Markenhändlers, Besitzesdauer, konkrete Mangelhaftigkeit, Behebbarkeit im Rückruf und der damit verbundenen Nachbesserung, Mass eines bloss teilweisen Nachbesserungserfolgs, Mehrkostenarten und –umfang im Nachbesserungsmisserfolgsfall […]
Einleitung Die Schweiz beschränkte sich bisher auf ein vorläufiges Zulassungsverbot. Ausgenommen davon sind bereits zugelassene oder sich im Occasionshandel befindliche Fahrzeuge. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) hat nach weitergehender Vorankündigung nun einzig das Schlupfloch, dass keine neu importierten betroffenen Autos zugelassen werden können, gestopft. Demgegenüber hat das deutsche Kraftfahrtbundesamt (KBA) einen verpflichtenden Rückruf für alle […]
Einleitung Bekanntlich hat einer der weltgrössten Autokonzerne angeblich Dieselmotoren hergestellt, die die EU 5-Norm nicht erfüllen und/oder mit einer beschönigenden Abgasselbstdiagnose-Software versehen seien. Der VW-Konzern hat sofort Reue bekundet. Die technischen Massnahmen soll er umgehend an die Hand genommen haben und es wurden die Kommunikationskanäle für die verunsicherten Kunden aufgebaut. Gleichwohl stellt sich für viele […]
SchKG 27 – gewerbsmässige Vertretung in Zwangsvollstreckungsverfahren – Nebenbei-Anpassungen der Zivilprozessordnung (ZPO) […]
Weniger Gesuche als erwartet – Die gemeinsame elterliche Sorge ist seit 01.07.2014 die Regel, und zwar unabhängig vom Zivilstand der Eltern des Kindes. […]
Weisung des Bundesamtes für Strassen (ASTRA) betreffend die Euro-5-Fahrzeuge mit Dieselmotoren (Motorenfamilie EA 189; Hubräume 1,2, 1,6 und 2 l) des Volkswagen-Konzerns vom 02.10.2015 […]
Die Verfügbarkeit von Bauland scheitert heute oft am Problem, dass Bauland am falschen Ort oder zur falschen Zeit zur Verfügung steht. So sind zum Beispiel Baulandparzellen ungünstig gelegen, zersplittert oder der Eigentümer hortet das Bauland. Das Spiel von Angebot und Nachfrage lässt sich nicht oder nur ungenügend „konnekten“. […]
Erinnerlich hat das Parlament im Rahmen von „Via Sicura“ im Juni 2012 beschlossen, die beweissicherere Atem-Alkoholprobe im Strassenverkehr einzuführen, da technisch hoch entwickelte Geräte es erlauben, auch im Bereich von 0,80 Promillen oder mehr den Atemalkoholwert beweissicher zu bestimmen. […]
Für das Bundesgericht stellte sich gemäss BGE 5A_597/2013 vom 04.03.2014 – unter anderem – die Frage, ob die rückwirkende Zusprechung einer IV-Rente als Abänderungsgrund des Unterhaltsbeitrages an die Ehefrau gelten könne. […]
In der Praxis gilt heute ein Mietzins als missbräuchlich, wenn ein übersetzter Ertrag aus der Immobilie erlöst wird. […]
Dreispurige Autobahnen: Mindestgeschwindigkeit 100 km/h auf linker Überholspur – Der Bundesrat hält dafür, dass verschiedene Bestimmungen im Strassenverkehrsrecht nicht mehr den aktuellen Erfordernissen entsprechen. Er hat daher am 24.06.2015 […]
Die aktuelle Arbeitsmarktlage führt zu einer höheren Personalfluktuation und damit zu mehr Bewerbungsverfahren. Im Bewerbungsprozess werden regelmässig Referenzauskünfte eingeholt bzw. erteilt. Dabei herrscht teilweise Ungewissheit, wie mit diesem Anliegen umzugehen ist. […]