Im Falle von Änderungen im einmal besetzten Spruchkörper ist es die Aufgabe des Gerichts, die Parteien auf die beabsichtigte Auswechslung von Richtern und die Gründe dafür hinzuweisen.
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Die neuen „Swissness-Regeln“ treten am 01.01.2017 in Kraft. […]
Ausländische Fernbusse dürfen innerhalb der Schweiz keine Personen befördern. […]
Der Kindes- und Erwachsenenschutz ist nach wie vor gesellschaftlich brisant, muss doch der Staat bei entsprechendem Anlass in die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Eltern bzw. der schutzbedürftigen Personen eingreifen. […]
Das Bundesgericht hatte einen Sachverhalt zu beurteilen, der das Erb- und das Strafrecht beschlug. […]
Der Kläger (hier Beschwerdeführer) und seine Ehefrau wurden am 30.08.2003 bei einem Autounfall verletzt. […]
Der Bundesrat setzte 10.06.2016 die neuen Gesetzesbestimmungen und die entsprechenden Verordnungsänderungen auf den 01.01.2017 in Kraft. […]
Die tiefe MWST in der Schweiz im Vergleich zum nahen Ausland ist neben dem tiefen Euro-Wechselkurs ein weiterer Anreiz für den Einkaufstourismus. […]
Die beiden Autoren haben die gesamten nachlassrelevanten Regeln in einem Band übersichtlich und gut leserlich kommentiert. […]
Der Rechtsvorschlag des Betriebenen mit der Formel „Rechtsvorschlag nicht zu neuem Vermögen gekommen“, so ist dies als Einrede mangelnden neuen Vermögens und als Bestreitung der Schuld zu verstehen. […]
Die vom Gericht zu beurteilenden dogmatischen Eckdaten der gerichtlichen Absetzung eines Stockwerkeigentums-Verwalters im konkreten Fall ergaben folgendes: […]
Die Inhaberin der Streckenkonzession für die Luftverkehrslinie Lugano-Genf bis 31.07.2022, die Darwin Airline SA (Darwin), wehrte sich gegen die Erteilung einer parallelen Konzession an die Swiss International Air Lines AG (Swiss) durch das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL). […]
Hat der Maklerkunde durch eigene Wahrnehmung Kenntnis von einem Mangel erlangt, entfällt die Pflicht des Immobilienmaklers, über solche Schäden an der zu vermittelnden Immobilie aufzuklären. Den Makler würde zudem nur eine Hinweispflicht treffen, wenn er den Schaden selbst kennt. Der Provisionsanspruch wäre mithin auch dann nicht entfallen, wenn der Makler den Schaden gar nicht gekannt […]
Saisonkarten sind begehrt und werden Spiel für Spiel weitergegeben, sofern der Inhaber verhindert ist. […]
In Kürze finden Sie hier Texte zu neuen Büchern zu den Themen Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz. […]
Die Nutzungsmöglichkeit eines Grundstückes, primär beeinflusst durch die Raumplanung, bestimmt dessen Wert. […]
Hat die 10/16-Regel im neuen Kindesunterhaltsrecht ausgedient? […]
Eine vor Konkurseröffnung angehobene Feststellungsklage nach SchKG 85a fällt nicht dahin, wenn der Konkurs mangels Aktiven eingestellt wird. Eine juristische Person verliert ihre Rechtspersönlichkeit nicht mit ihrer Löschung im Handelsregister, sondern erst durch die Beendigung der Liquidation. Quelle Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer Beschluss vom 16.06.2016 PP160012 in ZR 115 (2016) Nr. 41 S. […]
Nach Art. 31 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) gilt eine Person als fahrunfähig, wenn sie… […]
Lautet die Dienstbarkeit zugunsten eines in Stockwerkeigentum aufgeteilten Grundstücks, steht die Ausübungsbefugnis in der Regel den einzelnen Stockwerkeigentümern und nicht der Stockwerkeigentümergemeinschaft zu. […]