SchKG 89 Aufgrund der bundesgerichtlichen Urteilserwägungen von BGE 5A_736/2015 vom 14.01.2016 ist inskünftig der Pfändungsort für Aktien klar: Emittierte Aktien Ort der belegenen Sache, d.h. dort wo sich die Aktien als bewegliche Sachen befinden (Noch) nicht emittierte Aktien Wohnort des Inhabers Quelle BGE 5A_736/2015 vom 14.01.2016 Weiterführende Informationen BGer 5A_736/2015 vom 14.01.2016 | servat.unibe.ch Fahrnispfandrecht […]
StGB 158 Ziff. 1 Wird bei der Vermögensverwaltung in einem Handelszeitraum von weniger als 3 Monaten das vom VV-Kunden angelegte durchschnittliche Nettovermögen mehr als 54 Mal umgesetzt und machen die angefallenen Transaktionskosten rund 73 % des aus der Handelstätigkeit resultierenden Totalverlusts aus, liegt eine Kommissionsschinderei (auch: Churning genannt) vor, die den Straftatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung […]
Vernehmlassungs-Ende: 30.06.2017 Der Bundesrat beabsichtigt erneut, das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG; kurz auch als „Lex Koller“ bezeichnet) anzupassen. Hiezu hat er an seiner Sitzung vom 10.03.2017 die Vernehmlassung eröffnet. Seine Ziele sind: Lückenschliessung Vollzugsverbesserung Verringerung des administrativen Behördenaufwands. Der Bundesrat stellt unter dem Motto „Rückbesinnung auf den Gesetzeszweck“ […]
Vorzeitige Regelungen der Eigentumsverhältnisse sind zu empfehlen Beim Erwerb eines Eigenheims sind für Konkubinats- oder Ehepaare unterschiedliche Eigentums- und Finanzierungsverhältnisse denkbar. Besonders hinsichtlich einer Trennung ist es wichtig, dass klare Regelungen zum Wohneigentum bestehen. Wohneigentum: Ausgestaltung der Eigentumsverhältnisse Es gibt für Paare drei verschiedene Möglichkeiten Wohneigentum zu erwerben: Alleineigentum: nur ein Partner ist Eigentümer des […]
„Eine einmalige Möglichkeit“ Seit 2010 haben in der Schweiz die Steuerpflichtigen die einmalige Möglichkeit, mittels einer Selbstanzeige ohne die Folgen einer Strafsteuer das nicht deklarierte Einkommen und Vermögen nachträglich den Steuerbehörden mitzuteilen und zu versteuern. Die Voraussetzungen einer solchen straflosen Selbstanzeige sind: Freiwillige Selbstanzeige des Steuerpflichtigen Erstmalige Selbstanzeige des Steuerpflichtigen Steuerhinterziehung darf den Steuerbehörden nicht […]
SchKG 192 / OR 820 i.V.m. OR 725a – Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung Die direkte Konkurseröffnung kann entweder auf Antrag eines Gläubigers (SchKG 190 und SchKG 193 Abs. 3), auf Initiative des Schuldners (SchKG 191 und SchKG 192) oder aber auf eine Meldung der zuständigen Erbschaftsbehörde hin (SchKG 193 Abs. 1 und 2) erfolgen. Das […]
Keine Haftung des Kantons Sachverhalt Das Bundesgericht hatte sich mit der Haftung eines amtlich bestellten unentgeltlichen Rechtsbeistands zu befassen. Die Beschwerdeführerin A hatte ursprünglich Ansprüche auf Invaliditätsleistungen gegenüber der Vorsorgeeinrichtung C ihres letzten Arbeitgebers geltend gemacht. Nachdem die Vorsorgeeinrichtung ihre Leistungspflicht ablehnte, rekurrierte sie gegen diesen Entscheid. Für dieses Rekursverfahren wurde ihr – vor Inkrafttreten […]
Inkrafttreten 2016 + 2018 Erinnerlich beschloss der Bundesrat an seiner Sitzung vom 12.08.2015, das Bundesgesetz vom 20.03.2015 über die Gewinnbesteuerung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken für die direkte Bundessteuer auf Anfang 2018 in Kraft zu setzen. Die identischen Bestimmungen des Steuerharmonisierungsgesetzes traten bereits anfangs 2016 in Kraft. Für die Kantone läuft derzeit die zweijährige […]
Alkoholeinfluss am Steuer Das Fahren unter Alkoholeinfluss kann je nach Art und Mass der Widerhandlung zu verschiedenen Rechtsfolgen führen: Widerhandlung Promillegrenze Rechtsfolge Verbot, unter Alkoholeinfluss zu fahren (Null-Promillegrenze), nicht eingehalten bei mehr als 0.1 ‰ (Sonderregelung für bestimmte Gruppen) 0.1 ‰ Verhinderung der Weiterfahrt Busse und Verwarnung Neulenkende: Verlängerung der Probezeit um ein Jahr Angetrunkenheit […]
Ein Überblick – Besteuerung von Privatpersonen Direkte Bundessteuer Für den Arbeitsweg können bei der direkten Bundessteuer ab der Steuerperiode 2016 nur noch Kosten bis zu einem Maximalbetrag von CHF 3‘000 geltend gemacht werden. Kantone Den Maximalbetrag des Pendlerabzugs bei den Staats- und Gemeindesteuern können die Kantone selber bestimmen. Aus der nachfolgenden Tabelle ersehen Sie, welche […]
Brunner Alexander / Nobel Peter (Hrsg.) Handelsgericht Zürich 1866-2016 Zuständigkeit, Verfahren und Entwicklungen Festschrift zum 150. Jubiläum Zürich / Basel / Genf 2016 382 Seiten 978-3-7255-7526-8 Schulthess Verlag AG CHF 88.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Festschrift Inhalt / Rezension Der Zürcher Gesetzgeber hat mit der Weiterentwicklung des Handelsgerichts in seiner Ausgestaltung als Fachgericht kontinental-europäische […]
Keine Anwendung der Gerichtsferien gemäss ZPO Das Bundesgericht hat sich im konkreten Fall mit der Frist für die Einreichung einer Aberkennungsklage, d.h. der Klage des Schuldners nach bewilligter provisorischer Rechtsöffnung zur Abwendung der Betreibungsfortsetzung durch den Gläubiger (SchKG 83 Abs. 2), befassen müssen. Strittig war der Beginn der Frist für die Aberkennungsklage und bei der […]
Die schweizerische Staatsangehörige A., geschieden und alleinerziehende Mutter, arbeitete ehemals für die Arbeitgeberin, B. SA, in der Schweiz und nannte bei der Arbeitslosenkasse für ihren Taggeldbezug ab 01.01.2014 einen Wohnsitz im Kanton Genf. Die Recherchen der Arbeitslosenkasse ergaben: Effektiver Wohnsitz Frankreich Übernachtungen in Genf 1 – 2 x pro Woche Übernachtungsgelegenheit in Genf Ein Zimmer, […]
Ausländische Erbfälle – in Kraft seit 01.01.2017 Ausgangslage Die Parlamentarische Initiative Reimann (15.408 n, Verarrestierung von Liquidationsanteilen aus Gesamthandverhältnissen von Schuldnern ohne Wohnsitz in der Schweiz) ist am 11.03.2015 eingereicht worden. Sie verlangte, dass es möglich sein solle, den Liquidationsanteil einer unverteilten Erbschaft eines im Ausland wohnenden Schuldners mit Arrestbeschlag zu belegen. In mehreren Urteilen […]
Hat das Mietzinsdepot als Sicherheitsleistung ausgedient? Das Mietzinsdepot dient als Sicherheit für den Vermieter. Für den Mieter hingegen stiftet es keinen besonderen Nutzen. Die verbreitetste Form für das Mietzinsdepot ist das Mietzinskautionskonto. Dennoch gibt es Alternativen. Vor- und Nachteile des Mietzinskautionskontos Das klassische Mietzinskautionskonto weist neben des Vorteils, dass der Mieter gegenüber finanziellen Schwierigkeiten des […]
Brückner Christian / Weibel Thomas Die erbrechtlichen Klagen 3., vollständig überarbeitete Auflage Zürich / Basel / Genf 2012 220 Seiten 978-3-7255-6665-5 Schulthess Verlag AG CHF 118.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Nachschlagewerk Inhalt / Rezension Die vollständig überarbeitete dritte Auflage des Buches „Die erbrechtlichen Klagen“ beleuchtet für den Leser eine Reihe erbrechtlicher Fragen aus der […]
Ablage in die Akten statt Publikation im Amtsblatt ist eine ungültige Eröffnung Sachverhalt Der Steuerpflichtige A.________ hat Wohnsitz in St. Petersburg (Russland) und ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses im Kanton Zürich. Da der Steuerpflichtige für die Steuerperiode 2011 keine Steuererklärung eingereicht hatte, wurde er ermessensweise eingeschätzt (Einkommen direkte Bundessteuer sowie Staats- und Gemeindesteuer). Der zuständige Steuerkommissär […]
Sachverhalt A.________ (Arbeitnehmer, Kläger, Beschwerdeführer) war vom 01.02.2009 bis 31.03.2012 bei der B.________ AG (Arbeitgeberin, Beklagte, Beschwerdegegnerin) als CEO Schweiz und Mitglied der Konzernleitung angestellt. Der Arbeitsvertrag vom 24.10.2008 enthielt im Abschnitt «Besondere Vereinbarungen» u.a. folgende Bestimmungen: «Die [Arbeitgeberin] erklärt sich bereit, einen durch Ihre Kündigung bei Ihrem jetzigen Arbeitgeber entfallenden Bonus für 2008 in […]
Teilrevision URG Der Bundesrat hat am 02.12.2016 vom Ergebnis der Vernehmlassung über die Teilrevision des Urheberrechtsgesetzes (URG) Kenntnis genommen. Vernehmlassungsergebnis Das Ergebnis der Vernehmlassung zeigt, dass eine Modernisierung des Urheberrechtes grundsätzlich begrüsst wird. Die Vorstellungen über den einzuschlagenden Weg gehen indessen stark auseinander: Befürwortung Genehmigung internationaler Abkommen zum besseren Schutz der Schauspieler und für einen […]
JuraPlus AG, ein bedeutender schweizerischer Anbieter von Prozessfinanzierungen, hat ihr Dienstleistungsangebot ausgebaut. Für alle Fragen rund um Zivilprozesse in der Schweiz, Deutschland und Österreich sowie die Prozessfinanzierungen steht neu das „Kompetenzzentrum Prozessfinanzierung“ zur Verfügung. Gemäss Medienmitteilung hat die JuraPlus ihre Geschäftsleitung verstärkt: Lars Heidbrink hat als CEO das operative Management übernommen und Daniel Bill führt […]