Richterliche Fragepflicht und ihre Grenzen
Die Ausübung der richterlichen Fragepflicht hat da ihre Grenzen, wo sie zur Aushebelung der Verhandlungsmaxime führt und eine Feststellung des Sachverhalts von Amtes wegen bewirkt.... weiterlesen
Informationen zum Thema Allgemein in der Schweiz
Reform der lebenslangen Freiheitsstrafe: BR eröffnet Vernehmlassung zur Änderung des StGB
Der BR schlägt daher vor, dass die bedingte Entlassung aus einer lebenslangen Freiheitsstrafe neu erstmals nach 17 Jahren geprüft werden soll... weiterlesen
Steuerwohnsitz: Verlegung ins Ausland, Domizilverfügung + bundesgerichtliche Beurteilung
«A.________ war bis zum 15. Juni 2007 in U.________/ZG gemeldet, ehe er sich nach Dubai in die Vereinigten Arabischen Emirate abmeldete.... weiterlesen
Tierpension in Wohnzone mit Gewerbeerleichterung: Zonenkonformität?
Die Bauherrschaft plante die Umnutzung gewisser Räume eines in der dreigeschossigen Wohnzone mit Gewerbeerleichterung (WG3) befindlichen Einfamilienhauses in eine Tierpension... weiterlesen
Kartellgesetz: BR verabschiedet Botschaft zur Teilrevision
Der Bundesrat (BR) hat am 24.05.2023 die Botschaft zur Teilrevision des Kartellgesetzes verabschiedet, mit den Zielen der Verbesserung der Wirksamkeit des Kartellgesetzes.... weiterlesen
ZPR-Revision für bessere Praxistauglichkeit + Rechtsdurchsetzung beendet
Mit seiner Botschaft vom 26.02.2020 wollte der Bundesrat (BR) die Zivilprozessordnung (ZPO) optimieren:... weiterlesen
Rechtsvorbeifahren vs. Rechtsüberholen – Letzteres muss nicht Führerausweisentzug zur Folge haben
Seit 01.01.2021 sind diverse neue Verkehrsregeln in Kraft getreten, welche die Sicherheit erhöhen und den Verkehrsablauf flüssiger machen sollten. Dazu zählt auch das sog. «Rechtsvorbeifahren».... weiterlesen
Grossbanken-Fusion: Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses
Beim Stellenabbau ist stets die Ultima ratio die Entlassung, d.h. die Auflösung des Arbeitsverhältnisses.... weiterlesen
BR traf Entscheide zu «variablen Vergütungen» bei der Credit Suisse
Vorläufige Sistierung der «variablen Vergütungen» für GJ 2022 und folgende Der Bundesrat (BR) hat zur Kenntnis genommen, dass das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mittels Verfügung an... weiterlesen
Schulweg muss auch für Kinder im vorobligatorischen Kindergarten zumutbar sein
Anspruch auf einen zumutbaren Schulweg haben auch Kinder im vorobligatorischen Kindergarten, soweit sie die Anforderungen für dessen Eintritt gemäss § 12 Abs. 2 VBG erfüllen... weiterlesen
Preisabsprachen in der Luftfracht teilweise bestätigt
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) bestätigt vereinzelte Preisabsprachen im Bereich der Luftfracht, reduziert jedoch die von der Wettbewerbskommission ausgesprochenen Sanktionen. Ferner hat das BVGer aufgehoben: ein Verbot... weiterlesen
Rita Piko / Laurenz Uhl / Sara Licci: Handbuch Corporate Compliance
Rita Piko / Laurenz Uhl / Sara Licci Handbuch Corporate Compliance Basel 2022 2168 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 468.00 ISBN 978-3-7190-4400-8 Buchart Buch (Gebunden)... weiterlesen
Arztzeugnis: Ein Nachweis wofür?
Einleitung Die Bedeutung von Arztzeugnissen ist für das Publikum oft unklar. Gleichwohl werden Arztzeugnisse nicht immer als richtig, aber als wichtig beurteilt. Agenda Einleitung Arbeitsverhinderung... weiterlesen
Bauhandwerkerpfandrecht + Stockwerkeigentum: Verletzung der Dispositionsmaxime
ZPO 56, ZPO 58 Abs. 1 / ZGB 839 Abs. 2 Ordnet ein Richter die definitive Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts, welches im Grundbuch auf dem Stammgrundstück... weiterlesen
Lohnträgerschaft («Portage salarial»): Dienstleister stellen Selbstständigerwerbende pro forma bei sich an
Eine neue Entwicklung mit Risiken für die Scheinunselbständigen Einleitung Das Modell der sog. «Lohnträgerschaft» (in Französisch: «Portage salarial») wurde in Frankreich entwickelt. Das «Lohnträgerschafts»-Modell wird... weiterlesen
FINMA-Aufsichtsmitteilung für Vermögenverwalter und Trustees: Erste Massnahmen bei verspäteten Gesuchen
Warnung Die Übergangsfrist zur Erhältlichmachung der Bewilligung für Vermögensverwalter und Trustees endet am 31.12.2022. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA gab in ihrer jüngsten Aufsichtsmitteilung einen ersten... weiterlesen
Zollgesetz: BR verabschiedet Botschaft zur Totalrevision
Der Bundesrat (BR) hat am 24.08.2022 die Botschaft zur Totalrevision des Zollgesetzes und zur Schaffung eines neuen Rahmengesetzes verabschiedet: Mit der Anpassung der neuen Rechtsgrundlagen sollen... weiterlesen
(Nicht-)Verkehrsunfall: Pflichtwidriges Verhalten?
SVG 51; SVG 55; SVG 92 Sachverhalt Mit Strafbefehl vom 8. November 2019 verurteilte die Staatsanwaltschaft Sursee A.________ wegen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der... weiterlesen
Polizeieinsatz mit monokularem Fernrohr ohne Anfangsverdacht zulässig
BV 13 Abs. 1; VRV 3 Abs. 1; SKV 5 + 9; PolG ZH § 3 Abs. 2 lit. b und § 13 Der polizeiliche... weiterlesen
Regina Kiener / Bernhard Rütsche / Mathias Kuhn: Öffentliches Verfahrensrecht
Regina Kiener / Bernhard Rütsche / Mathias Kuhn: Öffentliches Verfahrensrecht 3. Auflage Zürich 2021 505 Seiten DIKE Verlag CHF 74.00 ISBN 978-3-03891-363-4 Buchart Buch (gebunden)... weiterlesen
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