Gemäss Mitteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vom 29.08.2023 ist der Beitrag «Rechtsmittel gegen Einkommens- und Vermögenssteuerveranlagungen» im Dossier STEUERINFORMATIONEN, herausgegeben von der Schweiz. Steuerkonferenz SSK,... weiterlesen
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23.08.2023 die Totalrevision der "Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft" verabschiedet... weiterlesen
Das Inkassounternehmen hatte bei einem in der Schweiz wohnhaften Schuldner mittels Rechnung die Bezahlung einer von den italienischen Behörden verhängten Busse gefordert.... weiterlesen
Ein Verwaltungsratsmitglied kann nicht einen Irrtum über die finanzielle Lage der Gesellschaft als exkulpierend geltend machen, wenn seine Informationen lediglich auf Rückfragen beim Geschäftsführer basierten.... weiterlesen
Der Entscheid betreffend die Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets nach IPRG 166 ff. darf nicht nachträglich aufgehoben werden.... weiterlesen
Erhebt ein amtliche Verteidiger Beschwerde gegen die Festsetzung seiner Entschädigung, wirkt das «Verbot der reformatio in peius».... weiterlesen
Für den Nachweis der rechtzeitigen Rechtsvorschlag-Erhebung gilt das sog. «Regelbeweismass der vollen Überzeugung».... weiterlesen
Wird einer 62-jährigen Arbeitnehmerin, welche während mehr als 39 Jahren loyal und tadellos für die Arbeitgeberin tätig war, unerwartet gekündigt, so ist dies missbräuchlich.... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 21.06.2023 einen Bericht über die Haftpflichtbestimmungen im Güterverkehr auf der Schiene verabschiedet... weiterlesen
Im «Kaderlohnreporting» informiert der Bundesrat (BR) jährlich über die Entlöhnung und weitere Vertragsbedingungen des obersten Kaders sowie der Leitungsorgane der bundesnahen Unternehmen und Anstalten.... weiterlesen
Für Teilzeitarbeit gibt es heute viele Ursachen und Motive. Die Teilzeitarbeit bewirkt ein reduziertes Einkommen und hat daher auch Auswirkungen auf die Altersrente.... weiterlesen
In dem vor Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz strittigen Fall ging es um die Festlegung des Wohnsitzes von in ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten bei Auseinanderfallen von... weiterlesen
Der Privatpiloten-Lehrgang befähigt nicht zum gewerblichen Personen- und / oder Gütertransport auf dem Luftweg... weiterlesen
Die Ausübung der richterlichen Fragepflicht hat da ihre Grenzen, wo sie zur Aushebelung der Verhandlungsmaxime führt und eine Feststellung des Sachverhalts von Amtes wegen bewirkt.... weiterlesen
Der BR schlägt daher vor, dass die bedingte Entlassung aus einer lebenslangen Freiheitsstrafe neu erstmals nach 17 Jahren geprüft werden soll... weiterlesen
«A.________ war bis zum 15. Juni 2007 in U.________/ZG gemeldet, ehe er sich nach Dubai in die Vereinigten Arabischen Emirate abmeldete.... weiterlesen
Die Bauherrschaft plante die Umnutzung gewisser Räume eines in der dreigeschossigen Wohnzone mit Gewerbeerleichterung (WG3) befindlichen Einfamilienhauses in eine Tierpension... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 24.05.2023 die Botschaft zur Teilrevision des Kartellgesetzes verabschiedet, mit den Zielen der Verbesserung der Wirksamkeit des Kartellgesetzes.... weiterlesen
Mit seiner Botschaft vom 26.02.2020 wollte der Bundesrat (BR) die Zivilprozessordnung (ZPO) optimieren:... weiterlesen
Seit 01.01.2021 sind diverse neue Verkehrsregeln in Kraft getreten, welche die Sicherheit erhöhen und den Verkehrsablauf flüssiger machen sollten. Dazu zählt auch das sog. «Rechtsvorbeifahren».... weiterlesen