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Konkursbetreibung Der Inhaber der Einzelfirma, der im Handelsregister eingetragen ist (OR 934), ist konkursfähig (vgl. SchKG 39 Abs. 1, vorbehältlich SchKG 40). Insolvenzerklärung Mittels Insolvenzerklärung... weiterlesen

Einzelfirma / Einzelunternehmen / Einzelkaufmann

Zivilprozessrecht

Partei- und Prozessfähigkeit Das Einzelunternehmen alleine ist nicht partei- und prozessfähig. Partei- und Prozessfähig ist immer nur die natürliche Person des Einzelunternehmers. Der Einzelunternehmer als... weiterlesen

Arbeitszeugnis

Strafrecht

Erfüllen aktueller oder ehemaliger Arbeitgeber die Tatbestandsmerkmale der Ehrverletzung (vgl. StGB 173), der Verleumdung (vgl. StGB 174) oder der üblen Nachrede (vgl. StGB 175), kann... weiterlesen

Arbeitszeugnis

Datenschutz

Holt der potentielle Arbeitgeber ohne Einwilligung des Bewerbers Referenzen ein, erfährt der aktuelle oder frühere Arbeitgeber unerlaubter Weise von der Stellenbewerbung. Dem Bewerber stehen in... weiterlesen

Arbeitszeugnis

Genugtuung

Bei einer persönlichkeitsverletzenden Referenzauskunft kann eine Genugtuung zugesprochen werden. Judikatur BGE 4C.379/2002 vom 22.04.2003... weiterlesen

Arbeitszeugnis

Schadenersatz

Der frühere Arbeitgeber wird aus Vertrag schadenersatzpflichtig, wenn dem Arbeitnehmer aus folgenden Gründen eine neue Stelle entgeht: Pflichtverletzung Grundsatz verweigerte Referenzauskunft inkorrekte Referenzauskunft Präzisierung Differenz... weiterlesen

Arbeitszeugnis

Haftung / Berichtigungsanspruch / Verbot

Der bisherige Arbeitgeber haftet gegenüber dem potentiellen Arbeitgeber für die Folgen einer falschen Auskunft und gegenüber dem Bewerber aus Persönlichkeitsverletzung (vgl. DSG 15). Der Arbeitnehmer... weiterlesen