Parteien: Das Gesetz gewährt dem Bauhandwerker für seine baupfandberechtigte Forderung einen Anspruch auf Eintragung eines Pfandrechts ins Grundbuch. Sofern der Grundeigentümer das Bauhandwerkerpfandrecht nicht von... weiterlesen
Die wichtigsten Merkpunkte des Bauhandwerkerpfandrechts in der Zusammenfassung: Eintragung im Grundbuch Geschützte Leistungen des Bauhandwerkers Geschützte Bauhandwerker Direktzahlungsrecht des Bauherrn... weiterlesen
Pfandstelle nach Alterspriorität Grundpfandrechte erhalten bei ihrem Eintrag ins Grundbuch eine feste Rangierung. Dieser Rang ist bei einer Zwangsverwertung von Bedeutung. Die erstrangierten Pfandrechte werden... weiterlesen
Bauhandwerkerpfandrecht und Forderung Nicht nur für Laien, sondern auch Juristen kann folgender Umstand zur Falle werden: Der Prozess um Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts ins Grundbuch ist... weiterlesen
Allgemeines Der Grundeigentümer kann durch die Leistung einer hinreichenden Sicherheit den Eintrag eines Bauhandwerkerpfandrechts ins Grundbuch abwenden. Für den Grundeigentümer hat dies den Vorteil, dass... weiterlesen
Die Verfahrensstufen Wegen der kurzen Frist von vier Monaten ab Ende der Bauarbeiten ist im Verfahren um Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts regelmässig Eile geboten. Aus diesem... weiterlesen
Allgemeines Ein Bauhandwerkerpfandrecht kann nicht in jedem beliebigen Zeitpunkt eingetragen werden. Es besteht eine gesetzliche Frist, die mit dem Abschluss der Arbeiten zu laufen beginnt... weiterlesen
Die Grundlage für die Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts ist die Forderung des Handwerkers gegen den Besteller (bzw. den Eigentümer). Das Bauhandwerkerpfandrecht ist eine Grundpfandverschreibung (wie z.B.... weiterlesen
Bezeichnung des Grundstücks Der Handwerker hat das Grundstück, auf welchem das Bauhandwerkerpfandrecht eingetragen werden soll, genau zu bezeichnen. Es muss dasjenige Grundstück sein, für welches... weiterlesen
Keinen Anspruch auf Eintragung hat, wer die Voraussetzungen nicht erfüllt (Geschützte Leistungen). Keinen Anspruch haben daher: Architekten und Ingenieure (weil ihre Arbeit nicht physisch in... weiterlesen
Unter folgenden Voraussetzungen kann ein Handwerker ein Bauhandwerkerpfandrecht eintragen lassen: Es besteht eine Forderung aus Arbeitsleistung. Die Arbeitsleistung hatte die Lieferung von Material und Arbeit... weiterlesen
Es kann die Situation eintreten, dass zwei Unternehmer, welche noch nicht entlöhnt wurden, für dieselbe Arbeit (z.B. Unternehmer und Subunternehmer) eine Eintragung verlangen. Der Grundeigentümer... weiterlesen
Nach einer umstrittenen Rechtsprechung des Bundesgerichts hat ein Subunternehmer selbst dann einen Anspruch auf Errichtung des Bauhandwerkerpfandrechts, wenn der Grundeigentümer den GU/TU bereits bezahlt hat... weiterlesen
Grundstücke, die dem Gemeinwesen gehören, sind nicht pfändbar, sofern sie dem Verwaltungsvermögen des Gemeinwesen zugehören. Zum Verwaltungsvermögen gehören Objekte, die dem Gemeinwesen unmittelbar der Erledigung... weiterlesen
Häufig ist der Besteller einer Bauarbeit nicht gleichzeitig der Grundeigentümer der jeweiligen Liegenschaft. Beispielsweise kann der Besteller der Mieter der Liegenschaft sein oder es ist... weiterlesen
Der Normalfall Der dem Gesetz zu Grunde liegende Normalfall zeichnet sich dadurch aus, dass der Vertragspartner des Handwerkers zugleich der Grundeigentümer des Grundstückes ist, welches... weiterlesen
Tritt der Handwerker seine Forderung gegen den Grundeigentümer bzw. Besteller bzw. GU/TU an einen Dritten ab, so geht auch der Anspruch auf Errichtung des Pfandrechtes... weiterlesen
Hilft ein Unternehmen einem anderen vorübergehend (z.B. wegen Kapazitätsengpässen) bei Bauarbeiten aus, so sind diese Temporäreinsätze nicht durch das Bauhandwerkerpfandrecht geschützt. Zwischen den beiden Unternehmern... weiterlesen
Der Idee des Bauhandwerkerpfandrechts liegt die Vorstellung zu Grunde, dass der Handwerker mit dem Grundeigentümer bzw. Besteller in einem direkten Vertragsverhältnis stehe. Dies ist jedoch... weiterlesen
Auf die Rechtsform des Handwerkers kommt es grundsätzlich nicht an. Berechtigt sind Einzelfirmen, einfache Gesellschaften, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften sowie juristische Personen (Aktiengesellschaften, Genossenschaften). Keine Berechtigung... weiterlesen