Abgrenzung
Die Patronatserklärung ist abzugrenzen vom Institut des unverbindlichen Gentlemen’s Agreements der formpflichtigen Bürgschaft (vgl. OR 493 Abs. 1) der formfreien bürgschaftsähnlichen Garantie mit begrenzter Subsidiarität... weiterlesen
Informationen zum Thema Betreibung / Konkurs / Sanierung / Zwangsvollstreckung in der Schweiz
Sanierungsbegriff
Der Begriff der Sanierung entstammt dem Lateinischen („sanare“ wie Gesund machen). Sanierung bedeutet also Genesung und Heilung.... weiterlesen
Ueberschussüberlassung an die Berechtigten
Die Überlassung des Überschusses an die Berechtigten ist folgenden Prinzipien unterworfen: Zurückgehen des Überschusses an die Berechtigten Das Konkursamt hat den Überschuss den Berechtigten zur... weiterlesen
Vermächtnisse
Aus dem Aktivenüberschuss werden zuerst die die gesetzlichen Erben belastenden Vermächtnisse ausgerichtet. Besonders ist dabei, dass keine Pflichtteilsansprüche der gesetzlichen Erben zu beachten sind, führt... weiterlesen
Ueberschussberechtigung
Was nach Ausrichtung der Vermächtnisse übrigbleibt, wird den gesetzlichen Erben im Verhältnis ihrer Erbanteile ausgerichtet; bei Annahmeverweigerung: Anwachsung an die Miterben; bei Annahmeverweigerung auch der... weiterlesen
Ueberschuss an die nächsten gesetzlichen Erben
Ein allfälliger Aktivenüberschuss steht den ausschlagenden Erben zu wie wenn die Ausschlagung nie stattgefunden hätte (vgl. ZGB 573 Abs. 2). Vorbehalten bleiben die Vermächtnisansprüche [>... weiterlesen
Nichtiger Konkurseröffnungsentscheid – Folgen des Vollzugsbeginns
SchKG 22 Hat das Konkursamt – wie im zu beurteilenden Fall – mit der Verfahrensdurchführung begonnen, so kann das Amt bzw. die Aufsichtsbehörde nicht mehr... weiterlesen
Rechtsöffnung – Keine provisorische Rechtsöffnung für öffentlich-rechtliche Forderungen
SchKG 82 / VRPG/BE 49 Im öffentlichen Recht gilt der Grundsatz des Vorrangs von Verfügungen, so auch in VRPG/BE 49. Öffentlich-rechtliche Forderungen können durch die... weiterlesen
Nachträgliche Konkurseinstellung mangels Aktiven
Stellt sich während des Konkursverfahrens heraus, dass die Verfahrenskosten für das ordentliche oder summarische Verfahren nicht gedeckt sind, kann das Konkursamt dem Gericht die Einstellung... weiterlesen
Konkursverfahren: Wahl der Verfahrensart und Konkurseinstellung mangels Aktiven
SchKG 221 ff. Der Entscheid über die Verfahrensart bei Konkursen (Durchführung im ordentlichen oder im summarischen Verfahren) erfolgt durch einseitige Verfügung, weshalb auf die Stellungnahme... weiterlesen
Gebührenverordnung SchKG (GebV SchKG) – Änderungsvernehmlassung
Vernehmlassungsdauer: 13.07.2018 Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11.04.2018 beschlossen, verschiedene Gebühren im Betreibungswesen an die Bedürfnisse der Praxis anzupassen und hiezu die Vernehmlassung... weiterlesen
Checklisten
Checkliste: Bankengespraech des Gründers Checkliste: Erfolglreiche Kreditverhandlungen mit der Bank Checkliste: Periodisches Kreditgespräch... weiterlesen
Checkliste „Erfolgreiche Kreditverhandlungen mit der Bank“
Hier finden Sie die Checkliste als interaktives pdf-Formular zum Download: Erfolgreiche Kreditverhandlungen mit der Bank Checkliste „Erfolgreiche Kreditverhandlungen mit der Bank“ Der Kreditnehmer sollte folgende... weiterlesen
Checkliste „periodisches Kreditgespräch“
Hier finden Sie die Checkliste als interaktives pdf-Formular zum Download: Periodisches Kreditgespräch Checkliste „periodisches Kreditgespräch“ Beim periodischen Kreditgespräch fallen folgende Themen an: Vor der Sitzung... weiterlesen
Überschuldete Privatpersonen: Bundesrat ortet Handlungsbedarf für den Gesetzgeber
Aufforderung des Bundesrates an das Parlament, ihn zur Gesetzgebungsvorbereitung zu beauftragen Der Bundesrat kam in seinem am 09.03.2018 verabschiedeten Bericht zum Schluss, dass hochverschuldete oder... weiterlesen
Arrest: Folgen eines unpräzisen Arrestbefehls auf den Arrestvollzug
SchKG 275 Das Betreibungsamt darf nur die formelle Korrektheit des Arrestbefehls überprüfen und nicht bei ungenügender Präzisierung der Arrestgegenstände korrigierend eingreifen. Auch die Nachreichung präzisierender... weiterlesen
Grundpfandverwertung: Koordination von Aberkennung Forderung und / oder Pfandrecht sowie Mietzinssperre?
SchKG 83 Abs. 3, SchKG 152 Abs. 2; VZG 93 Abs. 1 und 2 Die Aberkennungsklage nach SchKG 83 Abs. 3 (Forderung und / oder... weiterlesen
Pfändung von mit Strafrechtsbeschlag belegten Vermögenswerten
StGB 70 + 71; SchKG 44, 116 ff., 144 Abs. 2 und 281 Werden Vermögenswerte, die zur Durchsetzung der Ersatzforderung zugunsten des Staates gemäss StGB... weiterlesen
Akteneinsicht – Gebührenpflicht, aber Hinweispflicht auf-Anspruch unentgeltlicher Rechtspflege
SchKG 17, GebV SchKG 12 + ZPO 117 ff. Ausserhalb eines pendenten Betreibungsverfahrens darf das Betreibungsamt vom Schuldner Gebühren erheben, hat ihn aber, wenn er... weiterlesen
Sprungbeschwerde – Weiterleitung von Eingaben durch unzuständige Behörde?
SchKG 17 f. + SchKG 32 Abs. 2 Eine sog. „Sprungbeschwerde“ direkt bei der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ist unzulässig. Die unzuständige... weiterlesen
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