Der Bundesrat (BR) hat am 16.10.2024 die Ergebnisse der Vernehmlassung zur "Verordnung über den Einsatz von elektronischen Mitteln zur Ton- und Bildübertragung in Zivilverfahren" zur Kenntnis genommen... weiterlesen
Das Bundesgericht (BGer) hatte eine Ausstandsstreitigkeit zu entscheiden und erwog dabei folgendes... weiterlesen
Die verspätete Geltendmachung eines Ausstandsgesuchs tritt in den Hintergrund, falls die Umstände, die den Befangenheits-Anschein bewirken, derart «offensichtlich» sind, dass der Richter von sich aus hätte in den... weiterlesen
Die Klagebewilligung muss dem Gericht nicht im Original eingereicht werden. Grundsätzlich ist die Einreichung einer Kopie der Klagebewilligung ausreichend.... weiterlesen
2015 beantragte ein krankheitsbedingt arbeitsunfähiger portugiesischer Arbeitnehmer gestützt auf das im Freizügigkeitsabkommen vorgesehene Verbleiberecht eine Aufenthaltsbewilligung... weiterlesen
Die unterlassene Partei-Mitwirkung im Zivilprozess kann eine Störung des Geschäftsgangs gemäss ZPO 128 Abs. 1 bewirken und daher mit einer Ordnungsbusse geahndet werden.... weiterlesen
Im Moment kursieren gefälschte Vorladungen des Bezirksgerichts Zürich wegen angeblicher Delikte wie zum Beispiel Geldwäsche.... weiterlesen
Die Schweiz soll Fortschritte im Kampf gegen die Korruption erzielt haben. Zu diesem Schluss kommt die GRECO, d.h. die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption.... weiterlesen
Im Berufungsverfahren gegen Joseph S. Blatter und Michel Platini wurden alle Richterinnen und Richter der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts in den Ausstand versetzt.... weiterlesen
Es ist wie «verhext». Wenn man in die Ferien fährt oder die Feiertage geniessen will, treffen vorher oft Verfügungen von Behörden und Urteile von Gerichten,... weiterlesen
Die GPK-N/S analysierten gemäss Medienmitteilung vom 26.02.2024 die Spruchkörperbildung bei den eidgenössischen Gerichten.... weiterlesen
Die revidierte Zivilprozessordnung (ZPO) tritt am 01.01.2025 in Kraft. Die revidierte ZPO ermöglicht den Gerichten inskünftig in Zivilprozessen... weiterlesen
Die Zustellung von fristauslösenden Postsendungen am Samstag soll nicht zu rechtlichen Nachteilen für die Empfänger führen.... weiterlesen
Ein Statistiker ermittelte und teilte auf der Datenverarbeitungsplattform Kaggle.com die Erfolgsquoten von Rechtsanwältinnen / Rechtsanwälten vor der strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts.... weiterlesen
Die vorliegende Arbeit von Yvonne Bürki beleuchtet zwei in der Zivilprozessführung sich ergebende, wesentliche Aspekte – die Prozessleitung und das Replikrecht.... weiterlesen
Ist das Gericht mit einem Eheschutz oder Ehescheidungsverfahren befasst, trifft es auch die nötigen Kindesschutzmassnahmen:... weiterlesen
Vorliegend war strittig, ob das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau Bundesrecht verletze, indem es das Gesuch des Beschwerdeführers um Bestellung der Rechtsanwältin B. als unentgeltliche Rechtsvertreterin... weiterlesen
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) präzisiert in einem Grundsatzurteil seine Rechtsprechung zu... weiterlesen
Das Obergericht des Kantons Zürich hat sich im Rahmen eines Nichteintretensentscheids mit den Voraussetzungen der Einreichungsform digitaler Eingaben befassen müssen... weiterlesen
Erinnerlich wurde an der Spruchkörper-Bildung des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) Kritik laut.... weiterlesen