Zuständigkeit Das Bundesrecht schreibt den Kantonen vor, für immaterialgüterrechtliche Klagen eine einzige kantonale Instanz vorzusehen. Kantonale Zuständigkeiten In der Regel Obergericht Kantonsgericht Handelsgericht. Verletzungsklage Aktivlegitimation... weiterlesen

Für die Beurteilung der Rechtslage sind entscheidend: betroffene Person Lizenzgeber Lizenznehmer Art der Zwangsvollstreckung Betreibung auf Pfändung Konkurs Erfüllungsstand des Lizenzvertrages Leistung vollumfänglich erbracht teilweise... weiterlesen

Zwischen Immaterialgüterrechten und dem Wettbewerbsrecht (Kartellrecht, unlauterer Wettbewerb) besteht ein Spannungsverhältnis. Lizenzen sind das wichtigste Mittel, Immaterialgüterrechte durch Dritte verwerten zu lassen. Berührungspunkte dürfte es... weiterlesen

Wie bei anderen Verträgen ist auch beim Lizenzvertrag eine Leistungsstörung möglich. Leistungsstörungen auf seiten des Lizenznehmers Verzug vgl. OR 102 ff. Unmöglichkeit der Leistung vgl.... weiterlesen

Mit dem Abschluss des Lizenzvertrages alleine ist es noch nicht getan. Kontrolle Vertragseinhaltung Es ist Sache des Lizenzgebers regelmässig den Vollzug des Lizenzvertrages zu kontrollieren:... weiterlesen

Auch beim Lizenzvertrag besteht die Möglichkeit von Willensmängeln bei Vertragsabschluss: Die irrende, getäuschte oder bedrohte Partei kann diesfalls der Lizenzvertrag angefochten werden (vgl. OR 23... weiterlesen

Verbreitet sind Lizenzen folgender Art: Auf- und Vorführungslizenzen Musikalische Aufführungen nicht-theatralischer Werke Bühnenaufführungen Filme Lizenzen im Vertragswesen Abdruck- und Veröffentlichungslizenzen im Zeitschriften- und Zeitungswesen.... weiterlesen

Anzutreffen sind in der Regel für: Warenmarken Dienstleistungsmarken Garantiemarken Kollektivmarken Nach Markentypen Reine Wortmarken Reine Bildmarken Wort-Bild-Marken Akustische Marken Dreidimensionale Marken(zeichen) usw.... weiterlesen

Grundsätzlich bestehen folgende Grundtypen. Herstellungslizenz Lizenzvertrag über eine patentierte technische Lehre Halbleitertechnik (PatG 40) Vertriebslizenz National international Gebrauchslizenz Source-code (ev. für teilweise Weiterentwicklung) Computerprogramme B-2-B... weiterlesen

Elemente des Lizenzvertrages Essentialia negotii des Lizenzvertrages sind: Der Lizenzgegenstand Die Gegenleistung für die Einräumung der Lizenz. Der Geltungsbereich des Lizenzvertrages wird meistens in verschiedener... weiterlesen

Denkbar sind als Objekte des Lizenzvertrages: Patente (sog. Patentlizenzvertrag) patentierbare Erfindungen vor Schutzrechtserteilung Muster und Modelle Designs Marken (sog. Markenlizenzvertrag) Urheberrechte (sog. Urheberrechtslizenzvertrag) Fabrikationsgeheimnisse Betriebserfahrungen... weiterlesen

Form Der Lizenzvertrag wird formfrei geschlossen. Empfehlenswert ist aber die Rechtsformwahl der Schriftlichkeit. Entstehung Der Lizenzvertrag folgt in der Entstehung den Allgemeinen Regeln des Schweizerischen... weiterlesen

Folgende Arten von Lizenzen werden in der Praxis angetroffen: Ausschliessliche und nicht ausschliessliche Lizenz Einfache Lizenz (Einräumung weiterer Lizenzen zulässig) Ausschliessliche Lizenz (Exklusivität des Lizenznehmers)... weiterlesen

Der Lizenzvertrag ist ein Innominatkontrakt, der, kommt es zu Streit zwischen den Parteien und haben diese keine vertragliche Lösung vorgesehen, unklaren Rechts ist. Der Lizenzvertrag... weiterlesen

Es gibt für den Abschluss eines Lizenzvertrages viele Motive. Rechtsinhaber ist nicht zur Eigenverwertung in der Lage (zB kein Kapital, Produktionsanlage, kein Vertriebsnetz etc.) Unternehmer... weiterlesen

Fehlende gesetzliche Grundlage Der Lizenzvertrag ist im Gesetz nicht geregelt und damit ein sog. Innominatkontrakt. Explizite Erwähnung in Gesetzen Der Lizenzvertrag findet zum Beispiel in... weiterlesen

Beim Lizenzrecht bestehen zwei grundlegende Auffassungen: Negative Deutung (pactum de non agendo) Lizenznehmer hat gegenüber dem Lizenzgeber nur den Anspruch auf Nichtgeltendmachung des Unterlassungsanspruches Positive... weiterlesen