Einer Ausweisung eines Mieters im summarischen Verfahren gestützt auf eine ausserordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzug (OR 257d) steht ein allfälliges vom Mieter eingeleitetes Schlichtungsverfahren (Kündigungsanfechtung, Erstreckungsbegehren)... weiterlesen
Der Mieter kann im Ausweisungsverfahren vor dem Summarrichter Einreden und Einwendungen erheben. Mit seinen Einreden oder Einwendungen kann der Mieter allenfalls erreichen, dass die Rechtslage... weiterlesen
Das Ausweisungsgesuch wird direkt beim Gericht gestellt, ein vorgängiges Schlichtungsverfahren ist nicht vorgeschrieben (ZPO 198 lit. a). Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach kantonalem Recht.... weiterlesen
Der Vermieter bzw. Eigentümer muss seinen Rückgabeanspruch beweisen, da nicht darauf vertraut werden kann, dass der Mieter den Anspruch anerkennt. Aufgrund der Beweismittelbeschränkung im summarischen... weiterlesen
Damit ein Ausweisungsbegehren im summarischen Verfahren (Rechtsschutz in klaren Fällen, ZPO 257) Aussicht auf Erfolg hat, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: Sachverhalt sofort beweisbar oder... weiterlesen
Die Ausweisung eines Mieters im summarischen Verfahren gestützt auf ZPO 257 eignet sich für besonders klare Fälle. Es eignet sich nicht in unklaren Fällen und... weiterlesen
Aus zeitlichen Gründen und auch aus Kostengründen ist die Ausweisung eines Mieters wenn immer möglich im summarischen Verfahren gestützt auf ZPO 257 zu beantragen. Das... weiterlesen
Summarisches Verfahren Ordentliches Ausweisungsverfahren Vorteile Schnelles, unkompliziertes Verfahren Schnelle Verfügbarkeit über Mietobjekt Tiefere Gerichtskosten Nachteile Beweis der relevanten tatsächlichen Verhältnisse mit Urkunden Risiko Nichtgelingen des... weiterlesen
Summarisches Ausweisungsverfahren Im summarischen Ausweisungsverfahren werden die Gerichtskosten der unterliegenden Partei auferlegt und sie wird verpflichtet, der obsiegenden Partei eine Parteientschädigung zu bezahlen, wenn eine... weiterlesen
Summarisches Verfahren Abgestellt wird auf den durch die Verzögerung der Räumung und Rückgabe des Mietobjekts entstehenden Schaden, wenn die Voraussetzungen für eine Ausweisung gestützt auf... weiterlesen
Das Gericht kann sowohl im ordentlichen Ausweisungsverfahren als auch im summarischen Verfahren (ZPO 257) sowie bei der vorsorglichen Ausweisung (ZPO 257 u. 261 ff.) auf... weiterlesen
Bei Streitigkeiten aus dem Mietverhältnis für unbewegliche Sachen sind die Gerichte am Ort des Mietobjekts zwingend örtlich zuständig (ZPO 33).... weiterlesen
Die Ausweisung kann entweder im summarischen Ausweisungsverfahren oder im ordentlichen Ausweisungsverfahren beantragt werden. Das summarische Ausweisungsverfahren ist nur zielführend, wenn ein klarer Fall vorliegt (sofort... weiterlesen
Parteien des Ausweisungsverfahrens sind der Vermieter bzw. Eigentümer auf der einen Seite und der oder die Mieter auf der anderen Seite. Der Eigentümer ist gestützt... weiterlesen
Der Rückgabeanspruch des Vermieters bzw. Eigentümers kann nur mittels einer gerichtlichen Anordnung im Ausweisungsverfahren durchgesetzt werden. Parteien Verfahrensarten – summarisch und ordentlich Örtliche Zuständigkeit Vollstreckungsanordnungen... weiterlesen
Eine Ausweisung kann nur dann mit Aussicht auf Erfolg beantragt werden, wenn der Mieter das Mietobjekt trotz Rückgabeverpflichtung nicht zurückgibt bzw. das Mietobjekt nicht vollständig... weiterlesen
Beendigung Mietverhältnis Der Vermieter hat einen Anspruch auf Rückgabe des Mietobjekts, wenn das Mietverhältnis beendet ist. Der Mieter ist dementsprechend verpflichtet, das Mietobjekt zurückzugeben (OR... weiterlesen
Die Ausweisung eines Mieters setzt voraus, dass der Vermieter bzw. Eigentümer einen Anspruch auf Rückgabe des Mietobjekts hat und, dass der Mieter das Mietobjekt nicht... weiterlesen
Der Eigentümer bzw. Vermieter verfolgt mit der Ausweisung des Mieters das Ziel, das Mietob-jekt zurück zu erhalten, um wieder darüber verfügen zu können und es... weiterlesen
Summarisches u. ordentliches Ausweisungsverfahren Das summarische Ausweisungsverfahren wird direkt beim zuständigen Gericht anhängig gemacht, das ordentliche Ausweisungsverfahren setzt ein Schlichtungsverfahren voraus. Im summarischen Verfahren sind... weiterlesen