Der Referenzzinssatz wird seit dem 1. Dezember 2011 kaufmännisch gerundet: Der hypothekarische Referenzzinssatz für die Mieten richtete sich bisher nach dem 2008 erstmals ermittelten Durchschnittszinssatz... weiterlesen
Grundsätzlich haftet ein Mieter bei vorzeitiger Rückgabe für die Mietzinse bis zum nächsten Kündigungstermin resp. Ablauf des befristeten Mietverhältnisses. Wer seine Wohnung also ausserterminlich kündigt... weiterlesen
Streit unter Nachbarn: Welches sind die eigenen Rechte und Pflichten? Häufige Gründe für Nachbarschaftsstreitigkeiten sind Klagen über Lärm (z.b. durch Musik, Maschinen, Haustiere, Kinder), Geruchs-... weiterlesen
Die Europäische Zentralbank EZB hat den Leitzins wie erwartet auf 1,25 Prozent erhöht. Dieser Hauptrefinanzierungssatz, zu dem sich Banken bei der EZB Geld leihen, stand... weiterlesen
Welche Reparaturkosten sind Sache des Vermieters, und welche hat der Mieter selber zu übernehmen? Mieter haben Anrecht auf Reparaturen und Unterhalt des Mietobjektes. Sind Geräte... weiterlesen
Artikel zuletzt aktualisiert am 27. April 2012 Seit Anfang 2010 fördert der Bund im Rahmen des «Gebäudeprogramms» energetische Sanierungen und Investitionen in erneuerbare Energien bei... weiterlesen
Seit Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung am 01.01.2011 wird das materielle Mietrecht (OR) und das mietrechtliche Verfahren (ZPO) vom Bund geregelt. Für Streitigkeiten Miet- und Pachtstreitigkeiten... weiterlesen
Musterschreiben Klageformular Mietzinsanfechtung (PDF, 24 KB) Klageformular: Forderungsklage (PDF, 18 KB) Klageformular: Kündigungsschutz/Erstreckung (PDF, 18 KB) Klageformular: Mietzinserhöhungsanfechtung (PDF, 18 KB) Klageformular: Mietzinsherabsetzungsbegehren (PDF, 18... weiterlesen
Die Parteien können anstelle eines Mietschlichtungsverfahrens eine Mediation zur Streitbeilgung durchführen (ZPO 213). Voraussetzungen Einverständnis aller Parteien (i.d.R. Mieter und Vermieter) Antrag aller Parteien Antrag... weiterlesen
Betrifft Mietzinshinterlegung, missbräuchliche Mietzinse, Kündigung, Erstreckung und vermögensrechtliche Streitigkeiten bis CHF 5’000.00: Urteilsvorschlag bei missbräuchlichen Mietzinsen Verweis von ZPO 210 Abs. 1 lit. b ganz allgemein... weiterlesen
Die Parteien können anstelle eines Mietschlichtungsverfahrens eine Mediation zur Streitbeilgung durchführen (ZPO 213). Voraussetzungen Einverständnis aller Parteien (i.d.R. Mieter und Vermieter) Antrag aller Parteien Antrag... weiterlesen
Mit der Aufhebung von aOR 274g ist die Möglichkeit der Beurteilung einer Kündigungsanfechtung durch den Ausweisungsrichter entfallen. Ficht der Mieter eine Kündigung an, ist zu... weiterlesen
Die Bestimmungen des ordentlichen Verfahrens sind analog auf alle anderen Verfahrensarten anwendbar (ZPO 219). Soweit sie passen, sind die Bestimmungen des ordentlichen Verfahrens somit auch... weiterlesen
Eine Überweisung kommt nur in Frage, wenn bei verschiedenen Gerichten Klagen anhängig gemacht wurden, die in einem sachlichen Zusammenhang stehen (ZPO 127). Voraussetzungen: sachlicher Zusammenhang... weiterlesen
Das Gericht kann das Verfahren sistieren, wenn dies zweckmässig ist, insbesondere, wenn der Entscheid vom Ausgang eines anderen Verfahrens abhängig ist (ZPO 126). Sofern die... weiterlesen
Zur Vereinfachung des Prozesses kann das Gericht selbständig eingereichte Klagen vereinen (ZPO 125 lit. c). Sowohl Kündigungsanfechtungsklage (vereinfachtes Verfahren; ZPO 243 Abs. 2 lit. c)... weiterlesen
Zur Vereinfachung des Prozesses kann das Gericht das Verfahren auf einzelne Fragen oder einzelne Rechtsbegehren beschränken (ZPO 125 lit. a). Die Schlichtungsbehörde könnte das Prozessthema... weiterlesen
Der Streitgegenstand kann zwischen den gleichen Parteien nicht anderweitig rechtshängig gemacht werden (ZPO 64 Abs. 1 lit. a). Aus diesem Grund darf das als zweites... weiterlesen
Hat der Vermieter ausserordentlich gekündigt (z.B. wegen Zahlungsverzug; OR 257d) und ficht der Mieter die Kündigung an, könnte es im Vergleich zum summarischen Ausweisungsverfahren (Rechtsschutz... weiterlesen
Bis zum Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung am 1. Januar 2011 enthielt das Obligationenrecht, eine Bestimmung, gemäss welcher die Ausweisungsbehörde bei einer ausserordentlichen Kündigung auch für... weiterlesen