Anfechtung Anfangsmietzins (OR 270a)
Bei Nichteinigung wird die Klagebewilligung dem Kläger (also dem Mieter) die Klagebewilligung ausgestellt (ZPO 209 Abs. 1 lit. b): der Mieter hat innert 30 Tagen... weiterlesen
Informationen zum Thema Mietrecht in der Schweiz
Mietzinshinterlegung (OR 259g ff.)
Bei Nichteinigung wird die Klagebewilligung dem Kläger (also dem Mieter) ausgestellt (ZPO 209 Abs. 1 lit. b): Der Mieter hat innert 30 Tagen das zuständige... weiterlesen
Vermögensrechtliche Streitigkeiten
Vermögensrechtliche Streitigkeiten bis CHF 2’000.00 Ohne ausdrücklichen Antrag der klagenden Partei darf die Schlichtungsbehörde bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis CHF 2’000.00 keinen Entscheid fällen, sondern muss... weiterlesen
Erstreckungsbegehren (OR 273 Abs.2)
Die Schlichtungsbehörde hält im Urteilsvorschlag fest, ob die formellen Voraussetzungen für eine Erstreckung gegeben sind: gültige Kündigung Erstreckungsbegehren innert 30 Tagen nach Kündigung Weiter hält... weiterlesen
Kündigungsanfechtung (OR 273 Abs.1)
Im Urteilsvorschlag hält die Schlichtungsbehörde fest, ob die Voraussetzungen für die Kündigungsanfechtung gegeben sind und ob die Kündigung gültig ist: Schlichtungsbegehren innert 30 Tagen seit... weiterlesen
Mietzinsherabsetzungsbegehren (OR 270a)
Im Urteilsvorschlag hält die Schlichtungsbehörde fest: Formell richtiges Vorgehen des Mieters (OR 270a Abs. 2) Allfälliger Anspruch auf Herabsetzung des Mietzinses Die Parteien können innert... weiterlesen
Anfechtung Anfangsmietzins (OR 270)
Im Urteilsvorschlag hält die Schlichtungsbehörde fest, ob der Anfangsmietzins missbräuchlich ist und ob der Mietzins zu reduzieren ist. Die Parteien können innert 20 Tagen den... weiterlesen
Anfechtung anderer einseitiger Vertragsänderungen (OR 270b Abs.2)
Im Urteilsvorschlag hält die Schlichtungsbehörde ihre Ansicht über die Zulässigkeit der anderen einseitigen Vertragsänderungen fest. Die Parteien können innert 20 Tagen den Urteilsvorschlag ablehnen: Wird... weiterlesen
Anfechtung Mietzinserhöhung (OR 270b Abs.1)
Im Urteilsvorschlag kann die Schlichtungsbehörde Folgendes festhalten: Formelle Zulässigkeit der Mietzinserhöhung Formularpflicht eingehalten Frist eingehalten / Zeitpunkt Erhöhung zulässig Begründung Erhöhung vorhanden keine gleichzeitige Kündigungsandrohung... weiterlesen
Mietzinshinterlegung (OR 259g ff.)
Schlichtungsbehörde klärt zuerst die Hinterlegungsberechtigung des Mieters ab: Bei fehlender Berechtigung (d.h. nicht alle Voraussetzungen zur Hinterlegung sind erfüllt) hält sie im Urteilsvorschlag fest: Herausgabe... weiterlesen
Urteilsvorschlag der Schlichtungsbehörde
Betrifft Mietzinshinterlegung, missbräuchliche Mietzinse, Kündigung, Erstreckung und vermögensrechtliche Streitigkeiten bis CHF 5’000.00: Urteilsvorschlag bei missbräuchlichen Mietzinsen Verweis von ZPO 210 Abs. 1 lit. b ganz allgemein... weiterlesen
Abgrenzungen
Schlichtungsverfahren Ein dem Hauptprozess vorgelagertes Verfahren zur Aussöhnung der Parteien. Die Schlichtungsbehörde behandelt alle Angelegenheiten, welche nicht einer besonderen Schlichtungsbehörde zugewiesen sind. Miet-Schlichtungsverfahren Verfahren vor... weiterlesen
Konkursverfahren
Mieterkonkurs und Verfahrensdurchführung Anmeldung des ausstehenden Mietzinses und/oder der Schadenersatzkosten aus Beschädigung der Mieträume als pfandversichert. Pfandobjekt: Mietzinskaution bzw. Mieterkautionskonto Mieterkonkurs und Einstellung des Konkursverfahrens... weiterlesen
Sicherstellung
Sicherstellung Art der Sicherstellung Pfandbestellung (Faust-, Forderungs- oder Grundpfand); auch Drittpfand möglich Sicherungsübereignung Hinterlegung von Geld oder Wertpapieren beim Vermieter oder auf einem Sperrkonto Bürgschaft... weiterlesen
Voraussetzungen von OR 266h
Parteien haben einen Mietvertrag abgeschlossen Mieter fällt nach Übernahme des Mietobjektes in Konkurs Konkurserkenntnis muss rechtskräftig sein nur fehlende Zahlungsbereitschaft oder Zahlungsunfähigkeit genügt nicht Vermieter... weiterlesen
Konkurs des Mieters
Mieterkonkurs und Verfahrensdurchführung Anmeldung des ausstehenden Mietzinses und/oder der Schadenersatzkosten aus Beschädigung der Mieträume als pfandversichert. Pfandobjekt: Mietzinskaution bzw. Mieterkautionskonto Mieterkonkurs und Einstellung des Konkursverfahrens... weiterlesen
Energetische Sanierung: Eine wertvermehrende Investition
Bund und Kantone lancierten Anfang 2010 das «Gebäudeprogramm«, das die energetische Sanierung von Gebäuden und Investitionen in erneuerbare Energien unterstützt. Das Programm dauert vorläufig bis... weiterlesen
Schlüsselgeld und Koppelungsgeschäfte
Bekannt ist, dass an der Bahnhofstrasse in Zürich teilweise hohe Schlüsselgelder bzw. Ablösesummen bezahlt werden, um ein Ladenlokal bzw. ein Geschäftslokal übernehmen zu können. Bei... weiterlesen
Folgen der Nichtigkeit des Koppelungsgeschäfts
das gekoppelte Rechtsgeschäft entfaltet keinerlei Wirkung der Mieter kann sich jederzeit auf die Nichtigkeit berufen; die Nichtigkeit ist von Amtes wegen zu beachten Sachleistungen können... weiterlesen
Nichtige Koppelungsgeschäfte
Voraussetzungen (müssen kumulativ erfüllt sein) zwei Rechtsgeschäfte eines hat die Überlassung eines Wohn- oder Geschäftsraumes zum Gebrauch gegen Entgelt als Inhalt (Mietvertrag) das andere Rechtsgeschäft... weiterlesen
- « Neuere Artikel
- 1
- 2
- …
- 28
- 29
- 30
- …
- 49
- 50
- Ältere Artikel »