Am 13.05.2020 hat die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-NR) mit 13 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine Motion verabschiedet, die sich zwar an die Formulierung... weiterlesen
Der Bundesrat hat heute, 29.04.2020, eine Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) verabschiedet. Sie tritt per 01.06.2020 in... weiterlesen
Geschäftsmietverhältnisse Einleitung Aufgrund der vom Bundesrat angeordneten Massnahmen mussten zahlreiche Geschäfte geschlossen werden. Ohne Umsatz können die betroffenen Unternehmen in finanzielle Schieflage geraten und sind... weiterlesen
Der Bundesrat hat sich am 08.04.2020 mit den Geschäftsmiete-Verhältnissen befasst. Aufgrund der Corona-Massnahmen sind derzeit viele (Laden-)Geschäfte und Restaurants geschlossen. Mieter befürchten, ihre Mieten nicht... weiterlesen
Seit 10.09.2008 wird für die Mietzinsgestaltung in der ganzen Schweiz auf einen einheitlichen “hypothekarischen Referenzzinssatz” abgestellt. Der “hypothekarische Referenzzinssatz” trat an die Stelle des zuvor... weiterlesen
Der vom Bundesamt für Wohnungswesen BWO erhobene Referenzzinssatz hat sich aufgrund der Kapitalmarktbegebenheiten seit 2008 wie folgt entwickelt: Hypothekarischer Referenzzinssatz bei Mietverhältnissen gültig ab zugrunde-... weiterlesen
Wurden vom Mieter referenzsatzbedingte Mietzinsherabsetzungsmöglichkeiten oder vom Vermieter referenzzinssatzbedingte Mietzinserhöhungsmöglichkeiten nicht wahrgenommen, können diese – ab dem Datum des Herabsetzungsantrags bzw. Mietzinserhöhungsmitteilung – kumuliert geltend... weiterlesen
Beispiel: Eine Referenzzinserhöhung von 3.5% auf 4.5% berechtigt zu einer Mietzinserhöhung von 4 x 3% = 12%. Bei Referenzzinssenkungen sind die Mietzinse entsprechend herabzusetzen. Die... weiterlesen
Der Mieter kann während der Dauer des Mietverhältnisses nach OR 270a die Senkung des Mietzinses auf den nächsten Kündigungstermin hin verlangen, wenn der Referenzzinssatz als... weiterlesen
Referenzzinssatz Referenzzinssatzentwicklung Überwälzungssätze Anwendungsbeispiele Herabsetzungsbegehren des Mieters... weiterlesen
Verlustrisiko und Verlusttragung im Mietverhältnis Hauptfeind: Domino-Effekt Kollektive Verlustübernahme durch den Staat? Einleitung Zahlreiche Geschäftsmieter sehen sich mit der Tatsache konfrontiert, dass sie die Ladenlokalmiete,... weiterlesen
Fristverlängerung bei Mietzins-Zahlungsrückständen von 30 auf 90 Tage + Zulässigkeit von Umzügen Der Bundesrat hat am 27.03.2020 Massnahmen im Mietrecht im Zusammenhang mit der Ausbreitung... weiterlesen
BOHNET FRANÇOIS, Das mietrechtliche Schlichtungsverfahren im schweizerischen Zivilprozessrecht, SZZP 4/2010, S. 419 ff. BOHNET FRANÇOIS, Le droit de bail en procédure civile suisse, in:... weiterlesen
OR 261 Abs. 2 lit. a; OR 271a Abs. 3 lit. a; OR 272 Abs. 2 lit. d Ein dringender Eigenbedarf als Voraussetzung für die... weiterlesen
Einleitung Der Referenzzinssatz für Wohnungsmieten ist auf 1,25 Prozentpunkte gesunken. Wir berichteten: Hypothekarischer Referenzzinssatz für Mietverhältnisse sinkt per 03.03.2020 auf 1.25 Prozent Davon profitieren... weiterlesen
Der hypothekarische Referenzzinsatz sinkt per 03.03.2020 auf 1.25 Prozent, wie am Publikationsdatum 02.03.2020 bekannt wurde. Viele Mieter können somit Mietzinssenkungen geltend machen. Seit dem 02.06.2017... weiterlesen
BOTSCHAFT DES BUNDESRATS ZUM MIETRECHT, 27. März 1985, BBI 1985 I 1389. HIGI PETER, Die Miete, Zürcher Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Teilband V2b, Erste Lieferung,... weiterlesen
Grundlagen Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Bundesgesetz vom 23. Juni 2006 über die Harmonisierung der Einwohnerregister... weiterlesen
Der hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt – wie bereits am 03.09.2019 – bei 1,5%. Der dem Referenzzinssatz zugrundliegende Durchschnittszinssatz beläuft sich auf 1,39%. Berechnungsgrundlage Der Referenzzinssatz basiert... weiterlesen
Rückgang wird erwartet Einleitung Der hypothekarische Referenzzinssatz wird vierteljährlich erhoben. Er stützt sich auf den volumengewichteten Durchschnittszinssatz der inländischen Hypothekarforderungen. Die letzte Publikation erfolgte am... weiterlesen
