Ziele Effiziente Aufsicht über multinationale Bankkonzerne Intervention bei finanziellen Schwierigkeiten von Banken mit Sitz oder Niederlassung in der Schweiz Schutz der Sparer und Anleger Sicherstellung... weiterlesen
Aktuell: Teilrevision des neuen Steueramtshilfegesetzes Auf internationalen Druck hat der Bundesrat am 14. August 2013 die Vorlage für eine weitere Teilrevision des Steueramtshilfegesetzes in die... weiterlesen
Es existiert in der Schweiz keine umfassende gesetzliche Grundlage für die internationale Amtshilfe. Aus diesem Grund sind für die betroffenen Rechtsgebiete spezifische Regelungen für die... weiterlesen
Rechtliche Grundlagen Art. 44 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101): „Bund und Kantone leisten einander Amts- und Rechtshilfe“ Die Amtshilfe ist überdies... weiterlesen
Rechtliche Grundlagen (Auswahl) Bundesgesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20.3.1981 (IRSG; SR 351.1) Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 24.2.1982 (IRSV; SR... weiterlesen
Im Einzelfall ist zu prüfen, ob der konkreten Situation folgende Alternativen, die das Gesetz bereithält, gerechter werden: Einvernehmliche private Schuldenbereinigung gemäss SchKG 333 ff. für... weiterlesen
Schematische Darstellung des Nachlassverfahrens im Konkurs (das ordentliche Konkursverfahren wurde bereits eröffnet; die Schlussverteilung der Dividende ist noch nicht erfolgt) Schematische Darstellung des Nachlassverfahrens im... weiterlesen
Rechtliche Grundlagen Art. 44 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101) („Bund und Kantone leisten einander Amts- und Rechtshilfe“) Schweizerische Strafgesetzbuch (Art. 352... weiterlesen
Vollzug Stundungs- oder Dividendenvergleich Abwicklungsmodi: Zuständigkeit: Schuldner, meistens wird aber der Sachwalter oder ein Dritter mit dem Vollzug betraut. Es ist einzig pünktliche Bezahlung der... weiterlesen
Grundsätzliches Überprüfung des mehrheitlich angenommenen Nachlassvertrages im Interesse der ablehnenden Gläubigerminderheit Liquidationsvergleich: Der Erlös im Nachlassliquidationsverfahren sollte den Gläubigern ein besseres Ergebnis erbringen als bei... weiterlesen
Der Nachlassvertrag gilt als angenommen wenn bis zum Bestätigungsentscheid entweder die Mehrheit der Gläubiger, die mindestens 2/3 des Gesamtbetrages der Nachlassforderungen vertreten, oder 1/4 der... weiterlesen
Stundungsvergleich Der Schuldner schlägt den Gläubigern eine zeitlich verzögerte Forderungstilgung nach einem bestimmtem Zeitplan vor; der Entwurf zu einem Nachlassvertrag ist entsprechend ausgestaltet. Prozent- oder... weiterlesen
Definition Gläubigerversammlung = vom Sachwalter gläubigerseits einberufene Versammlung Grundlagen SchKG 301 SchKG 302 (Traktanden) Funktion Grundsatz Eine Gläubigerversammlung mit folgenden Zwecken: Zusammenkunft zwecks Meinungsbildung (kein... weiterlesen
Schuldner beschäftigt Arbeitnehmer nach Rücksprache mit dem Sachwalter weiter (Eintritt in die bisherigen Verpflichtungen, die auch zu erfüllen sind) > ausstehende und neue Löhne sind... weiterlesen
Überblick über das Verfahren Beweiserhebungsbeschluss im inländischen Zivilprozess betreffend im Ausland zu erhebende Beweise Formelles Begehren der Übermittlungsbehörde (Behörde des ersuchenden Staates) um Rechtshilfe wird... weiterlesen
Beispiele Lieferung von Waren nach Nachlassstundung Eidg. Steuerverwaltung, Hauptabt. MWST, MWST auf nach Nachlassstundung gelieferter Waren Keine Massaverbindlichkeit, wenn der Gläubiger Sachgewährleistungsansprüche für Arbeiten vor... weiterlesen
Neue Verbindlichkeiten als Massaschulden Verpflichtungen, die der Schuldner bzw. der Sachwalter nach Stundungsbewilligung im Rahmen der Verfügungsbefugnis eingehen sind Massaverbindlichkeiten (SchKG 310 II). Sie sind... weiterlesen
Beispiele Gläubiger allgemein: Gläubiger können ihre Forderung zur Vormerknahme anmelden. Arbeitnehmer: Arbeitnehmer können ihre Lohnforderungen und Spesen etc. anmelden, wobei Lohnforderung, die nicht älter als... weiterlesen
Ziel Gelegenheit für den Schuldner, ohne Zwangsvollstreckungsdruck seiner Gläubiger den Nachlassvertrag vorbereiten zu können Beginn und Dauer der Stundung Beginn: ab Bewilligungsentscheid (und nicht erst... weiterlesen
Allgemeines Hier finden Sie die folgenden Informationen zu den Wirkungen der Stundung: Stundungswirkung auf Gläubigerrechte Stundungswirkung bei Dauerschuldverhältnissen Stundungswirkung auf Schuldner-Verfügungsbefugnis Nachlassschuldner Gläubiger bestehender (Nachlass-)Forderungen... weiterlesen
