Rechtsmittel (Kanton Zürich, Bund)
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Informationen zum Thema Rechtsgebiete in der Schweiz
Verfahrensordnung im mietrechtlichen Verfahren im Kanton Zürich
Mietgericht ist zuständig für Streitigkeiten aus Miet- und Pachtverhältnissen über Wohn- und Geschäftsräume sowie Streitigkeiten aus landwirtschaftlicher Pacht (ZH/GOG 16 und 21) Besetzung (ZH/GOG 21... weiterlesen
Verfahrensablauf im Kanton Zürich
Die Schlichtungsbehörde in Mietsachen und das Mietgericht sind nur für Wohn- und Geschäftsräume sowie Streitigkeiten aus landwirtschaftlicher Pacht zuständig. Betrifft die Streitigkeit eine andere unbewegliche... weiterlesen
Bestand und Zuständigkeit der Schlichtungsbehörden, Friedensrichter und Gerichte im Kanton Zürich
(mit mietrechtlichem Bezug) in jedem Bezirk besteht eine Schlichtungsbehörde, welche dem Bezirksgericht angegliedert ist (ZPO 200; ZH/GOG 63 f.) vgl. schlichtungsverfahren.ch Schlichtungsbehörde kann in vermögensrechtlichen... weiterlesen
Schlichtungsverfahren
Schlichtungsverfahren vor Schlichtungsbehörde ist zwingende Voraussetzung bei Streitigkeiten aus der Miete und Pacht von unbeweglichen Sachen – sog. mietrechtlicher Tatbestand muss vorliegen: kein Schlichtungsverfahren für... weiterlesen
Örtliche Zuständigkeit bei mietrechtlichen Streitigkeiten
Bei Miete und Pacht unbeweglicher Sachen ist ZPO 33 massgebend Gericht am Ort der Sache Bei Streitigkeiten aus Konsumentenverträgen (z.B. Miet- oder Leasingvertrag zwischen Konsument... weiterlesen
Kompetenz zwischen Bund und Kantone
Seit Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung am 01.01.2011 regelt der Bund das materielle Mietrecht (OR) und das mietrechtliche Verfahren (ZPO). Für die Organisation der Gerichte sind... weiterlesen
Konkurs des Mieters NACH Übergabe des Mietobjektes (OR 266h)
Informationen zum Thema ausstehende Mietzinse / Mietzinsinkasso: » Mietzinsinkasso » Kündigung nach OR 257d Hier finden Sie die folgenden Informationen zum Konkurs des Mieters nach... weiterlesen
Zahlungsunfähigkeit des Mieters VOR Übergabe des Mietobjektes (OR 83)
Parteien haben einen Mietvertrag geschlossen Mieter wird (nach Vertragsschluss) zahlungsunfähig Mieter verfügt auf unabsehbare Zeit nicht über genügend Mittel, um seine fälligen Verbindlichkeiten zu erfüllen... weiterlesen
Gesetzliche Grundlagen
Obligationenrecht vor Übernahme der Mietsache durch den Mieter: OR 83 nach Übernahme der Mietsache durch den Mieter: OR 266h Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)... weiterlesen
Download
Übersichtsschema: Relative Kriterien (PDF, 36 KB) Klageformulare: Mietzinserhöhungsanfechtung (PDF, 18 KB) Mietzinsherabsetzungsbegehren (PDF, 18 KB) Musterschreiben: Mietzinssenkung (PDF, 14 KB)... weiterlesen
Mietzinsherabsetzung während laufendem Mietverhältnis
Voraussetzungen Berechnungsgrundlagen haben sich seit der letzten massgebenden Mietzinsfestlegung wesentlich verändert: Veränderung hätte in umgekehrter Richtung eine Mietzinserhöhung von 1% erlaubt. Senkung des Referenzzinssatzes um... weiterlesen
Mietzinserhöhung während laufendem Mietverhältnis
Formelle Voraussetzungen (OR 269d) Mitteilung auf dem amtlichen Formular: Hausverein Schweiz: Amtliche Formulare Eigenhändige Unterzeichnung Begründung der Erhöhung: Klar und verständlich Bei mehreren (relativen) Erhöhungsgründen... weiterlesen
Überprüfung der Mietzinse und Anfechtung Anfangsmietzins bei Neuvermietung
Überprüfung der Mietzinse Mietzinse werden nicht von Amtes wegen überprüft; der Mieter muss tätig werden. Erachtet ein Mieter seinen Mietzins für missbräuchlich, kann er bei... weiterlesen
Mietzinsänderungen infolge Referenzzinssatzveränderungen
Ein Rückgang oder Anstieg des Referenzzinssatzes kann sich auf die Mietzinsgestaltung auswirken: Anwendungsfälle des Referenzzinssatzes Anwendungsbeginn des Referenzzinssatzes Nur unbefristete Mietverträge Kein Automatismus – Mieter... weiterlesen
Änderung und Entwicklung des Referenzzinssatzes
Änderung des Referenzzinssatzes Der Referenzzinssatz stützt sich auf den volumengewichteten Durchschnittszinssatz der inländischen Hypothekarforderungen und wird in Viertelprozenten publiziert. Aufgrund der vom Bundesrat im Oktober... weiterlesen
Aktueller Referenzzinssatz
Das Bundesamt für Wohnungswesen BWO publiziert vertieljährlich den aktuellen Referenzzinssatz: » Hypothekarischer Referenzzinssatz bei Mietverhältnissen | bwo.admin.ch... weiterlesen
Download
Übersichtsschema: Mängel während der Mietdauer (PDF, 37 KB) Musterschreiben: Androhung Mietzinshinterlegung (PDF, 14 KB)... weiterlesen
Geltungsbereich (OR 269 ff. und VMWG)
Die Regelungen zum Referenzzinssatz in OR und VMWG… gelten für: Mietverträge über Wohn- und Geschäftsräume Nichtlandwirtschaftliche Pacht Innominatverträge, welche im Wesentlichen die Überlassung von Wohn-... weiterlesen
Begriff Referenzzinssatz
Seit dem 10. September 2008 gilt für Mietzinsanpassungen aufgrund von Änderungen des Hypothekarzinssatzes schweizweit ein einheitlicher Referenzzinssatz. Der Referenzzinssatz stützt sich auf den vierteljährlich erhobenen... weiterlesen
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