Der Inhaber kann jederzeit ganz oder teilweise auf sein Patent verzichten.... weiterlesen

Die Definition der Erfindung im Patentanspruch muss mit der Patentbeschreibung samt Zeichnungen im Wesentlichen übereinstimmen. Das für die Umsetzung notwendige Fachwissen muss nicht beschrieben werden.... weiterlesen

Auf Klage hin kann der Richter ein Patent oder Ansprüche für nichtig erklären: Fehlen der Patentfähigkeit Fehlen der Patentwürdigkeit Patentschrift, die das Verfahren nicht so... weiterlesen

Eine Patentverletzung kann erfolgen durch: Nachmachung (identische Anwendung) Nachahmung (Anwendung in abgeänderter Form) eine technische Massnahme, die gleiche oder ähnliche Merkmale aufweist wie der Patentanspruch... weiterlesen

Ausschliesslichkeitsrecht Das Patent verschafft dem Inhaber –vorbehältlich von Mitbenutzungsrechten und abhängigen Erfindungen- das ausschliessliche Recht die Erfindung gewerbsmässig zu nutzen Gebrauch Ausführung Freihalten Verkauf In-Verkehr-bringen... weiterlesen

Das Recht auf das Patent steht zu Dem Erfinder seinem Rechtsnachfolger dem Dritten, dem die Erfindung aus einem andern Rechtsgrunde gehört. Das Recht auf das... weiterlesen

Patentwirkung Die Patentwirkung zugunsten des Inhabers tritt ein Mit dem Datum der Erteilung rückwirkend auf das Datum der Anmeldung Schutzdauer Schutzdauer 20 Jahre Ab dem... weiterlesen

Das Prozedere von der Idee bis zur Patenterteilung gestaltet sich wie folgt: Patentrecherche Prüfung der Erfindung durch einen Patent-Anwalt Patentanmeldung / Beschreibung des Patentanspruchs Eingangsprüfung... weiterlesen

Es wird differenziert in: Anmeldungspriorität (Priorität richtet sich nach der Patentanmeldung bei der Registerbehörde) Ausstellungspriorität (an Messen offenbarte Erfindungen, je nach Staat).... weiterlesen

Je nach Aufgabenstellung der Erfindung unterscheidet man in: Neuheitserfindung (erstmals bekanntgewordene Problemlösungsart) Übertragungserfindung (Übertragung einer Erfindung von einem Gebiet in ein anderes) Kombinationserfindung (Zusammenwirken verschiedener,... weiterlesen

Damit eine Erfindung vorliegt, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: Patentfähigkeit Anwendung beachtet Gesetz und gute Sitten Verwertung beachtet Gesetz und gute Sitten Erfindung bedarf eines... weiterlesen

Grundlage der Patentierung waren anfänglich königliche Erlasse und Verordnungen, aufgrund derer dem Inhaber ein Schutzbrief, auch „Letter Patent“ genannt, ausgestellt wurde. Bereits in den älteren... weiterlesen

National: Bundesgesetz vom 25.06.1954 über die Erfindungspatente (Patentgesetz; PatG; SR 232.14) Verordnung vom 19.10.1977 über die Erfindungspatente (Patentverordnung; PatV; SR 232.141) International: EPü Übereinkommen über... weiterlesen