Verlust des Schweizer Bürgerrechts bei Geburt im Ausland: Vorliegen einer echten Lücke
Die in der oberwähnten Fassung bestandenen vormaligen Gesetzesbestimmungen sahen einen Verlust des Schweizer Bürgerrechts bei Geburt im Ausland vor... weiterlesen
Informationen zum Thema Rechtsgebiete in der Schweiz
Arbeitsbedingungen: Nichteinhaltung soll auf Antrag strafbar werden
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) hat im April 2025 die Vernehmlassung zu einer Revision des Bundesgesetzes gegen unlauteren Wettbewerb.... weiterlesen
Verein UCI Weltmeisterschaften Rad und Para-Cycling Strasse Zürich 2024: Nachlassstundung aufgehoben
Nachlassstundung aufgehoben per 11.09.2025. Die weiteren Informationen sind aus dem nachfolgenden Publikationsabzug ersichtlich.... weiterlesen
Vergleich im Staatshaftungsprozess
Vergleich im Staatshaftungsprozess
Staatshaftungsansprüche lassen sich auch vergleichsweise regeln. Der «Vergleich» gilt hier als ein verwaltungsrechtlicher Vertraa, betreffend einen prozessualen Aspekt oder eine materielle Frage. Vgl. hiezu auch... weiterlesen
Einmaligkeit des Rechtsschutzes (VG 12)
Einmaligkeit des Rechtsschutzes (VG 12)
In rechtskräftigen Entscheiden des Verwaltungs- und der daran anschliessenden Rechtsmittelverfahren beurteilte Fragen dürfen im Staatshaftungsprozess nicht erneut überprüft werden (vgl. VG 12).... weiterlesen
(Regress-)Verfahren gegen Beamte
(Regress-)Verfahren gegen Beamte
Der Beamte haftet nach Art. 8 VG für unmittelbare Schädigungen sowie im Rahmen von Regressansprüchen nach Art. 7 VG. Verschiedene Konstellationen können zu Regressansprüchen führen:... weiterlesen
Verfahren vor Bundesgericht
Verfahren vor Bundesgericht
Staatshaftungsrechtliche Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) können, falls der Streitwert mindestens CHF 30‘000 beträgt oder eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu beurteilen ist (Art. 85 BGG),... weiterlesen
Verfahren vor Bundesverwaltungsgerichts
Verfahren vor Bundesverwaltungsgerichts
Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVGer) gelten die Untersuchungsmaxime und die Rechtsanwendung von Amtes wegen, welche indes den Geschädigten nicht von seinen Mitwirkungspflichten entheben, hat... weiterlesen
Erstinstanzliches Verwaltungsverfahren
Erstinstanzliches Verwaltungsverfahren
Für Schaden- bzw. Staatshaftungs-Begehren gegenüber dem Bund (Schweizerische Eidgenossenschaft) ist erstinstanzlich zuständig: das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD). Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Regelungen. Es nimmt das EFD die... weiterlesen
Bundes-Staatshaftung + Rechtsschutz
Bundes-Staatshaftung + Rechtsschutz
Einleitung Die nachfolgenden Erläuterungen betreffen den Instanzenzug und die Erläuterungen zur Bundes-Staatshaftung. Erstinstanzliches Verwaltungsverfahren Verfahren vor Bundesverwaltungsgerichts Verfahren vor Bundesgericht (Regress-)Verfahren gegen Beamte Einmaligkeit des... weiterlesen
Kanton
Kanton
In kantonalen Angelegenheiten stehen i.d.R. Rechtsmittel an ein kantonales Verwaltungsgericht bzw. an ein Zivilgericht zur Verfügung. Ansprüche Dritter gegen den Kanton werden im Kanton Zürich... weiterlesen
Bund
Bund
Der Bundesrat benennt die Behörde per Verordnung (i.d.R. das Eidgenössische Finanzdepartement), an die sich Geschädigte bei Schadenersatzansprüchen gegenüber dem Bund zu halten haben (vgl. Verordnung... weiterlesen
Beamter
Beamter
Der Beamtenbegriff im Staatshaftungsrecht ergibt sich aus VG 1 Abs. 1: Gesamtheit aller Verwaltungsbehörden; Ausübung einer amtlichen Tätigkeit.... weiterlesen
System der Staatshaftung
System der Staatshaftung
Staatshaftung als ausschliessliche Kausalhaftung Aufgrund des Prinzips der ausschliesslichen Staatshaftung haftet stets der Bund und nie der schadenverursachende Beamte, was auch gilt, wenn der Bund... weiterlesen
Begriff
Begriff
Das Staatshaftungsrecht regelt, unter welchen Voraussetzungen und für wen der Staat haftet, wenn eine Person durch die Folgen dessen Handelns einen Schaden erleidet.... weiterlesen
Literatur
Literatur
BIAGGINI GIOVANNI, Theorie und Praxis des Verwaltungsrechts im Bundesstaat, Basel/Frankfurt am Main 1996 FAVRE ANNE-CHRISTINE, MARTENET VINCENT et POLTIER ETIENNE, La responsabilité de l’Etat, Genève... weiterlesen
Berechtigte / Geschädigte
Berechtigte / Geschädigte
Zum Ersatz berechtigte Geschädigte können nebst Privaten auch das Gemeinwesen sein.... weiterlesen
Haftpflichtige
Haftpflichtige
Im Sinne der Staatshaftung können haftbar sein: Bund; Kantone; Gemeinden ; juristische Personen des öffentlichen Rechts; wie Stiftungen;Körperschaften; öffentlich-rechtliche (wie ETH, SBB, Suva, Nationalbank); privatrechtlich... weiterlesen
Ausübung einer amtlichen Tätigkeit
Ausübung einer amtlichen Tätigkeit
Als ‚schädigende Handlung‘ kommen folgende Akte des Gemeinwesens in Frage: Realakte z.B. Kehrichtabfuhr individuell-konkrete Anordnungen z.B. Verfügung generell-abstrakte Anordnungen z.B. Verordnung Das Gemeinwesen hat jedoch... weiterlesen
Schaden
Schaden
Materieller Schaden Ein Haftungsanspruch setzt voraus, dass ein rechtlich relevanter Schaden entstanden ist. Auch für das Staatshaftungsrecht gilt: der zivilrechtliche Schadensbegriff und damit die sog.... weiterlesen
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