Autoren: Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Strafprozess / Strafverfahren
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Legalitätsprinzip (StPO 7)

Legalitätsprinzip bzw. Verfolgungszwang Es haben das Recht und die Pflicht, den staatlichen Strafanspruch von Amtes wegen durchzusetzen: Strafverfolgungsbehörden Polizei Staatsanwaltschaft Übertretungsstrafbehörden Gerichte Strafgerichte Justizgewährleistungspflicht Das... weiterlesen

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Strafprozess / Strafverfahren
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Opportunitätsprinzip (StPO 8)

Erklärung + Arten des Opportunitätsprinzips Der verfahrensrechtliche Gegenpart des Legalitätsprinzips ist das Opportunitätsprinzip. Der Gesetzgeber hat das Legalitätsprinzip eingeschränkt durch: Gemässigtes Opportunitätsprinzip (StPO 8 Abs.... weiterlesen

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Strafprozess / Strafverfahren
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Akkusationsprinzip (StPO 9)

Das Akkusationsprinzip (auch: Anklagegrundsatz genannt) bedeutet, dass eine Straftat nur gerichtlich beurteilt werden kann, falls die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen... weiterlesen

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Grundlagen des Strafprozessrechts

Staatsverträge UNO-Pakt II, Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) Internationale Rechtshilfeabkommen (insbesondere das Europäische Überein­kommen über die Rechtshilfe in Strafsachen, EÜR, SR 0.351.1) Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs... weiterlesen