Dauer: bis 10.08.2022 Der Bundesrat (BR) hat am 13.04.2022 die Vernehmlassung zur revidierten Gewässerschutzverordnung eröffnet: Trinkwasser und Oberflächengewässer sollen besser vor Pestiziden geschützt werden. Stärkung... weiterlesen
Kindesvertretung und Ablehnung Der Entscheid über die Ablehnung einer Kindesvertretung stellt einen Zwischenentscheid dar: Der Negativentscheid bewirkt für das Kind einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil,... weiterlesen
Dauer: bis 31.07.2022 Der Bundesrat (BR) hat sich am 13.04.2022 erneut mit der Flugsicherheit befasst: Die Nutzung von Flugpassagierdaten ist in über 60 Staaten bereits heute ein... weiterlesen
19.4043 POSTULAT – Nachhaltiges Mobilfunknetz Der Bundesrat (BR) hat sich am 13.04.2022 mit der Hochbreitband-Versorgung der Schweizer Bevölkerung befasst: Dichte und leistungsfähige Netze mit adaptiven... weiterlesen
Das BAKOM hat kürzlich die definitiven Ergebnisse der Fernmeldestatistik 2020 veröffentlicht. Die Statistik präsentiert die Ergebnisse des 23. Jahres der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes in der... weiterlesen
ZGB 197 Abs. 2 Ziffer 4 Zurückbehaltene Gewinne, in einer dem Eigengut zuzurechnenden Gesellschaft, stellen Errungenschaft dar, soweit diese Finanzmittel nicht für die Gewährleistung des... weiterlesen
Peter Münch / Matthias Schweizer / Marc Schwenninger / Philipp Sieber Immaterialgüterrecht in kommentierten Leitentscheiden 2. Auflage Zürich / Basel / Genf 2021 642 Seiten... weiterlesen
Ein Bericht des Nachtportiers Postöffnungszeiten Welcher Anwalt kennt den Fristendruck für die Einreichung von Rechtsschriften, der erst nach der Postaufgabe nachlässt, nicht. Der Service-Public hat... weiterlesen
Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF meldete am 12. April 2022 den Abschluss einer Verständigungsvereinbarung vom 11. April 2022 zur Aufhebung der Verständigungsvereinbarung zwischen der... weiterlesen
DBG; StHG; BL / SO Sachverhalt A.A.________ meldete sich im Jahre 2015 aus der Gemeinde U.________ (SO) ab und per 01.07.2015 in der Gemeinde V.________... weiterlesen
ZGB 276; ZGB 285 Für die Beurteilung der Angemessenheit von Wohnkosten sind die gesamten Umstände mit zu berücksichtigen: In einer Patchwork-Konstellation war es nicht willkürlich,... weiterlesen
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat am 08.04.2022 die Vernehmlassung zur Änderung der Bankenverordnung eröffnet. Infolge der Revision des Bankengesetzes sollen angepasst werden: Insolvenzbestimmungen; Einlagensicherungsnormen. Die... weiterlesen
BGFA 12 lit. c / Art. 20 Abs. 2 NG VS Stellt das Gericht in einem Prozessverfahren einen konkreten Interessenkonflikt im Sinne von BGFA 12 fest,... weiterlesen
Verlängerung der Coronavirus-Einreiseverordnung bis 28.04.2022 In Kürze Für Deutschland gelten aufgrund der Covid-19-Pandemie weiterhin die EU-weiten Einreisebeschränkungen. In Deutschland ist das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) zuständig. Im... weiterlesen
Jannick Andreas Walleser Die Feststellung des Widerrufs einer Erbeinsetzung der verfügenden Person zu Lebzeiten unter Berücksichtigung von BGer 5A_408/2016 vom 21. Juli 2017 Zürich /... weiterlesen
Internationaler Designschutz Das Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle (kurz: Haager Musterabkommen oder HMA) ermöglicht den Design-Urhebern mit einer zentralen Anmeldung den Designschutz für viele... weiterlesen
Zahl der Betreibungen und Konkurse wieder angestiegen Das Bundesamt für Statistik (BFS) hat die Betreibungs- und Konkursstatistik für 2021 veröffentlicht. Erhebungsdaten + statistische Aussagen Die... weiterlesen
19.3974 POSTULAT – Entkoppelung der Lohnentwicklung von der Leistungsbeurteilung Die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) hat den Bundesrat (BR) mit ihrem Postulat «Entkoppelung der Lohnentwicklung von... weiterlesen
Ein algerischer Staatsangehöriger wurde für mehr als sechs Wochen inhaftiert, nachdem die Anordnung seiner Rückführung nach Belgien im Dublin-Verfahren bereits rechtskräftig geworden war. Die diesbezügliche... weiterlesen
Der Anspruch einer Nationalrätin auf Mutterschaftsentschädigung endete nach der Geburt vorzeitig mit ihrer Teilnahme am Parlamentsbetrieb. Das vom Bund entschädigte Nationalratsmandat gilt als Erwerbstätigkeit *),... weiterlesen