Der Bund übernimmt weiterhin die Kosten für PCR-Tests von Personen, die Kontakt hatten mit einer positiv getesteten Person, etwa in Alters- und Pflegeheimen. Er „präzisiert“... weiterlesen
FusG 69 ff., OR 932 Abs. 2 i.V.m. OR 933 Sachverhalt Die Bank C. AG, vertreten durch ihre Genfer Niederlassung, hatte der A. SA und... weiterlesen
Das Fusionsgesetz (FusG) normiert im 5. Kapitel, Art. 69 – 71, das Institut der „Vermögensübertragung“: Typuskriterien: Partielle Universalsukzession Aktiven- und Passiven-Uebernahme von Gesetzes wegen auf... weiterlesen
Die Zulässigkeit der Vermögensübertragung nach FusG setzt voraus: einen Aktivenüberschuss des übertragenen Vermögens gemäss Inventar (vgl. FusG 71 Abs. 2). Der Gesetzgeber versuchte die trotz... weiterlesen
Das Übertragungsinstrument der Vermögensinstrument hat eine beachtliche Verbreitung erfahren, v.a. im Umstrukturierung Verkauf oder Abspaltung von Produktebereichen Branchenteilen des Unternehmens, die nicht mehr zum Gruppen-Kernbereich... weiterlesen
Alles was Vorteile hat, hat auch Nachteile: Vorteile Erhebliche Übertragungserleichterung Einfachere Teilvermögensübertragung als mit der schwerfälligen obligationenrechtlichen Ordnung Keine Veränderung oder Zuweisung von Anteils- oder... weiterlesen
Allgemein Partielle Universalsukzession Einzelteile der Rechtsnatur Anwendungsmöglichkeit der Regeln der Universalsukzession für ein Teilvermögen, welches sonst auf dem Wege der Singularsukzession (und unter Beachtung der... weiterlesen
Vermögens- bzw. Geschäftsübernahme nach OR 181 Definition Grundlagen OR 181 (Betriebsverkauf („Übernahme eines Vermögens oder eines Geschäftes“)) OR 175 ff. („Schuldübernahme“) OR 184 ff.... weiterlesen
Die Vermögensübertragung ist der Uebergang eines Teilvermögens mittels Gesamtrechtsnachfolge (sog. „partielle Universalsukzession), gemäss Inventar, welches die zu übertragenden Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens eindeutig bezeichnet... weiterlesen
In den meisten Mietverträgen vereinbaren Vermieter und Mieter, dass der Mieter akonto Nebenkosten periodische Zahlungen zu leisten hat (sog. Nebenkosten-Akontozahlungen). OR 257a Abs. 2 stellt... weiterlesen
ZGB 517 Wird eine juristische Person als Willensvollstreckerin berufen, musste und durfte der Erblasser davon ausgehen, dass auch ohne entsprechende Ersatzberufung im Testament ebenfalls deren... weiterlesen
ZGB 518 / BGFA 12 lit. a Zuständigkeiten Es haben zu befinden: Zur Mandatsführung über die Qualität der Mandatsführung und über die Angemessenheit anwaltlicher Honorarforderungen... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 02.02.2022 die Härtefallverordnung für das Jahr 2022 verabschiedet: Umsetzung Die Umsetzung der Härtefallverordnungen obliegt weiterhin den Kantonen. Sie können Unternehmen,... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) beschäftigte sich am 02.02.2022 mit den Covid-19-Krediten: Beschluss, die Zinsen für die Covid-19-Kredite unverändert zu belassen Der BR beschloss, die Zinssätze der... weiterlesen
Aufhebung gültig ab 03.02.2022 / Konsultation bis 09.02.2022 Ab 03.02.2022 ist die Homeoffice-Pflicht und die Kontaktquarantäne aufgehoben. Der Bundesrat (BR) hat dies an seiner Sitzung... weiterlesen
Christoph Häfeli Grundriss zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht 3. Auflage Bern 2021 600 Seiten Stämpfli Verlag CHF 140.00 ISBN 978-3-7272-2216-0 Buchart Lehrbuch (Kartoniert, Paperback) Stämpflis juristische... weiterlesen
Ab 01.01.2023 gelten für Aktiengesellschaften flexiblere Gründungs- und Kapitalvorschriften. Der Bundesrat (BR) hat hiezu am 02.02.2022 die entsprechenden Änderungen in Kraft gesetzt.... weiterlesen
Inkrafttreten: 01.04.2022 Der Bundesrat (BR) hat am 02.02.2022 die Verordnungsänderung zur Präzisierung von Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen genehmigt. Die Ziele der Revision sind: Vereinfachung der Rechtsanwendung... weiterlesen
Vernehmlassungsdauer: 13.05.2022 Am 02.02.2022 hat der Bundesrat (BR) die Vernehmlassung für Änderungen in der Verordnung über die amtliche Vermessung eröffnet. Der BR möchte damit die... weiterlesen
In der Schweiz werden ab anfangs 2024 keine Einfuhrzölle für Industrieprodukte mehr erhoben. Der Bundesrat (BR) hat dies am 02.02.2022 beschlossen. Ziele der Massnahme: Stärkung... weiterlesen