Vernehmlassung bis 26.02.2021 Der Bundesrat (BR) hat am 11.11.2020 den Grundstein für den elektronischen Rechtsverkehr gelegt: Über eine hochsichere zentrale Plattform sollen die Parteien in... weiterlesen
Vernehmlassung bis 26.02.2021 Der Bundesrat (BR) hat am 11.11.2020 ein Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eröffnet. Eine neue Regelung im... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 11.11.2020 beschlossen, dass die Arbeitgeber für die Bezahlung der Arbeitnehmerbeiträge an die berufliche Vorsorge wieder die von... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 11.11.2020 das Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen per 01.01.2022 in Kraft gesetzt. Ausgangslage Mit dem Bundesgesetz über die... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 11.11.2020 beschlossen, das revidierte Versicherungsvertragsgesetz (VVG) per 01.01.2022 in Kraft zu setzen. Das VVG regelt die Beziehungen zwischen Versicherungen und... weiterlesen
Bildquelle: Schweizerische Steuerkonferenz Einleitung Am 03.11.2020 publizierte die Schweizerische Steuerkonferenz eine aktualisierte Fassung des Kreisschreibens 28. Die Aktualisierungen betreffen die Berechnung des Kapitalisierungssatzes zur Ermittlung... weiterlesen
Pasquier Bruno: Konkurs- und Schuldrecht – Grundfragen zum gegenseitigen Verhältnis Gesetzliche Gründe und Folgen der Auflösung von Schuldverträgen im Konkurs, materiell-rechtliche Einwirkung des Konkurses auf... weiterlesen
SchKG 276 Die Schätzung des Arrestgegenstandes ist aus folgenden Gründen unerlässlich für: die Möglichkeit zur Beschränkung des Umfangs des Arrests die Bestimmung des Betrags der... weiterlesen
SchKG 8a Abs. 3 lit. a + d Die Beschwerdeführerin wurde betrieben und erhob Rechtsvorschlag. Auf das Rechtsöffnungsgesuch der betreibenden Gläubigerin trat das Gericht nicht... weiterlesen
ZGB 307 Abs. 3 + ZGB 314a / KRK 12 + KRK 18 Zum Besuchsrecht sind Kinder in der Regel ab sechs Jahren von Amtes... weiterlesen
Bildquelle: Schweizer HR-Barometer 2020 | unilu.ch Schweizer HR-Barometer 2020 Einleitung Der „Schweizer HR-Barometer 2020“ verbindet zwei wesentliche Entwicklungen: Digitalisierung Alterung unserer Gesellschaft Die Studie wird... weiterlesen
Es verletzt das strafprozessuale Beschleunigungsgebot, wenn ein Gericht länger als 180 Tage zur Urteilsbegründung benötigt. Überlastung und strukturelle Mängel des Gerichts vermögen den Vorwurf der... weiterlesen
Rothorn Legal JUVE berichtet, dass Freshfields- und Schellenberg-Experten eine deutsch-schweizerische Schiedsgerichts-Boutique starten Gemäss Mitteilung der JUVE-NEWSLINE vom 05.11.2020 sollen der frühere Freshfields-Partner Prof. Dr. Rolf... weiterlesen
Künftig soll sich der Bedarf an Ärztinnen und Ärzten an einem regionalen Versorgungsgrad orientieren. An der BR-Sitzung vom 04.11.2020 hat der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zur... weiterlesen
An der BR-Sitzung vom 04.11.2020 hat der Bundesrat die Botschaft zum Bundesgesetz über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich verabschiedet. Der Bundesrat passt das... weiterlesen
StPO 127 Abs. 3 / BGFA 12 lit. c – Keine Mehrfachverteidigungen Einleitung In letzter Zeit werden Interessenkollisionen in Strafverfahren öfter thematisiert und sind auch... weiterlesen
An der BR-Sitzung vom 04.11.2020 hat der Bundesrat die Verordnung über Härtefallmassnahmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie in die Vernehmlassung geschickt und somit die Eckdaten... weiterlesen
Professionelle und semiprofessionelle Mannschaftssporten in der Schweiz leiden stark unter den Folgen der Corona-Krise. Die Klubs können dank einem Hilfspaket des Bundes mit Darlehen von... weiterlesen
Die Massnahmen gegen das Corona-Virus betreffen viele Selbständige und Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung erneut oder immer noch in starkem Ausmasse; dies auch, wenn sie ihr... weiterlesen
Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 04.11.2020 darüber informiert, dass eine Überprüfung des Mindestzinssatzes in der Beruflichen Vorsorge in diesem Jahr nicht notwendig ist.... weiterlesen