Literatur
BEHNISCH URS R., Amtshilfe der Schweiz in Steuer(straf)sachen, insbesondere in die USA: Durcheinandertal, ASA 77 (2008/2009), 737 ff. DONATSCH ANDREAS/HEIMGARTNER STEFAN/SIMONEK MADELEINE, Internationale Rechtshilfe unter... weiterlesen
Informationen zum Thema Rechtsgebiete in der Schweiz
Pädophiler Täter: Kantonsgericht St. Gallen muss Verwahrung anordnen
Gemäss heutiger Medienmitteilung muss das Kantonsgericht St. Gallen gegenüber einem Mann die Verwahrung anordnen, der mehrfach wegen sexueller Handlungen mit Kindern respektive dem Versuch dazu... weiterlesen
Staehelin Adrian / Staehelin Daniel / Grolimund Pascal: Zivilprozessrecht
Staehelin Adrian / Staehelin Daniel / Grolimund Pascal: Zivilprozessrecht Unter Einbezug des Anwaltsrechts und des internationalen Zivilprozessrechts 3. Auflage Schulthess Verlag Zürich 2019 780 Seiten... weiterlesen
Arbeitsvertrag und Konventionalstrafe
OR 160 ff., OR 321a, OR 321e und OR 362 Einleitung Im vorliegenden Fall stellte sich die Frage nach der Vereinbarkeit einer Konventionalstrafe mit der... weiterlesen
Erbengemeinschaft hat nur eine Stimme und Aufhebung der GV-Beschlüsse
OR 690 / OR 706 Abs. 1 / ZPO 70 Abs. 1 Der vorliegende Fall 4A_516/2016 betraf die Teilnahme an der Generalversammlung (GV) einer Aktiengesellschaft... weiterlesen
„Natalie Rickli-Song“: Beschwerde teilweise gutgeheissen
Gemäss heutiger Medienmitteilung des Bundesgerichts müsse das Obergericht des Kantons Bern ergänzend prüfen, ob sich fünf Musiker mit einem Song über die Politikerin „Natalie Rickli“... weiterlesen
Teilklage und negative Feststellungsklage bei Überzeitentschädigung
ZPO 86 und ZPO 224 Einleitung In der vorliegenden Streitsache ging es v.a. darum, ob – kombiniert – eine Teilklage und eine negative Feststellungswiderklage zulässig... weiterlesen
Definitive Rechtsöffnung: Verjährung einer im Verlustschein verurkundeten Forderung?
SchKG 80 f.; SchKG 30a + SchKG 149a Abs. 1 Einleitung Im Fall 5A_375/2017 stellte sich vor Bundesgericht im Zusammenhang mit einer definitiven Rechtsöffnung die... weiterlesen
Hypothekarkredit: Keine Negativzinsen-Anrechnung bei vorzeitiger Kreditauflösung
OR 1 ff. – Vertragsbestimmungen massgebend Einleitung In einem Fall hatte das Obergericht des Kantons Zürich zu beurteilen, ob bei einer vorzeitigen Festhypotheken-Rückzahlung nebst der... weiterlesen
Stockwerkeigentum: Nutzungsbeschränkung einer Stockwerkeinheit
ZGB 712a / ZGB 648 Abs. 2 + ZGB 712g Abs. 1 Das Bundesgericht hatte sich mit den Nutzungsbeschränkungen einer Stockwerkeinheit auseinanderzusetzen. Die Ergebnisse aus... weiterlesen
Familienwohnung: Nichtgemeinsame Kündigungsanfechtung bei gemeinsamer Miete
Änderung der Rechtsprechung Einleitung Die vorliegende Streitsache betraf eine gemeinsame Miete der Wohnung der Familie. Strittig war Aktivlegitimation zur Anfechtung der vom Vermieter ausgesprochenen Kündigung.... weiterlesen
Fortbestehende Rechtsunsicherheit im schweizerischen Fluggastrecht
Da die richterrechtliche Weiterentwicklung des Fluggastrechts in der Europäischen Union nur beschränkt Wirkungen auf die Situation in der Schweiz entfaltet, haben sich die beiden Fluggastrechte... weiterlesen
Wohneigentumsbesteuerung: Revival Schuldzinsen und neu Berücksichtigung Zweitwohnungen?
WAK-S überweist an Bundesrat Einleitung Wohnungseigentümer haben sich in der Steuererklärung als zusätzliches Einkommen den sog. „Eigenmietwert“ anrechnen zu lassen und dürfen im Gegenzug Steuerabzüge... weiterlesen
BG zur Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum am 01.11.2019 in Kraft getreten
Faktische Abschaffung der Inhaberaktie Am 01.11.2019 ist das Bundesgesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des Global Forum über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke (Global Forum) in... weiterlesen
Asylgesuche einer Familie in zwei Staaten: Zuständigkeiten
Das sog. „Dublin-System“ bietet den erforderlichen Spielraum, um die Trennung einer Familie im Asylverfahren zu vermeiden, auch wenn die Familienmitglieder ihr Asylgesuch in zwei verschiedenen... weiterlesen
Flachsmann Stefan / Fluri Patrick / Isenring Bernhard / Maurer Hans / Wehrenberg Stefan: Tafeln zum Militärstrafrecht
Flachsmann Stefan / Fluri Patrick / Isenring Bernhard / Maurer Hans / Wehrenberg Stefan Tafeln zum Militärstrafrecht 4. Auflage Zürich 2019 288 Seiten Schulthess Verlag... weiterlesen
Bundesrat hat Einzonungsstopp im Kanton Luzern aufgehoben
Der Bundesrat hat an seiner gestrigen Sitzung den Einzonungsstopp für den Kanton Luzern per 01.12.2019 aufgehoben. Der Einzonungsstopp galt seit dem 01.05.2019, weil die kantonale... weiterlesen
STAF-Umsetzung: Verordnungen treten auf 01.01.2020 in Kraft
Der Bundesrat hat gestern drei Verordnungen zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) verabschiedet, nämlich: Verordnung über die ermässigte Besteuerung von Gewinnen aus... weiterlesen
Erhöhung des AHV-Beitragssatzes per 01.01.2020 um 0,3 %
Der Bundesrat hat an seiner gestrigen Sitzung beschlossen, die Erhöhung des AHV-Beitragssatzes um 0,3 % per 01.01.2020 in Kraft zu setzen. Diese Anpassung geht auf... weiterlesen
Definitive Rechtsöffnung bei gerichtlichem Vergleich
SchKG 80 Abs. 1; UWG 9 Abs. 3; OR 18 Abs. 1 und OR 97 Abs. 1; ZPO 241 Abs. 3 und ZPO 334 Dem... weiterlesen
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