Sichtschutz auf Balkon und Pflanzen im Treppenhaus
OR 257f, OR 260a Abs. 1 und OR 267 Sachverhalt Mieter bewohnten seit 01.10.2011 eine 4 ½ Zimmer-Attika-Wohnung in Luzern. Die Vermieterin gelangte am 05.08.2013... weiterlesen
Informationen zum Thema Rechtsgebiete in der Schweiz
Sportschiedsgerichtsbarkeit
Download Hier finden Sie die Checkliste als interaktives PDF zum freien Download: Checkliste: Sportschiedsgerichtsbarkeit Überblick und Checkliste: Sportschiedsgerichtsbarkeit Ein Ueberblick: Begriff CAS = Court of... weiterlesen
Ferien: Ferienlohn
Brutto- und Nettobetrags-Ausweis bei Ferienlohnentschädigungen Ferien und Feiertage – Die Artikelfolge Arbeitsrecht – Ferien: Eigenmächtiger Ferienbezug durch Arbeitnehmer Arbeitsrecht – Ferien: Ferienlohn Arbeitsrecht – Feiertage:... weiterlesen
Denzler Urs / Molnar Monika / Rehfisch Britta / Zbinden Roger: Das Lehr- und Praxisbuch zur Schweizer Mehrwertsteuer
Denzler Urs / Molnar Monika / Rehfisch Britta / Zbinden Roger: Das Lehr- und Praxisbuch zur Schweizer Mehrwertsteuer Theorie, Aufgaben und Fallbeispiele mit Lösungen 1.Auflage Zürich... weiterlesen
Aufhebung der Betreibung: Voraussetzungen
SchKG 85 Die Kernpunkte in der Betreibungsaufhebungs-Streitsache 5A_216/2018 waren: Klageberechtigung Falls die Betreibung erloschen ist, kann die Betreibungsaufhebungsklage nicht mehr erhoben werden Klagezeitpunkt Die Betreibungsaufhebungsklage... weiterlesen
Berufliche Vorsorge und verschwiegenes Leiden: Rückwirkender Gesundheitsvorbehalt ungültig
VVG 4 und VVG 6 – Verwirkung des nachträglichen Kündigungsrechts durch die PK Einleitung Im vorliegenden Fall 9C_333/2017 ging es um die Grundsatzfrage, wie sich... weiterlesen
Verschiedene Verrechnungszuständigkeiten im Strafprozess
StPO 442 Abs. 4 Einleitung In der Streitsache des Falles Nr. 6B_648/2016 war umstritten, wer die zuständige Behörde für Verrechnungen ist. Sachverhalt Mit Urteil vom... weiterlesen
Feriensperre
Während Feriensperren dürfen alle Mitarbeiter oder Arbeitnehmer bestimmter Abteilungen keine Ferien beziehen: Sperrfrist-Anordnung Der Arbeitgeber hat eine klare und eindeutige Anordnung zu treffen, welche Arbeitnehmer... weiterlesen
Widerruf der Zustimmung zur Erteilung einer Niederlassungsbewilligung durch das SECO
AuG 40 Abs. 1, AuG 62 f., AuG 99; VZAE 86 Einleitung In der Streitsache der Fall-Nummer 2C_438/2016 war der Widerruf der Zustimmung zur Erteilung... weiterlesen
Ferienanträge
Je nach Betriebsgrösse und Organisationsabhängigkeit von Personalabsenzen empfiehlt es sich, dass der Arbeitgeber eine Ferienplanung und Ferienbezugskontrolle führt. Der Arbeitgeber hat in der Ferien-Jahresplanung über... weiterlesen
MICASA vs. SWICASA: Keine Verwechslungsgefahr
Klasse 20 Einleitung Anders als das Institut für geistiges Eigentum (IGE) sieht das Bundesverwaltungsgericht keine Verwechslungsgefahr zwischen den für Möbel (Klasse 20) registrierten Marken „MICASA“... weiterlesen
Ferien: Eigenmächtiger Ferienbezug durch Arbeitnehmer
Vorrang des Betriebsinteresses Ferien und Feiertage – Die Artikelfolge Arbeitsrecht – Ferien: Eigenmächtiger Ferienbezug durch Arbeitnehmer Arbeitsrecht – Ferien: Ferienlohn Arbeitsrecht – Feiertage: Feiertagsentschädigung Einleitung... weiterlesen
www.migros.blog: Kosten des Domainschlichtungsverfahrens als Schaden
Einleitung Die MIGROS hat mit ihrem Begehren im Domainverfahren (auch UDRP-Verfahren) bei der WIPO mit ihrem Begehren auf Übertragung des Domains „“migros.blog“ gegen den Erstregistranten... weiterlesen
Suchterkrankung: Leistungen der Invalidenversicherung
Änderung der Rechtsprechung Das Bundesgericht ändert gemäss heutiger Medienmitteilung seine Rechtsprechung bezüglich des Anspruchs auf Invalidenversicherungs-Leistungen bei Vorliegen einer Suchterkrankung. Künftig solle wie bei allen... weiterlesen
Familienzulagen: Direktauszahlung an die sorgeberechtigte Person
FamZG 9 Abs. 1 Einleitung Strittig war in casu, ob die Familienzulagen direkt an den sorgeberechtigten Elternteil ausbezahlt werden müssten, wenn der Zahlungspflichtige diese nicht... weiterlesen
Aufsichtsbehörde Bundesanwaltschaft durfte Disziplinaruntersuchung vs. BA M. Lauber nicht an Drittperson delegieren
Nichtigkeit wegen fehlender Rechtsgrundlage Laut Bundesverwaltungsgericht (BVGer) durfte die Aufsichtsbehörde des Bundes über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) im Fall von Bundesanwalt Michael Lauber die Disziplinaruntersuchung nicht... weiterlesen
Zustellung des Zahlungsbefehls: Bestreitungsart
SchKG 72 Derjenige Betreibungsschuldner, der eine Zahlungsbefehl-Zustellung bestreitet, kann nicht nur Zweifel an der Zustellbescheinigung geltend machen, sondern hat zu beweisen, dass diese unrichtig ist.... weiterlesen
EuGH: „Like“-Buttons ohne Nutzereinwilligung nicht mit Datenschutz vereinbar
Einbindung des «Like»-Buttons von Facebook in Websites und Online-Shops Der Online-Shop „Fashion ID“ hatte den „Gefällt-mir-Button“ von Facebook (sog. „Like“-Button) in seine Website eingebunden. Die... weiterlesen
Markenübertragung: Feststellungsinteresse bejaht
Handelsgericht des Kantons Zürich Das Handelsgericht des Kantons Zürich hat das Feststellungsbegehren einer Unternehmenskäuferin zum Eigentum an einer europäischen und an 11 deutschen Marken, nach... weiterlesen
Juristische Personen: Repräsentationskosten und Privatanteil an Luxusfahrzeug-Kosten
Fehlender Konnex zum Unternehmenszweck, selbst wenn für diesen förderlich Einleitung Strittig war in steuerlicher Hinsicht, ob ein luxuriöses Geschäftsfahrzeug geschäftsmässig begründet ist. Die Pflichtige behauptete,... weiterlesen
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