Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege an Ehegatten vor dessen Abruf der Beistandspflicht?
Ist die prozessuale Bedürftigkeit eines Ehepaares aus den konkreten Umständen ersichtlich.... weiterlesen
Ist die prozessuale Bedürftigkeit eines Ehepaares aus den konkreten Umständen ersichtlich.... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat die Vernehmlassungs-Ergebnisse an seiner Sitzung vom 08.12.2023 zur Kenntnis genommen.... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 08.12.2023 den Entwurf für eine Teilrevision der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) zur Anpassung der Witwer- und Witwenrenten in die Vernehmlassung... weiterlesen
Das Bundesgericht (BGer) hatte sich im Fall 5A_178/2022 mit einer Klage auf Abstreitung der Vaterschaft zu befassen.... weiterlesen
Ab dem 01.02.2024 gelten in der Schweiz neue Regeln im Lebensmittelrecht, Schriftliche Deklaration, Höchstwerte für PFAS-Rückstände, Vermeidung von Food Waste, Tattoo-Farben und Kosmetika.... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 08.12.2023 die Vernehmlassung für eine Teilrevision des Behindertengleichstellungsgesetzes eröffnet.... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) befasste sich an seiner Sitzung vom 08. 12.2023 mit der Personalstrategie der Bundesverwaltung für die Phase 2024 – 2027.... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 08.12.2023 beschlossen, die Vernehmlassung zur Finanzierung von Gebäudeschäden bei Erdbeben zu eröffnen.... weiterlesen
Ein Bericht, der im Auftrag des Bundesrats Adoptionen aus insgesamt 10 Herkunftsländern untersuchte, kam zum Schluss... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat den Bericht zum Revisionsbedarf im Genossenschaftsrecht an seiner Sitzung vom 08.12.2023 behandelt und gutgeheissen.... weiterlesen
Im Unterengadin haben sich Bauunternehmen jahrelang abgesprochen. Dabei verstiessen sie gegen das Kartellgesetz.... weiterlesen
Beurteilt der Vermieter eine vom Mieter angesetzte Frist zur Mängelbeseitigung als kurz, muss er eine längere Frist geltend machen, ansonsten...... weiterlesen
Bei der Geltendmachung und Abwehr von Ansprüchen ist das Verjährungsmanagement von besonderer Wichtigkeit.... weiterlesen
Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland sprach 3 Motorfahrzeugführer und -führerinnen wegen verschiedener Missachtungen der Bestimmungen der Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit schuldig.... weiterlesen
Für die Beurteilung, ob eine Ehe als lebensprägend zu qualifizieren ist, sind die individuell-konkreten Umstände des Einzelfalles entscheidend.... weiterlesen
Allfällige wettbewerbsschädliche Abreden und eine Abschottung des schweizerischen Automobilmarktes sollen verhindert werden.... weiterlesen
Auch bei nicht miteinander verheirateten Eltern ist der Überschuss aufzuteilen... weiterlesen
Am 30.11.2023 stellte Elon Musk den neuen «Cybertruck» von TESLA vor und ging auf die Leistung des Fahrzeugs ein.... weiterlesen
Das Parlament hat 18.03.2022 das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) (Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht) geändert.... weiterlesen
Der Verkauf einzelner Residenzen der Bürgenstock Hotels AG liegt gemäss Medienmitteilung des EJPD vom 01.12.2023 nicht im staatspolitischen Interesse der Schweiz.... weiterlesen