Das Bezirksgericht Lenzburg hat gestern, MI 23.01.2019, einen früheren Luxusauto-Händler des gewerbsmässigen Betrugs, der Misswirtschaft resp. anderer Delikte schuldig gesprochen und ihn zu einer Freiheitsstrafe... weiterlesen
Schaffhauser René(†): Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2018 Zürich 2018 325 Seiten DIKE CHF 128.00 ISBN 978-3-03891-010-7 Buchart Buch (kartoniert, Paperback) Inhalt / Rezension Seit 2003 werden... weiterlesen
ZGB 961 Abs. 3; ZPO 145 Abs. 1 und ZPO 263 Der Fristenstillstand von ZPO 145 Abs. 1 gilt nicht für die Frist, welche das... weiterlesen
Laut Bundesverwaltungsgericht könnte die Umnutzung eines Pannenstreifens in eine Fahrbahn eine wesentliche Erweiterung oder Betriebsänderung der betreffenden Nationalstrasse bedeuten und wies diese Frage im Rahmen... weiterlesen
OR 266g Abs. 1 Sachverhalt „Die Pensionskasse der Gesellschaft A.________ (Beklagte, Beschwerdeführerin) hält und bewirtschaftet zwecks Anlage des Pensionskassenvermögens unter anderem Immobilien. Die Genossenschaft B.________... weiterlesen
Im Austausch von Betreibungsdaten zwischen Gläubigern (natürliche und juristische Personen) und Betreibungsämtern wurden 2018 erstmals über 50 % der Betreibungsverfahren elektronisch im eSchKG-Verbund abgewickelt. In... weiterlesen
Bericht des Bundesrates Einleitung Der Bundesrat verabschiedete an seiner Sitzung vom 19.12.2018 einen Bericht darüber, wie in der Schweiz die Umsetzung der UNO-Kinderrechtskonvention der UNO... weiterlesen
Kenntnisnahme durch Bundesrat Einleitung Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 16.01.2019 über den Jahresbericht des „Beirates Zukunft Finanzplatz“ informiert worden. Thematische Schwerpunkte bildeten im... weiterlesen
Die neuesten Milestones in der E-Government-Entwicklung zeigen, dass es vorwärtsgeht: Gründung der Betriebsgesellschaft eOperations Schweiz AG eUmzugCH, die erste Leistung, die „eOperations Schweiz“ betreibt, ist... weiterlesen
Reisewarnungen sind heute für jeden Reisenden ein wichtiges Informationsmittel: Definition Die Reisewarnung ist eine offizielle Verhaltensempfehlung der Behörde des Staates, der sie publiziert und gedacht... weiterlesen
Referendumsabstimmung voraussichtlich am 19.05.2019 Der AHV-Steuer-Deal „STAF 17“ (vormals „Steuervorlage 17“) dürfte nach erstem Bekunden der Komitees zur Abstimmung vors Volk kommen. Die Komitees haben... weiterlesen
Inkraftsetzung auf 01.01.2020 Der Bundesrat hat ans seiner Sitzung vom 16.01.2019 von den Vernehmlassungsergebnissen der Änderung der Ordnungsbussenverordnung (OBV) Kenntnis genommen und beschlossen, dass inskünftig... weiterlesen
Eine polizeiliche Videoüberwachung von Angestellten in Geschäftsräumen zur Aufklärung einer Straftat muss von der zuständigen Staatsanwaltschaft angeordnet und vom betreffenden Zwangsmassnahmengericht genehmigt werden. Weil dies... weiterlesen
Begriff Genugtuung ist die Wiedergutmachung einer durch unerlaubte Handlung zugefügten immateriellen Unbill. Immaterielle Unbill ist eine nicht-wirtschaftliche Beeinträchtigung der Persönlichkeit durch Kränkung, Leid und körperliche... weiterlesen
Vertriebsnehmer kündigte Sachverhalt Die Schweizer Gesellschaft Z (Vertriebsnehmerin) verkaufte seit 2000 für die belgische Gesellschaft A (Vertriebsgeberin) Produkte der Marke M. In Bezug auf den... weiterlesen
OR 259d Der Vermieter ist zu einer Mietzinsreduktion verpflichtet, auch wenn der Gebrauch des Mietobjektes durch eine Baustelle im öffentlichen Interesse (Bahninfrastruktur (Bahnhofausbau + vierte... weiterlesen
Allgemeines Im Nordwesten Deutschlands und in Berlin dürfen die Notare auch als Anwälte tätig sein. In Bayern gibt es nur das „Nur-Notariat“; das „Anwaltsnotariat“ ist... weiterlesen
BV 5 Abs. 3 und BV 75b BV; ZWG 6 und 14 Sachverhalt Der Gemeinderat von Bagnes A. bewilligte am 28.12.2012 den Bau von zwei... weiterlesen
Was ändert sich mit 2019? – Ein kurzer Überblick, ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Mehrwertsteuer (MWST) Statt der bisherigen Verzollung haben neu Online-Händler aus dem Ausland... weiterlesen
Das Bundesgericht hat entschieden, dass zwei Schweizer Unternehmen ihren Angestellten mit Wohnsitz im Euroraum keine Entschädigung für die infolge eines nachteiligen EURO—Wechselkurses – im Verhältnis... weiterlesen