Die Waadtländer Gemeinde Lucens hat ein kommunales Reglement erlassen, welches die sog. «Salon-Prostitution» «einschränkt»... weiterlesen
Weisungen gemäss ZGB 273 Abs. 2 bezwecken, die persönlichen Kontakte - im Interesse des Kindeswohls und der Rücksichtnahme auf die konkreten Umstände - auszugestalten... weiterlesen
Unnötige und schädliche Beschränkungen des Zweitwohnungsgesetzes in Sachen Abbruch und Wiederaufbau von altrechtlichen Wohnungen aufheben... weiterlesen
Zwischenfälle im Verkehrswesen werden bekanntlich von der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle (SUST) untersucht... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) will den Grundsatz der gewaltfreien Erziehung nun noch ausdrücklich im Gesetz verankern... weiterlesen
Erinnerlich hatte der Bundesrat (BR) am 14.08.2024 als Eckwert beschlossen, die 13. AHV-Rente über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer (MWST) zu finanzieren...... weiterlesen
Die technologische Entwicklung des automatisierten Fahrens schreitet immer weiter voran. Nebst der Erlaubnis für zunehmendes automatisches Fahren stellen sich zentrale Haftungsfragen.... weiterlesen
Digitale Zahlungssysteme gelten seit jeher als Innovationsmotoren im Finanzsektor. Neben Bargeld und Überweisungen stehen daher folgende weitere Zahlungssysteme zur Verfügung... weiterlesen
Vergütet die Arbeitgeberin einem Arbeitnehmer die Überstunden in Form von Lohnerhöhungen, kann der nachträglich erhobene Anspruch des Mitarbeiters auf Überstunden-Entschädigung rechtsmissbräuchlich sein.... weiterlesen
Will der Grundeigentümer bzw. Baurechtsgeber sein Recht auf vorzeitigen Heimfall eines Baurechts ausüben... weiterlesen
Mit dem Tod der sorge- und obhutsberechtigten Mutter gehen an den Vater als anderer Elternteil über... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 05.09.2024 den Bericht der Expertengruppe zur Aufgaben- und Subventionsüberprüfung entgegengenommen und eine erste Diskussion dazu geführt... weiterlesen
Am 01.01.2025 wird die Änderung der ESTV-Verordnung (SR 641.202.62) über die Höhe der Saldosteuersätze in Kraft treten... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 04.09.2024 beschlossen, die sog. Income Inclusion Rule (IIR) per 01.01.2025 in Kraft zu setzen... weiterlesen
Die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK) durfte als Voraussetzung zur schweizweiten Anerkennung gymnasialer Maturitätszeugnisse ab dem Jahr 2038 eine Ausbildungsdauer von mindestens vier... weiterlesen
Am 01.01.2025 tritt das revidierte internationale Erbrecht in Kraft. Nachfolgend soll auf diese Neuerungen im IPRG (Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht) eingegangen werden.... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 04.09.2024 beschlossen, die Änderung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) auf den 01.01.2025 in Kraft zu setzen.... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 04.09.2024 den Bericht in Erfüllung des Postulats «Unterschiede zwischen dem Schweizer und dem EU-Recht im Bereich des Arbeitnehmerschutzes» angenommen... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 04.09.2024 die Botschaft zur Genehmigung eines Abkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich (UK) über die gegenseitige Anerkennung von... weiterlesen
Ilaria Valentina Ianieri: Das Teilnahmerecht nach Art. 147 StPO als Instrument zur Kompensation der Machtfülle der Staatsanwaltschaft Basel 2023 405 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF... weiterlesen