Mahnung
Die Mahnung ist eine unmissverständliche Aufforderung des Gläubigers an den Schuldner, die geschuldete Leistung zu erbringen. Die einzelnen Elemente und Aspekte sind: Aufforderung des Gläubigers... weiterlesen
Informationen zum Thema Rechtsgebiete in der Schweiz
Teilzahlung – besser als nichts
Teilzahlung (Vertragsrecht – OR 69) Eine Teilzahlung erfolgt, wenn der Schuldner dem Gläubiger eine Teilleistung erbringt. Der Gläubiger ist grundsätzlich nicht zur Annahme von Teilleistungen... weiterlesen
Videoüberwachung im Aussen- und Innenbereich einer Mietliegenschaft
Interessenabwägung Die Videoüberwachung des allgemein zugänglichen Bereichs einer Mietliegenschaft kann die Privatsphäre der Mieter verletzen. Die Beurteilung, ob ein Vermieter ohne Einwilligung der Mieter aus... weiterlesen
Interkantonale Leistungszuständigkeit bei Heimbewohnern
ELG 21 Abs. 1 Einleitung Das Bundesgericht hatte erstmals die Frage nach der interkantonalen Zuständigkeit der Ergänzungsleistungsbehörden (kurz: EL-Behörden) zu entscheiden, und zwar für während... weiterlesen
Unentgeltliche Rechtspflege: Partielle Prozessgewinnabtretung als UP-/URB-Bedingung ist zulässig
Nachzahlungsforderung von ZPO 123 Abs. 1 A klagte vor Bezirksgericht Dietikon gegen die B. AG, machte Forderungen aus einem verkehrsunfallbedingten Personenschaden geltend und beantragte die... weiterlesen
Zielvereinbarung
Bonusansprüche basieren oft auf Zielvereinbarungen. Zielvereinbarungen dienen übereinstimmenden Willensbildung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer, aber auch der Verständlichkeit, was erwartet wird. Diese Erwartungshaltung des Arbeitgebers ist... weiterlesen
Stabile Lebenspartnerschaft: Unterschiedliche Rechtsverhältnisse – Unterschiedliche Beziehungsdauern
Nachteile des Konkubinats Die Autoren von www.konkubinat.ch, Bürgi Nägeli Rechtsanwälte, haben sich in ihrer ergänzten und aktualisierten Website mit dem „stabilen Konkubinat“ auseinandergesetzt. Ausgangslage In... weiterlesen
Verjährung
Nutzt oder gebraucht ein Erbe eine Erbschaftssache exklusiv und schuldet er hiefür der Erbengemeinschaft eine Entschädigung, so verjährt diese auch während des Gesamthandverhältnisses. Weiterführende Informationen... weiterlesen
Unentgeltliche Rechtspflege: Klageabsicht mit offensichtlich übersetzter Forderung begründet Aussichtslosigkeit
ZPO 118 Abs. 2 Umstritten war im konkreten Fall, wie auf ein Gesuch um entgeltliche Rechtspflege zu reagieren ist, wenn die Gewinnchancen teilweise aussichtslos sind.... weiterlesen
Rückzahlungspflicht
Die Kosten des Prozessverfahrens können vom Staat zurückverlangt werden (vgl. ZPO 123), wenn die finanzielle Leistungsfähigkeit des Begünstigten nach Erledigung des Prozesses eintritt (BGE 122... weiterlesen
Exkurs: Modernisierung des Familienrechts
Modernisierung des FamilienrechtsDie Familie nach dem Bild des historischen Gesetzgebers zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB) entspricht nach wie vor einer verbreiteten Realität. Wesentliche Teile der Bevölkerung... weiterlesen
Fazit
Das Konkubinat ist als Institut nicht gesetzlich geregelt, obwohl es eine Rechtswirklichkeit darstellt und in verschiedenen Rechtsgebieten von Bedeutung ist bzw. Rechtsfolgen nach sich zieht,... weiterlesen
Zwangsvollstreckungsrechtliches
Einleitung Hinsichtlich des Betreibungsrechts (SchKG) schaffen folgende beiden Aspekte immer wieder Verunsicherung unter betroffenen Konkubinatspartnern: Existenzminimumsberechnung Unterstützungsleistungen an den andern Partner Weiterführende Informationen Betreibung /... weiterlesen
Opferhilfe
Personen, die in einem „stabilen Konkubinat“ leben, gelten als „Angehörige“ im Sinne von OHG 1 Abs. 2. Ein stabiles Konkubinat wird bei einer mehr als... weiterlesen
Prämienverbilligung Krankenversicherung
Auch Konkubinatspartner in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen haben Anspruch auf kantonale Verbilligung ihrer Krankenversicherungsprämien. Bemessungsgrundlage bilden die neuesten definitiven Steuerfaktoren von Einkommen und Vermögen. Weil das... weiterlesen
Keine Fürsorgepflicht für den anderen Partner
Einleitung Sozialbehörden verlangen oft unter Hinweis auf die Richtlinien der Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) – trotz fehlender Berechtigung – vom anderen Konkubinatspartner die Bekanntgabe der... weiterlesen
Sozialrecht
Konkubinate sind im Sozialrecht in folgenden fünf Bereichen erläuterungsbedürftig betroffen: Keine Fürsorgepflicht für den anderen Partner Grundsatz: Keine gegenseitige Hilfe + Unterstützung SKOS-Richtlinien / Partnerunterstützung... weiterlesen
Erwachsenenschutz
Vertretung bei Medizinal-Massnahmen Aufgrund von ZGB 378 Abs. 1 Ziffer 4 ist der Konkubinatspartner bei Urteilsunfähigkeit seines Lebenspartners zu folgenden Handlungen berechtigt: Als Gegenstand der... weiterlesen
BVG (Säule 2)
Wie bei der AHV entsteht auch im BVG-Bereich bei Trennung des Paares (anders als bei der Scheidung verheirateter Paare) kein Anspruch auf Teilung der jeweiligen... weiterlesen
AHV (Säule 1)
Verheiratete Paare erhalten je eine Einzelrente, welche zusammen total höchstens Fr. 3’585.–/pro Monat (Stand: 2022) betragen (Bemerkung: Mit der 10. AHV-Revision wurden die sog. „Ehepaarrenten“... weiterlesen
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