Eine Domiziländerung ist eine einfache Adressänderung kann nur stattfinden innerhalb der Politischen Gemeinde. Blosse HR-Anmeldung Es genügt die Abgabe einer Handelsregisteranmeldung mit Angabe der neuen... weiterlesen
Kündigt der Domizilhalter oder der Domizilnehmer das Domizil, so kann der Domizilhalter unter Nachweis der erfolgten Kündigung selber die Löschung im HR anmelden (HRegV 17... weiterlesen
Domizilhalter Als Domizilhalter kommen in Betracht: Natürliche Personen Juristische Personen Personenmehrheiten ohne eigene Rechtspersönlichkeit (KlG, KmG) Nicht Domizilhalter sein kann eine einfache Gesellschaft. Domizilerklärung Die... weiterlesen
Verfügt die juristische Person am Ort des statutarischen Sitzes über keine eigenen Büros, so muss im HR aufgenommen werden, bei wem (Domizilhalter; c/o Domizilhalter) sich... weiterlesen
Gemäss HRegV 117 Abs. 4 können nebst Sitz und Domizil folgende weitere Adressen ins HR eingetragen werden: Postzustelladresse zB Postfachadresse Verwaltungsadresse Adresse, wo die Verwaltung... weiterlesen
Beim Unternehmensdomizil als Sitzadresse wird unterschieden in: „eigene Büros“ Definition: Als eigene Büros sind ein Lokal zu verstehen, über welches die Gesellschaft kraft eines Rechtstitels... weiterlesen
Steuerabkommen seit 1. Januar 2013 in Kraft Am 1. Januar trat das Steuerabkommen mit Österreich in Kraft. Davon betroffen sind alle österreichischen Steuerpflichtigen, die in... weiterlesen
Nach dem Sorgerecht soll auch das Unterhaltsrecht neu geregelt werden. Im Juli 2012 schickte der Bundesrat verschiedene Gesetzesänderungen in die Vernehmlassung. Die Kantone, Parteien und... weiterlesen
Ausschlagung durch Erben Erbeneigenschaft Gesetzlicher Erbe (ZGB 457 ff.) Eingesetzter Erbe (ZGB 483) Umfang der Ausschlagung Vollständig Nur betr. einer Erbschaftsquote Art der Ausschlagung «Normale»... weiterlesen
Ausschlagung als Mittel für die maximale Distanzierung zum Erblasser und dessen Nachlasses Keine Partizipation am Nachlass / kein Mitglied der Erbengemeinschaft Grundsätzlich nicht Schuldner für... weiterlesen
» Allgemeine Informationen zum Vermächtnis Gesetzliche Grundlage: Vermächtnis-Ausschlagung ZGB 577 befasst sich mit der Vermächtnis-Ausschlagung und zwar nur mit deren Rechtsfolge. Im Übrigen ist die... weiterlesen
Haftungsvoraussetzungen Voraussetzungen für eine subsidiäre Haftung des Ausschlagenden gegenüber den Erblasser-Gläubigern sind gemäss ZGB 578 kumulativ: Vorliegen einer überschuldeten Erbschaft im Zeitpunkt des Todes Ausschlagung... weiterlesen
Voraussetzungen Voraussetzungen für eine Ausschlagungs-Anfechtung durch einen Erben-Gläubiger sind gemäss ZGB 578 kumulativ: Ausschlagung einer solventen Erbschaft durch den Schuldner Überschuldung des ausschlagenden Schuldners zurzeit... weiterlesen
Voraussetzungen Voraussetzung einer Ausschlagung zugunsten nachfolgender Erben ist, dass sämtliche nächsten Erben die Erbschaft ausschlagen und mindestens einer von ihnen (während der Ausschlagungsfrist) das Begehren... weiterlesen
Ausgangslage Der Erblasser kann den überlebenden Ehegatten (zulasten der gemeinsamen Nachkommen) als Nutzniesser über die ganze Erbschaft einsetzen (ZGB 473). Sofern der überlebende Ehegatte seinen... weiterlesen
Schlagen alle «nächsten gesetzliche Erben» die Erbschaft aus, d.h. sämtliche Erben der ersten berufenen Parentel (ZGB 457 ff.) sowie (falls vorhanden) der überlebende Ehegatte (ZGB... weiterlesen
Begriff und Voraussetzungen Das Gesetz vermutet eine Ausschlagung der Erbschaft (ZGB 566 II), wenn eine Zahlungsunfähigkeit des Erblassers im Zeitpunkt des Todes amtlich festgestellt worden... weiterlesen
Nicht explizit im Gesetz geregelt, jedoch selbstverständlich ist, dass ein Erbe gegenüber der Behörde die Erbschaftsannahme erklären kann. Mit der einmal geleisteten Annahmeerklärung (Gestaltungserklärung) ist... weiterlesen
Durch unbenutzten Ablauf der Ausschlagungsfrist wird das Ausschlagungsrecht verwirkt (ZGB 571 I). Dies ist von Amtes wegen zu berücksichtigen.... weiterlesen
Durch Aneignung oder Verheimlichung von Erbschaftssachen verwirkt der Erbe seine Ausschlagungsbefugnis (ZGB 571 II); dies als Strafe für ein gesetzlich missbilligtes Verhalten. Voraussetzungen sind: Kenntnis... weiterlesen
