Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) Bundesgerichtsgesetz (BGG) Kantonales Recht Kantonsverfassungen Gesetze (z.B. Gerichtsorganisationsgesetz [GOG]; Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung [EG ZPO] etc.) Verordnungen... weiterlesen
Anhaltspunkte für Geldwäscherei Anhaltspunkte (37 Stück) als Hinweise auf Geschäftsbeziehungen oder Transaktionen mit erhöhtem Risiko finden sich im Anhang zur Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über... weiterlesen
Offizielles MROS Meldeformular Die MROS stellt Finanzintermediären ein allgemeines Meldeformular für Verdachtsmeldungen zu Verfügung: Formular «Verdachtsmeldung gemäss Art. 9 GwG» (PDF) Formular «Verdachtsmeldung gemäss Art.... weiterlesen
RIEMER-KAFKA, Versicherungsmedizinische Gutachten, 2. Auflage, Stämpfli Verlag, Bern 2012, 160 S., broschiert, 978-3-7272-8824-1 Versicherungsmedizinische Gutachten sind Beweismittel; sie werden von Gerichten oder als Parteigutachten von... weiterlesen
FEIT MICHAEL, Die Haftung des Anwalts gegenüber Dritten für eine Third Party Legal Opinion, Zürich 2007, 252 S. RIEMER-KAFKA, Versicherungsmedizinische Gutachten, 2. Auflage, Stämpfli Verlag,... weiterlesen
Checkliste zum bedingten Erbverzicht ZGB 496 I: Erbverzicht / Erbauskauf zugunsten bestimmter Erben 1. Mögliche begünstigte Personen (= Ersatzerben) Gesetzlicher Erbe Eingesetzter Erbe 2. Wirkungen... weiterlesen
Checkliste zum Erbverzicht i.e.S. 1. Art: Negativer Erbvertrag 2. Vertragsgegenseite: Gesetzliche Erben 3. Form: öffentliche Beurkundung unter Mitwirkung von Zeugen 4. Inhalt: Verzicht auf Erbe... weiterlesen
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Checkliste zum Vermächtnisvertrag 1. Art: Positiver Erbvertrag 2. Vertragsgegenseite (Erben / erbrechtliche Begünstigte): Natürliche Person Juristische Person (z.B. Verein, Stiftung, Aktiengesellschaft, GmbH) Personenmehrheit ohne eigene... weiterlesen
Checkliste zum Erbeinsetzungsvertrag 1. Art: Positiver Erbvertrag 2. Vertragsgegenseite (eingesetzte Erben): Natürliche Person Juristische Person (z.B. Verein, Stiftung, Aktiengesellschaft, GmbH) Personenmehrheit ohne eigene Rechtspersönlichkeit (z.B.... weiterlesen
Schweizerisches Zivilgesetzbuch ZGB 468: Erbvertrag ZGB 494: Erbeinsetzungs- und Vermächtnisvertrag ZGB 495: Erbverzicht ZGB 496: Lediger Anfall ZGB 497: Rechte der Erbschaftsgläubiger ZGB 512: Errichtung... weiterlesen
Herabsetzung von Erbauskaufsbeträgen (Schutz der Pflichtteilserben) Der Erbauskaufsbetrag gehört zur Berechnungsmasse. Wenn durch einen solchen die Pflichtteile von gesetzlichen Erben verletzt werden, unterliegt er der... weiterlesen
Schutz des Erbauskaufenden bei Nichtleistung des Erbauskaufbetrages durch den Erblasser Beim Erbauskauf verzichtet der Vertragspartner auf seine Erbenstellung im Gegenzug zu einer Leistung des Erblassers.... weiterlesen
Schutz des Erblassers bei Nichtleistung der Gegenleistung des Vertragspartners beim Erbeinsetzungs- und Vermächtnisvertrag Beim entgeltlichen Erbeinsetzungs- resp. Vermächtnisvertrag wird der Vertragspartner als Erbe resp. als... weiterlesen
Schutz des Vertragspartners gegen spätere Verfügungen des Erblassers beim unentgeltlichen Erbeinsetzungs- / Vermächtnisvertrag Nachstehend geht es um den Schutz der Vertragspartner, welche durch einen Erbvertrag... weiterlesen
Übersicht über mögliche Erbvertrags-Mängel und entsprechende Klagen Mangel Klage ZGB Siehe Verfügungsunfähigkeit (Unzurechnungsfähigkeit) Ungültigkeitsklage 519-521 Ungültigkeitsklage Willensmangel des Erblassers Ungültigkeitsklage 519-521 Ungültigkeitsklage Rechtswidriger Inhalt Ungültigkeitsklage... weiterlesen
Erbverträge sind gemäss den vertragsrechtlichen Auslegungsregeln auszulegen. Im Gegensatz zu Testamenten, welche nach dem Willensprinzip auszulegen sind gilt für die Auslegung von Erbverträgen grundsätzlich das... weiterlesen
Während es eine Pflicht zur Einlieferung von Testamenten bei der zuständigen Behörde (Testamentseröffnungsbehörde) gibt und zwar für sämtliche Personen, welche nach dem Tod des Erblassers... weiterlesen
Eine Kopie der Urkunde wird von der Urkundsperson im sog. Urkunden-Buch abgelegt und das Original den Vertragsparteien ausgehändigt und zwar gegen entsprechende Quittung und der... weiterlesen
Aufhebungsvertrag Der Erbvertrag kann von den gleichen Vertragsparteien jederzeit durch schriftliche Übereinkunft aufgehoben werden (ZGB 513 I). Achtung Der öffentlich beurkundete und vor Zeugen geschlossene... weiterlesen
