Für die tatsächlichen Herabsetzungs-Voraussetzungen trägt der Konventionalstrafen-Schuldner die Behauptungs- und Beweislast. Judikatur BGE 4A_268/2016 vom 14.12.2016 = BGE 143 III 1 ff. Weiterführende Informationen Grundsätze... weiterlesen
Die Herabsetzung erfolgt prozessual nur auf Antragdes Konventionalstrafen-Schuldners ein sinngemässes Herabsetzungsbegehren durch Beanstandung der Höhe der Konventionalstrafe kann genügen (vgl. BGE 109 II 121 f.;... weiterlesen
Die richterliche Herabsetzung einer Konventionalstrafe erfolgt zum Schutz des wirtschaftlich Schwächeren findet vor allem statt bei krassen Missverhältnissen offenbarer Widerspruch von Gerechtigkeit Billigkeit Höhe des... weiterlesen
Die richterliche Herabsetzung der Konventionalstrafe bildet einen Einbruch in die unter OR 163 Abs. 1 festgehaltenen Vertragsfreiheit. Die Herabsetzungs-Möglichkeit ist daher nur mit Zurückhaltung anzuwenden:... weiterlesen
Der Grundsatz der Vertragsfreiheit lässt es zu, dass die Parteien die Konventionalstrafe (in beliebiger Höhe) bestimmen können. Gestützt auf OR 163 Abs. 3 besteht aber... weiterlesen
Einleitung Je nach Formulierung der Konventionalstrafen-Abrede stellt sich die Frage nach dem Verhältnis von Konventionalstrafe und Schadenersatz aus Nichterfüllung bzw. nicht richtiger Erfüllung (vgl. OR... weiterlesen
Die Parteien können vereinbaren, dass im Straffall ausschliesslich die Konventionalstrafe geschuldet ist (= Wandelpön). Eine in dieser Ausgestaltung vereinbarte Vertragsstrafe wird als sog. exklusive Konventionalstrafe... weiterlesen
Den Parteien der Hauptverpflichtung steht es frei zu vereinbaren (vgl. OR 160 und OR 161), dass der Begünstigte der Konventionalstrafe das Recht zu verlangen neben... weiterlesen
Die Anspruchskonkurrenz zwischen Strafforderung und Folgen der Hauptschuld-Verletzung ist wie folgt zu differenzieren: Gegenstand der Anspruchskonkurrenz entweder Erfüllung der Hauptverpflichtung oder Konventionalstrafe = Kumulationsverbot Schuldner... weiterlesen
Es stellen sich die Fragen: Treten die Schadenersatz- und / oder Gewährleistungsansprüche zur Hauptleistung hinzu? Ersetzen die Schadenersatz- und / oder Gewährleistungsansprüche im Fall nachträglicher... weiterlesen
Die Voraussetzungen für die Geltendmachung einer Konventionalstrafe (auch Strafforderung) sind: Hauptverpflichtung Konventionalstrafen-Abrede Straffall Verzug Verschulden Schaden (Strafverfall ohne Schaden, andere Parteiabrede vorbehalten) Beweislast Den Schuldner... weiterlesen
Grundsatz Zahlung einer Geldsumme Ausnahmen In der Lehre umstritten ist, ob anstelle einer Geldsumme auch weitere Tatbestände möglich sind: Übergabe einer Sache Rechtsverzicht Leistungspflicht (ein... weiterlesen
Grundsatz Die Konventionalstrafe-Abrede ist im Verhältnis zur Hauptschuld sog. akzessorisch, d.h. sie tritt zu einer bestehenden Rechtspflicht (Vertrag) hinzu (vgl. BGE 73 II 161). Folgen... weiterlesen
Grundsatz Denkbar ist die Kombination eines primären Rechtsgrundes bzw. einer primären Hauptschuld, die es durch die Konventionalstrafe zu sichern gilt, mit einer weiteren Verpflichtung, die... weiterlesen
Die Konventionalstrafe kann grundsätzlich für die Sicherung sämtlicher Rechtsverhältnisse eingesetzt werden. Hauptanwendungsfall im Rechtsalltag ist aber die Sicherstellung des arbeitsrechtlichen Konkurrenzverbotes. Weiterführende Informationen www.konkurrenzverbot.ch... weiterlesen
Rechtsgrund einer Konventionalstrafe kann sein: ein Vertrag die Gesellschaftsstatuten Weiterführende Informationen www.statuten.ch www.aktiengesellschaft.ch... weiterlesen
Grundsatz Die Verpflichtung zur Bezahlung einer Konventionalstrafe bedarf zu ihrer Gültigkeit der gleichen Form wie das Rechtsgeschäft, für deren Nichterfüllungsfall die Vertragsstrafe verabredet wird. Beispiele... weiterlesen
Entstehung der Konventionalstrafen-Abrede Die gültige Vereinbarung einer Konventionalstrafe setzt voraus: Bestand einer Hauptschuld Eine im Voraus abgeschlossene Konventionalstrafen-Abrede ist doppel bedingt und setzt damit voraus:... weiterlesen
Eine Konventionalstrafe kann verabredet werden: im Hauptvertrag = Konventionalstrafe-Klausel nachträglich = Konventionalstrafe-Vertrag ... weiterlesen
Grundsatz Die Zulässigkeit der Konventionalstrafe ergibt sich aus dem Gesetz (OR 160 ff.). Abgesehen von nachgenannten Ausnahmen dürfen grundsätzlich beliebige Verpflichtungen durch eine Konventionalstrafe gesichert... weiterlesen
