Steuerlicher Abzug von Berufskosten: Vernehmlassungs-Ergebnis
Der Bundesrat (BR) hat die Vernehmlassungs-Ergebnisse an seiner Sitzung vom 08.12.2023 zur Kenntnis genommen.... weiterlesen
Informationen zum Thema Rechtsgebiete in der Schweiz
Witwen- und Witwerrenten der AHV: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
Der Bundesrat (BR) hat am 08.12.2023 den Entwurf für eine Teilrevision der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) zur Anpassung der Witwer- und Witwenrenten in die Vernehmlassung... weiterlesen
Vaterschaftsvermutung: Fristwiederherstellung zur Anfechtung
Das Bundesgericht (BGer) hatte sich im Fall 5A_178/2022 mit einer Klage auf Abstreitung der Vaterschaft zu befassen.... weiterlesen
Neue Regeln im Lebensmittelrecht sollen den Gesundheitsschutz stärken
Ab dem 01.02.2024 gelten in der Schweiz neue Regeln im Lebensmittelrecht, Schriftliche Deklaration, Höchstwerte für PFAS-Rückstände, Vermeidung von Food Waste, Tattoo-Farben und Kosmetika.... weiterlesen
Behindertengleichstellungsgesetz: BR will Schutz vor Diskriminierung stärken
Der Bundesrat (BR) hat am 08.12.2023 die Vernehmlassung für eine Teilrevision des Behindertengleichstellungsgesetzes eröffnet.... weiterlesen
Personalstrategie der Bundesverwaltung 2024 – 2027 verabschiedet
Der Bundesrat (BR) befasste sich an seiner Sitzung vom 08. 12.2023 mit der Personalstrategie der Bundesverwaltung für die Phase 2024 – 2027.... weiterlesen
Erdbeben: BR eröffnet Vernehmlassung zur Finanzierung von Gebäudeschäden bei Erdbeben
Der Bundesrat (BR) hat am 08.12.2023 beschlossen, die Vernehmlassung zur Finanzierung von Gebäudeschäden bei Erdbeben zu eröffnen.... weiterlesen
Internationales Adoptionsrecht: BR musste Handlungsbedarf feststellen
Ein Bericht, der im Auftrag des Bundesrats Adoptionen aus insgesamt 10 Herkunftsländern untersuchte, kam zum Schluss... weiterlesen
Genossenschaftsrecht: BR lehnt Totalrevision ab
Der Bundesrat (BR) hat den Bericht zum Revisionsbedarf im Genossenschaftsrecht an seiner Sitzung vom 08.12.2023 behandelt und gutgeheissen.... weiterlesen
Engadin: Kartellrechtsverstösse im Baugewerbe bestätigt
Im Unterengadin haben sich Bauunternehmen jahrelang abgesprochen. Dabei verstiessen sie gegen das Kartellgesetz.... weiterlesen
Mietobjekt-Mängel: Frist zur Beseitigung
Beurteilt der Vermieter eine vom Mieter angesetzte Frist zur Mängelbeseitigung als kurz, muss er eine längere Frist geltend machen, ansonsten...... weiterlesen
Raphael Märki: Der Verjährungseinredeverzicht
Bei der Geltendmachung und Abwehr von Ansprüchen ist das Verjährungsmanagement von besonderer Wichtigkeit.... weiterlesen
Arbeits- und Ruhezeit gemäss Chauffeurverordnung (ARV 1): GmbH-Geschäftsführer gilt als «selbständigerwerbend»
Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland sprach 3 Motorfahrzeugführer und -führerinnen wegen verschiedener Missachtungen der Bestimmungen der Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit schuldig.... weiterlesen
Nachehelicher Unterhalt: Definition der Lebensprägung
Für die Beurteilung, ob eine Ehe als lebensprägend zu qualifizieren ist, sind die individuell-konkreten Umstände des Einzelfalles entscheidend.... weiterlesen
Automobilmarkt: BR will Abschottung des Automarktes verhindern
Allfällige wettbewerbsschädliche Abreden und eine Abschottung des schweizerischen Automobilmarktes sollen verhindert werden.... weiterlesen
Nicht miteinander verheiratete Eltern: Zweistufig-konkrete Methode mit Überschussverteilung
Auch bei nicht miteinander verheirateten Eltern ist der Überschuss aufzuteilen... weiterlesen
TESLA Cybertruck: Witziger Vergleich mit Porsche 911
Am 30.11.2023 stellte Elon Musk den neuen «Cybertruck» von TESLA vor und ging auf die Leistung des Fahrzeugs ein.... weiterlesen
Einkommenspfändung: BA hat ab 01.07.2024 auf Schuldnerantrag Inkassopflicht für Prämien- + Kostenbeteiligungsforderungen der obl. Krankenpflegeversicherung beim Arbeitgeber
Das Parlament hat 18.03.2022 das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) (Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht) geändert.... weiterlesen
Bürgenstock Resort: BR lehnt Befreiung von der Lex Koller ab
Der Verkauf einzelner Residenzen der Bürgenstock Hotels AG liegt gemäss Medienmitteilung des EJPD vom 01.12.2023 nicht im staatspolitischen Interesse der Schweiz.... weiterlesen
Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) + öffentliche Kaufangebote: BR setzt neue Strafbestimmung auf 01.02.2024 in Kraft
Der Bundesrat (BR) beschloss am 29.11.2023 eine Änderung des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes (FinfraG) per 01.02.2024 in Kraft zu setzen.... weiterlesen
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