Tatbestand der sogenannten Pauliana Der Tatbestand der sogenannten Pauliana beinhaltet die Benachteiligung der Gläubigergesamtheit durch den Schuldner, welcher in einem gesetzlich definierten Zeitraum von 1... weiterlesen
Das Rechtsdomizil ist die Anschrift, unter der die Gesellschaft an ihrem Sitz erreicht werden kann. Das Domizil enthält folgende Elemente (HRegV 2 lit. c): Strasse... weiterlesen
Der Unternehmenssitz ist nicht nur national, sondern auch international von Bedeutung, und zwar für die Anknüpfung von Rechts- und Steuerfolgen etc. Allg. Anknüpfung „Satzungssitz“ (IPRG... weiterlesen
Nach dem Sitz der juristischen Person bestimmt sich das zuständige Handelsregisteramt der Gerichtsstand die Garantie, vor dem „Wohnsitzrichter“ beklagt zu werden (BV 30 Abs. 2)... weiterlesen
Die Gesellschaftsverlegung vom und ins Ausland ist im Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG), Art. 161 – 164, geregelt. » IPRG 161: Verlegung, Fusion, Spaltung... weiterlesen
Sitzverlegung innerhalb der Schweiz Grundsatz Auch bei der Sitzveränderung gilt der Grundsatz der freien Sitzwahl. Geografische Varianten In geografischer Hinsicht kann unterschieden werden: innerkantonale Sitzverlegung... weiterlesen
Auffangtatbestand Der gesetzliche Sitz kommt zur Anwendung, wenn es die zuständigen Organe unterlassen, einen Sitz zu bezeichnen. Welcher Sitz ersatzweise angenommen wird, ist umstritten: Sitz... weiterlesen
Sitz als zwingender Statuteninhalt Bei den Körperschaften des Schweizerischen Obligationenrechtes zählt die Nennung des Sitzes zum gesetzlich vorgeschriebenen Inhalt der Statuten, nämlich: Aktiengesellschaft (OR 626... weiterlesen
Unternehmenssitz Der Sitz des Unternehmens ist der örtliche Anknüpfungspunkt, der frei gewählt werden kann (sog. Satzungssitz). Fehlt es an einem rechtsgeschäftlichen Sitz, befindet sich der... weiterlesen
Rechtliche Stellung des Willensvollstreckers Testamentarische oder erbvertragliche Berufung des Willensvollstreckers Person des Willensvollstreckers Willensvollstreckerzeugnis Beginn des Willensvollstrecker-Mandates Aufgaben des Willensvollstreckers Grundsätzliches Feststellung und Sicherung des... weiterlesen
Art. 312 OR A. Begriff Durch den Darlehensvertrag verpflichtet sich der Darleiher zur Übertragung des Eigentums an einer Summe Geldes oder an andern vertretbaren Sachen,... weiterlesen
Beim Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters ist folgendes zu beachten: Ausschlussablauf Ausschluss direkt durch Gesellschafterbeschluss Bestimmte, klar umschriebene Ausschlussgründe, für die die Gesellschafterversammlung direkt den Gesellschafter ausschliessen... weiterlesen
Die GmbH-Gesellschafter haben einen Austrittsanspruch: Gesetzlicher Austrittsanspruch Jeder Gesellschafter hat einen Anspruch aus wichtigem Grund auf Bewilligung seines Austritts zu klagen (vgl. OR 822 Abs.... weiterlesen
Gesetzliche Grundlage OR 827 OR 753: Gründungshaftung OR 754: Haftung für Verwaltung, Geschäftsführung und Liquidation OR 755: Revisionshaftung „Für die Verantwortlichkeit der Personen, die bei... weiterlesen
Gesetzliche Grundlage OR 789 Abs. 1: Bestimmung des wirklichen Werts Die Klage auf Bestimmung des wirklichen Werts der Stammeinlage kann betreffen: Auflösung der GmbH Austritt... weiterlesen
Gesetzliche Grundlage OR 823: Ausschluss Hat ein GmbH-Gesellschafter einen wichtigen Grund gesetzt, kann die GmbH auf Ausschluss dieses Gesellschafters klagen (vgl. OR 823 Abs. 1):... weiterlesen
Gesetzliche Grundlage OR 822: Ausscheiden von Gesellschaftern Ein GmbH-Gesellschafter kann aus wichtigem Grund auf Bewilligung seines Austritts klagen: Voraussetzungen siehe Gesellschafter-Austrittsrecht Verjährungsfrist? keine Fristgebundenheit Legitimation... weiterlesen
Das GmbH-Recht kennt 3 Arten von Auflösungsklagen: Allgemeine Auflösungsklage Gesetzliche Grundlage OR 821 Abs. 3: Auflösung Aus wichtigem Grund kann jeder Gesellschafter beim Richter die... weiterlesen
Eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit kommt nur bei schwerwiegenden Verstössen gegen geschriebenes oder ungeschriebenes Recht zur Anwendung: Als nichtig gelten insbesondere folgende Beschlüsse: Materielle... weiterlesen
Gesetzliche Grundlage OR 808c: Anfechtung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung iVm OR 706: Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen OR 706a: Verfahren Mit der Anfechtungsklage wird geltend gemacht, ein... weiterlesen