Die Nebenintervention erzeugt Bindungswirkung für das Gericht im zu entscheidenden Verhältnis zwischen Streithelfer und ehemaliger Hauptpartei, welche der Streithelfer im Vorprozess unterstützt hat. Die Interventionswirkung... weiterlesen
Es gilt für folgendes zu beachten: Der Nebenintervenient nimmt den Prozess in der Situation auf wie er ihn vorfindet. Der Nebenintervenient darf sich nicht in... weiterlesen
Form Es genügt einfache Schriftlichkeit. Adressat Die Nebeninterventionserklärung ist an das für den betreffenden Prozess zuständige Gericht zu richten. Inhalt Die Nebeninterventionserklärung hat zweierlei zu... weiterlesen
Folgende Voraussetzungen sind für eine Nebenintervention nötig: Es muss ein Prozess vorliegen. Der Nebenintervenient muss für eine Prozessteilnahme ein rechtliches Interesse glaubhaft machen. Der Nebenintervenient... weiterlesen
Die Gründe für die freiwillige Unterstützung einer Hauptpartei können verschiedener Art sein: Aus eigenem Antrieb des Nebenintervenienten Weil eine Hauptpartei dem Streithelfer zuvor den Streit... weiterlesen
Nebenintervention Nebenintervention ist freiwillige Unterstützung einer Prozess-Hauptpartei: Die Nebenintervention (auch Streithilfe) ist die unaufgeforderte Unterstützung einer Prozess-Hauptpartei durch einen Dritten, den Streitgehilfen (auch Nebenintervenient oder... weiterlesen
Nebenintervention ist die unaufgeforderte Streithilfe in einem Rechtsstreit durch einen Streitgehilfen (auch Nebenintervenient oder Streithelfer). Nebenintervention ist die freiwillige Unterstützung einer Prozess-Hauptpartei. Hier finden Sie... weiterlesen
In der Schweiz noch fakultativ, aber wünschenswert ist die Erstellung eines Beratungsprotokolls durch den Anlageberater. Dieses Protokoll ist wertvoll für Kunden und Anlageberater für den... weiterlesen
Verpachtung von Domains Auf dieser Website finden Sie Informationen, Gesetzestexte und Musterverträge zum Thema Domain-Verpachtung / Verpachtung von Domains.... weiterlesen
Der Gläubiger kann wählen, ob er den Verzugszins am Schluss der Ratenzahlungen in Rechnung stellen will, oder ob er den Verzugszins von den laufend gezahlten... weiterlesen
Gesetzlicher Verzugszinssatz (5 % [OR 104 Abs. 1]) Haben die Parteien keine besondere Vereinbarung über die Höhe des Verzugszinssatzes getroffen, beträgt er grundsätzlich 5 %, auch... weiterlesen
Gleichbleibende Raten Werden gleichbleibende Raten (Ratenzahlung, Mietzinse usw.) in regelmässigen Abständen geschuldet, beispielsweise jeweils auf den 1. eines jeden Monats, ist der mittlere Verfalltag genau... weiterlesen
Der Verzugszinsbetrag ist die Summe des Verzugszinses während einer bestimmten Zeitspanne. Zur Berechnung des Verzugszinsbetrages wird eine einfache Formel verwendet. Es ist bei der Zinsberechnung... weiterlesen
Zur Berechnung der Verzugszinstage sind die Tage zwischen dem Beginn des Zinslaufs und dem Ende des Zinslaufs zu zählen. Es sind immer ganze Tage (24... weiterlesen
Hier finden Sie Informationen zur Berechnung von Verzugszinstagen, Verzugszinsbetrag und mittlerem Verfalltag: Berechnung Verzugszinstage Berechnung Verzugszinsbetrag Berechnung mittlerer Verfallstag... weiterlesen
Vollzahlung Der Verzugszinslauf endet mit der Begleichung der Schuld oder durch eine Vereinbarung der Parteien (Stundung, Verzicht, usw.). Teilzahlungen Einzelforderung Wird nur ein Einzelbetrag geschuldet,... weiterlesen
Das Fixgeschäft, bei dem die verspätete Leistung des Schuldners für den Gläubiger nutzlos ist, kommt nur ausnahmsweise bei Geldforderungen zum Zug. Es muss für den... weiterlesen
Zinsen, Renten, Schenkungen Bei Zinsen, Renten (auch Unterhaltsbeiträge) und Schenkungen ist erst vom Tag der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an Verzugszins zu... weiterlesen
Bei einem Verfalltagsgeschäft gerät der Schuldner mit Ablauf eines bestimmten Datums automatisch in Verzug. Dies setzt eine entsprechende Vereinbarung der Parteien voraus und ergibt sich... weiterlesen
Der Schuldner gerät in Verzug, indem er vom Gläubiger zur Zahlung gemahnt wird. Haben die Parteien nichts anderes verabredet und ergibt sich auch aus dem... weiterlesen