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Für den RSV-Versicherungsvertrag gelten folgende Voraussetzungen: Grundsatz der Vertragsfreiheit Rechtliche Einschränkungen Form des Versicherungsvertrags (zwingend) Gesonderter Versicherungsvertrag oder gesondertes Policen-Kapitel [AVO 166 Abs. 1] Inhalt... weiterlesen

An einem RSV-Vertrag sind immer mehrere Parteien beteiligt: Versicherer zwingende Rechtsformen [vgl. VAG 7] Aktiengesellschaft Genossenschaft Mindestkapital von CHF 3 Mio. Zweck Rechtsschutzversicherung (Versicherungszweig B... weiterlesen

Für den Abschluss des Versicherungsvertrag sind die allgemeinen Regeln des Versicherungsvertragsgesetztes (VVG).... weiterlesen

Der Versicherungsvertrag im Allgemeinen ist formfrei begründbar (mündlich, schriftlich, konkludent) [vgl. OR 11 i.V.m. VVG 100], – Für den RSV-Vertrag sind jedoch die Normen von... weiterlesen

Das Zustandekommen des RSV-Vertrags läuft in der Regel wie folgt ab: Prospekt des Versicherers (Aufforderung zur Offertstellung) Versicherungsantrag der potentiell zu versichernden Person (Antrag) RSV-Police... weiterlesen

Allgemein Der RSV-Vereinbarung ist ein sog. Massenvertrag, der sich zusammensetzt aus: Versicherungsvertrag Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) Zum notwendigen Mindestinhalt des RSV-Vertrages mit AVB zählen: Versichertes Risiko... weiterlesen

Der Wirkungsbeginn wird im RSV-Vertrag festgelegt. Ueberlicherweise besteht zwischen Vertragsschluss und Wirkungsbeginn eine sog. Karenzfrist. Gleichwohl ist der Versicherte ab Abschluss des Versicherungsvertrages prämienzahlungspflichtig.... weiterlesen

Die Beendigungsgründe sind in der Regel im RSV-Vertrag bestimmt. Übliche Beendigungsgründe sind: Ablauf der festen Vertragsdauer oder bei Ausgestaltung als Dauerschuldverhältnis die Kündigung durch den... weiterlesen

Grundsätzliche Einordnung Die klassische versicherungsrechtliche Einordnung kann kurz wie folgt umschrieben werden: privatrechtlicher Versicherungsvertrag Rechtsschutzversicherungen werden den Schadensversicherungen zugerechnet. Der Rechtsschutzversicherungsvertrag beinhaltet den Austausch von... weiterlesen

Klären Sie ab, bevor Sie eine Rechtsschutzversicherung abschliessen, wo sie mittelbar  für die Geltendmachung ihrer Ansprüche bzw. die Abwehr unberechtigter Ansprüche Dritter bereits versichert sind,... weiterlesen

Bei der Rechtsschutzversicherung (RSV) übernimmt der Versicherer gegen Bezahlung einer Prämie das Risiko, durch rechtliche Angelegenheiten verursachte Kosten zu decken oder in solchen Angelegenheiten Dienste... weiterlesen

Gesetzliche Grundlagen Bundesgesetz vom 02.04.1908 über den Versicherungsvertrag ([Versicherungsvertragsgesetz, VVG] SR 221.229.1) Bundesgesetz vom 17. Dezember 2004 betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen ([Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG], SR... weiterlesen

Rechtsschutzversicherung =   Versicherung, bei der der Versicherer gegen Prämienzahlung gemäss den Bedingungen des Versicherungsvertrages zur Kostenübernahme im Versicherungsfall (Verfolgung oder Abwehr von Ansprüchen bzw. Verteidigung... weiterlesen

Erleichterter Zugang zur Justiz Begrenzung des wirtschaftlichen Rechtsverfolgungs- bzw. Abwehr-Risikos... weiterlesen

Komplexer werdende Gesellschaft Erwartung einer rechtlichen Gefahr potentieller Bedarf an Rechtshilfe Kostenbeschränkung auf Rechtsschutzversicherungsprämie (RSV-Prämie) Zunahme der Kostenrisiken durch die Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO] Recht auf... weiterlesen

Der Strafrechtsschutz deckt die Verteidigungskosten des Versicherungsnehmers bei Vorwürfen des Allgemeinen Strafrechts Fahrlässige Körperverletzung Andere fahrlässig begangene Delikte (vorsätzliche Tatbegehung ist in aller Regel nicht... weiterlesen

Der Unternehmensrechtsschutz (auch Betriebsrechtsschutz) deckt die Beratungs- und Vertretungskosten des Versicherungsnehmers bei Streitigkeiten aus den Bereichen ZGB/OR, insbesondere Sachenrecht/Grundeigentum/Nachbarrecht Miet-/Pachtrecht Arbeitsrecht, namentlich Streitigkeiten mit eigenen... weiterlesen

Der Verkehrsrechtsschutz deckt die Prozesskosten eines Versicherungsnehmers (Automobilist, Motorradfahrer etc.) bei Geltendmachung eines Schadens Auseinandersetzung mit Versicherungsgesellschaften Streitigkeiten aus dem Kauf, dem Verkauf, der Miete... weiterlesen

Der Versicherungszweig RSV ist aus dem Verkehrsrechtsschutz entstanden. Heute können bei den Anbietern folgende Deckungen abgeschlossen werden: Verkehrsrechtsschutz Strafrechtsschutz Privatrechtsschutz Unternehmensrechtsschutz / Betriebsrechtsschutz Manager-Rechtsschutz Das... weiterlesen